Braucht Deutschland ein Konjunkturpaket?
Die deutsche Wirtschaft lahmt. Ökonomen sind dagegen, nun ein staatliches Konjunkturprogramm aufzulegen. Aber was könnte der Wirtschaft wieder neuen Schwung geben? Von Lilli-Marie Hiltscher.
#konjunkturpaket #staatshilfe #subvention
Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil zu Corona-Hilfen ein
Die Lufthansa legt Berufung gegen das EU-Urteil zu den milliardenschweren Corona-Hilfen ein. Ein EU-Gericht hatte entschieden, dass Brüssel die deutsche Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.
#lufthansa #corona #eukommission #staatshilfe
Von Watson (@watson_news), #PatrikMüller #CHMedia
Video: #CS-#Präsident belehrt Politiker, während zeitgleich die Staatshilfe anläuft
Ein Auftritt des CS-Präsidenten in #SaudiArabien wirft rückblickend Fragen auf. Während in der #Schweiz die #Notrettung durch die #Bundesbehörden aufgegleist wurde, sagte er zweimal, #Staatshilfe sei kein Thema. In der #UBS wird das #Video gerade eifrig geteilt.
#patrikmuller #chmedia #cs #prasident #saudiarabien #schweiz #notrettung #bundesbehorden #staatshilfe #ubs #video
"Türkis-Grün zahlte 18 Millionen Euro Staatshilfen an Privatjet-Unternehmen -
Die Bundesregierung schüttete an Privatjet-Unternehmen über 18 Millionen Euro Corona-Hilfen aus. Obwohl die Branche zu den Krisengewinnern zählt und es kein umweltschädlicheres Transportmittel gibt. Gleichzeitig verfehlt Österreich die Klimaziele und muss bis 2030 laut Rechnungshof 9,2 Milliarden Euro Strafe zahlen.
Privatjets sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel und stehen nur einer kleinen Schicht an Superreichen und Top-Managern zur Verfügung. Trotzdem bekamen insgesamt 25 Privatjetunternehmen und Firmen, die Dienstleistungen wie „VIP-Shuttles“ per Helikopter, „Gourmetflüge“ zu Spitzenrestaurants oder Helitransporte zu Golfplätzen anbieten, seit 2020 18,18 Millionen Euro Corona-Hilfsgelder. Dabei handelt es sich um Geld, das von uns allen in die Staatskasse einbezahlt wurde und dann als „Krisenhilfe“ bei diesen Unternehmen landete.
Von Krise keine Spur – Privatjetunternehmen gehören zu den Krisengewinnern
Doch von einer Krise kann in der Branche keine Rede sein. Als wegen der Pandemie die Airlines ihr Angebot einschränkten und Lockdowns das Leben unangenehm machten, wollten sich Reiche das Reisen nicht nehmen lassen. Während die Otto-Normalverbraucher am Boden blieben, erreichten Privatjetflüge im Sommer 2020 wieder das Vorkrisenniveau. Danach zog das Geschäft weiter an: Die Nachfrage übertraf das Angebot. Unternehmen konnten keine neuen Kunden mehr aufnehmen, Flugzeugproduzenten kamen mit der Jet-Produktion nicht mehr hinterher. In Österreich wurden unter anderem Privatflüge nach Südafrika, einem beliebten Reiseziel für Golfer, vermehrt nachgefragt. Auf diesen Weg soll auch eine Gruppe von Zillertaler Hoteliers „die südafrikanische Corona-Variante“ nach Österreich eingeschleppt haben.
Jetunternehmen konnten während der Krise ihre Budgets sanieren
Die Pandemie war also ein gutes Geschäft für die private Luftfahrtbranche. Einer dieser Krisengewinner war die „JETFLY Airline GmbH“. Ein Privatjet-Unternehmen, das zu einem Drittel der „Pierer Industries AG“ des oberösterreichischen Industriellen und ÖVP-Großspenders Stefan Pierer gehört. Das Unternehmen stand vor der Pandemie 2019 noch tief in den roten Zahlen und verbuchte einen Bilanzverlust von 1,3 Millionen Euro – 2021 schaffte der Konzern trotz Pandemie eine schwarze Null. Für 2022 liegt noch keine Bilanz vor – in diesem Jahr erhielt das Unternehmen aber jedenfalls 766.575,35 Euro Corona-Hilfen.
