@Bundesregierung Apropos #Medien und #Unabhängigkeit.

Soweit ich lesen kann verbietet der #MStV & #RStV ja #Parteien sowie #Personen die im #Staatsdienst agieren das Betreiben von #Rundfunk.

#RadioAndernach ist ja deshalb nicht öffentlich empfangbar weil "mangels redaktioneller Unabhängigkeit" dies sonst verbotener #Staatsfunk wäre.

Frage: Was ist dann der #YouTube-Auftritt der @Bundeswehr wenn nicht eben ein solches "#Staatsmedium" das verboten ist?
https://www.youtube.com/watch?v=M3IOoDZBqEk

Bislang können verbeamtete AfD-Parlamentarier*innen - sieht man von einzelnen prominenten Fällen ab - nach dem Ausscheiden aus Land- oder #Bundestag trotz belegbarer verfassungsfeindlicher Einstellungen problemlos wieder in den #Staatsdienst eintreten:
https://www.ardmediathek.de/video/fakt/radikale-staatsdiener-in-der-afd-oder-doku/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9iM2RiNzkyYy0wN2RiLTQzYjUtOGUwZS0yYjA1NTcyN2ZiYmY?xtor=CS1-231

Das Konservative an der "radikalen" Lösung, die ich für die Weiterentwicklung unserer heutigen Gesellschaft vorschlage:

https://www.youtube.com/watch?v=i1-UcdJkqq4

#Engagement #Politisierung #Laienpolitik #Losverfahren #Staatsdienst

Was für ein Witz

RT @tagesschau@twitter.com

Wie sich der Staat gegen Verfassungsfeinde wehren kann http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsfeindlichkeit-staatsdienst-101.html #Reichsbürger #Rechtsextremismus #Staatsdienst

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1601443743311200262

RT @JoernPL@twitter.com

Ampelpolitiker für hartes Vorgehen gegen #Extremisten im #Staatsdienst - Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, @KonstantinNotz@twitter.com, rief die #Bundesregierung auf, jetzt „entschlossen zu handeln“. https://www.handelsblatt.com/28856310.html?share=twitter

🐦🔗: https://twitter.com/JoernPL/status/1600924645502251008

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Ampelpolitiker für hartes Vorgehen gegen #Extremisten im #Staatsdienst - Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, @KonstantinNotz, rief die #Bundesregierung auf, jetzt „entschlossen zu handeln“. https://www.handelsblatt.com/28856310.html?share=twitter

📺 >> #Frontal21:
Verharmlosen und hetzen - Corona-Leugner im #Staatsdienst

Regelmäßig treten auf Querdenker-Demonstrationen auch #Ärzte, #Soldaten und #Polizisten auf, die sich in einem bundesweiten Netzwerk organisieren... https://www.zdf.de/politik/frontal-21/corona-leugner-im-staatsdienst-100.html

(8:35 min) #FARBfernsehen #politmagazin