#Wahl = #Putsch
#Wahlhelfer = #Putschist
#Staatsform = #Autokratie
#Staatsfinanzen = #Kleptokratie
#Rücktritt = #spurloses Verschwinden

#Niger #Gabun

#Kabinett beschließt Deutsches Stabilitätsprogramm 2023. Mit Rückkehr zu Regelgrenze der #Schuldenbremse und Abbau von Defizit und Schuldenstandsquote kehren wir in finanzpolitische Normalität zurück und stärken die Tragfähigkeit der #Staatsfinanzen.

▶️ http://stabile-haushalte.de https://twitter.com/i/web/status/1651166359491956741

Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen, des Nullzinses ist die wirkliche Finanzlage sichtbar, sagt Minister @c_lindner @WELTAMSONNTAG. Haben starke Einnahmen, aber Ausgaben steigen zu schnell. Moralische Pflicht ggü. Jüngeren, die #Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Mein erfolgreichster Tweet war aus dem Themenbereich #Kindermund.

Sollte ich hier auch mal versuchen. Wer braucht schon #Krieg, #Klima oder womöglich #Sozialabbau und #Staatsfinanzen.

#AchimTruger ( Prof. für #Sozioökonomie mit Schwerpunkt #Staatstätigkeit u #Staatsfinanzen an der Uni. Duisburg-Essen und Mitglied in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  
⬇️
Internes Papier im #BMF:
"#Lindner fordert #Zeitenwende in der #Wirtschaftspolitik":👇
Sicher sind da auch ein paar sinnvolle Maßnahmen drin, aber die der Zeitenwende-Forderung zugrundeliegende ökonomische Diagnose leuchtet mir überhaupt nicht ein! /1
➡️https://twitter.com/AchimTruger/status/1608122908051705856?t=GL7n59IRYBChwPvUukbsrg&s=19

Das Netzwerk #Steuergerechtigkeit hat mal was zu den #Steuerprivilegien bei #Erbschaften und #Schenkungen. Besonders »lustig«: »In 40 Fällen wurde einem Kind unter 14 Jahren ein #Vermögen von mindestens 250 Millionen Euro übertragen. Diese 40 Übertragungen hatten einen Gesamtwert von 33,3 Milliarden Euro und blieben zu 99 Prozent steuerfrei.«
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuerprivilegien-bei-erbschaften-und-schenkungen-negative-auswirkung-auf-die-verteilungsgerechtigkeit/ #Staatsfinanzen #Ungleichheit #Reichtum #Armut