Sozialwelten · @sozialwelten
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An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierungen zeige sich ein #entgrenzter #Umgang mit #staatlichen #Ressourcen im #Meinungskampf.
Ein eigener #Podcast einer #Regierungen passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsferne des #Rundfunks. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;
#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet
#offentlichkeitsarbeit #regierung #entgrenzt #umgang #staatlich #ressource #meinungskampf #podcast #verfassungsgrundsatz #staatsfern #rundfunk #verweis #entscheidung #bundesverfassungsgericht #Gefahrenmeldung #faz #klenner #staat #neutralitat #gefahrdet #meinung
Tabea Rößner · @TabeaRoessner
947 followers · 1515 posts · Server gruene.socialDas ist ein Angriff auf die #Rundfunkfreiheit und damit auf die #Demokratie! Die Besetzung der Direktorenstelle der #Landesmedienanstalt #Saarland ist nicht verfassungsgemäß, da nicht #staatsfern. Hier muss dringend nachgebessert werden. #Medien #Rundfunk https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/angriff-auf-die-rundfunkfreiheit
#Rundfunkfreiheit #demokratie #landesmedienanstalt #saarland #staatsfern #medien #rundfunk