Insgesamt summieren sich die Hilfsgelder für das Unternehmen auf 867.596,31 Euro. Geld, das man gut für eine Investition gebrauchen konnte: Unlängst schaffte man sich einen fabrikfrischen „CESSNA CITATION XLS GEN2“ Jet an – geschätzter Verkaufspreis - 15 Millionen Euro.
Obwohl sich Pierer die Anteile mit zwei anderen Industriellen teilt, werden mit der Flotte wohl nicht nur Business-Flüge für gestresste Top-Manager angeboten. Auf der Seite wird mit Destinationen wie Cannes, Paris, Mykonos und Mallorca geworben. Es werden hauptsächlich Kurzstrecken geflogen
Auch bei anderen Jet-Unternehmen sieht das Angebot ähnlich aus wie bei JetFly: Es werden vor allem Kurzstrecken angeboten. Die durchschnittliche Flugdistanz beträgt bei in Österreich startenden oder landenden Privatjets rund 950 Kilometer. Jeder zehnte Privatflug findet sogar innerhalb von Österreich statt, berichtet Moment. Reiche Kunden chartern also ganze Jets für Strecken, die auch mit dem Auto, dem Zug oder mit normalen Airlines leicht zu bewältig wären. Die vermögenden Fluggäste müssten sich dann aber mit der Busisnessclass zufriedengeben. Die zusätzliche Beinfreiheit im Jet lassen sich die Vermögenden gerne einiges kosten.
Das reichste Prozent verbraucht 15 Mal mehr Co2 als der Durschnitt
Ein Flug von Wien nach Mailand kostet beim Anbieter „GlobeAir“ rund 10.000 Euro. Ein Betrag, den die Fluggäste wohl leicht verkraften können. Schlimmer wiegen aber klimapolitischen Kosten, die die Gesellschaft tragen muss: Ein einziger Flug per Privatjet von Wien nach Saint-Tropez in Frankreich verursacht 8 Tonne an CO2-Emissionen. Zum Vergleich: Durchschnittsösterreicher:innen verbrauchen rund 10 Tonnen pro Jahr, das reichste Prozent der Bevölkerung 150 Tonnen.
Privatjets genießen steuerliche Vorteile
Die Regierung half also 25 Luxus-Luftfahrtunternehmen durch eine Krise, die es für die Branche gar nicht gab. Sie subventionierte mit über 18 Millionen Euro das umweltschädlichste Transportmittel überhaupt, das zum größten Teil dafür genützt wird, Superreiche an Orte zu bringen, die sie sehr einfach auch anders erreichen könnten. Doch das ist nicht das einzige Privileg der Branche. Obwohl sie so klimaschädlich ist und nur einer kleinen Gruppe zu Gute kommen, genießt die Privatjet-Branche steuerliche Vorteile:
Sie sind vom EU-Emissionshandel ausgenommen und es gibt keine Kerosinsteuer. Während also Firmen wie die Voest für ihren CO2-Verbrauch bezahlen müssen, können die Jets kostenlos Schadstoffe verursachen. Das Tanken von Privatjets wird weniger besteuert als das Tanken eines Autos.
Alleine eine Kerosinsteuer würde auf die gesamte EU gerechnet 325 Millionen Euro im Jahr einbringen. Geld, das die Mitgliedsstaaten auch wegen ihrer Klimapolitik gut gebrauchen könnten: Österreich erreicht seine Klimaziele wohl nicht und muss deshalb bis zum Jahr 2030 laut dem Rechnungshof mit 9,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen rechnen.
https://kontrast.at/privatjet-staatshilfe/
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Konsequenzen fehlerhaften unternehmerischen Handels zu Gunsten von Management und Eigentümer werden seit #Finanzmarktkrise selbstverständlich auf den Staat und Konsumenten abgewälzt. #Staatshilfe ist spätestens seit Corona #Geschäftsmodell mit Gewinnen ohne Einsatz. #benko
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