3 Jahre #Staatskanzleiprozess|e zeigen erneut Kontinuität juristischer Aufarbeitung in #Thüringen: lange Verfahren, milde Strafen für Neonazis, Entpolitisierung #rechteGewalt. Es wird auf schnelle Entscheidung des BGH & Aufrechterhaltung der geurteilten Haftstrafen gehofft.

Bei Betroffenen & Zeug:innen rechter Gewalttaten bleibt oft Wut, Frustration & Unverständnis darüber zurück, dass organisierte Neonazis & Rassist:innen straffrei bleiben. Ihnen gilt unsere #Solidarität! ❤️

4. Verfahren #Staatskanzleiprozess gegen Julian F., Philippe A., Robert B., Kevin J. und Robin C. startet am 12. Januar 2023 am Landgericht #Erfurt. Mehrere Betroffene sagen vor den Angeklagten aus, schildern eindrücklich ihre Erfahrungen. Nach 13 Prozesstagen fiel das Urteil:
https://ezra.de/entpolitisierung-verharmlost-die-tat-thueringer-justizproblem-zeigt-sich-im-urteilsspruch-im-staatskanzlei-prozess/

Bilanz zu 3 Jahren nach brutalem rechtem Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei am 18. Juli 2020 in Erfurt:

Nach vier Gerichtsprozessen gibt es immer noch keine Konsequenzen für die Täter. Diese sind weiterhin auf freiem Fuß, wurden z.T. freigesprochen oder lediglich verwarnt. #Justizproblem bleibt aktuell.

#StaatskanzleiProzess #Thüringen #rechteGewalt #Erfurt

12. Verhandlungstag, 27.03.23, im #StaatskanzleiProzess #Erfurt: Plädoyers der Verteidigung werden gehalten. Dabei kommt es mehrmals zu #TäterOpferUmkehr. Verteidigung sieht Landfriedensbruch nicht gegeben und fordert Bewährungsstrafen für die Angeklagten. 1/3

"Wenn der Staat den Versuch sich zu wehren abwertet, dann gibt es keine Mittel mehr, wie ich mich wehren kann"

11. Verhandlungstag, 24.03.23, #StaatskanzleiProzess #Erfurt: Schlussvorträge d. Staatsanwaltschaft (StA), Nebenklage (NK) & teilw. Verteidigung werden gehalten 1/14

10. Verhandlungstag 10.03.23 im #StaatskanzleiProzess am Landgericht #Erfurt: 2 Betroffene sagen aus, Bewährungshilfe & ein Sachverständiger werden gehört. Persönliche Verhältnisse von Robert B. & Robin C. werden geklärt.
Zum 1. Mal wird im Prozess konkret Startpunkt des Angriffs benannt. Betroffene schildert, dass Angreifer Kommando "Jetzt" gibt. Daraufhin springt er auf Betroffenen & schlägt diesen zu Boden. Gleichzeitig werden andere Betroffene aus Gruppe der Angreifer getreten & geschlagen.

Kevin J. spricht von einem Flaschenwurf aus der Betroffenengruppe als Anlass für seine Tathandlungen.
Polizist und an diesem Verhandlungstag im #StaatskanzleiProzess gezeigtes Videomaterial können Flaschenwurf nicht bestätigen. 2/12

9. Verhandlungstag 03.03.23, im #StaatskanzleiProzess #Erfurt: 1 Polizist & 1 bereits verurteilter Täter #rechteGewalt sagen aus und persönliche Verhältnisse einiger Angeklagten werden geklärt; Angeklagter kann sich als Opfer stilisieren. 1/12

“Konnten Sie ermitteln, wer angefangen hat?” #TäterOpferUmkehr

Verhandlungstag 01.03.23, im #StaatskanzleiProzess:
weitere Betroffene, Zeug:innen und Polizist sagen aus. Verteidigung versucht Videoqualität u. -erkennbarkeit, und damit Verwertbarkeit vor Gericht anzugreifen. 1/10

“Konnten Sie ermitteln, wer angefangen hat?” #TäterOpferUmkehr

Verhandlungstag 01.03.23, im #StaatskanzleiProzess:
weitere Betroffene, Zeug:innen und Polizist sagen aus. Verteidigung versucht Videoqualität u. -erkennbarkeit, und damit Verwertbarkeit vor Gericht anzugreifen. 1/10

📢 Der Termin am 24.2. entfällt, weiter geht es am 1.3.23. #StaatskanzleiProzess #Erfurt

7. Verhandlungstag 16.2.23, im #StaatskanzleiProzess:

2 Betroffene des Angriffs vor der #Staatskanzlei #Erfurt, eine Zeugin und 3 Polizisten sagen aus.

Zeugin erkennt Angeklagten Robert B. in einem öffentlich geteilten Video vom Tatabend wieder. Zuvor lief Gruppe der Angreifer durch den Stadtpark, in dem sie sich mit Freund:innen aufhielt. Sie berichtet, für sie war klar, dass die Gruppe eine Auseinandersetzung sucht. 1/5

"Ich denke nicht, dass irgendeiner von euch, irgendetwas bereut."

6. Verhandlungstag am 14.2.23 im #StaatskanzleiProzess: 3 weitere Betroffene des brutalen #Neonazi-Angriffs vor der #Staatskanzlei #Erfurt und 3 Polizist:innen sagen aus. #rechteGewalt

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“Und was willst DU jetzt dagegen machen?” #rechteGewalt als Botschaftstat und Raumnahme.
5. Verhandlungstag, 10.02.23, im #StaatskanzleiProzess:
weitere Betroffene des Angriffs vor der #Staatskanzlei #Erfurt und ein Polizeibeamter sagen aus. 1/10

4. Verhandlungstag, 3.02.23, im #StaatskanzleiProzess: weitere 3 Betroffene vom brutalen rechten Angriff vor Erfurter #Staatskanzlei aus 2020 sagen als Zeug:innen aus. Betroffener betont, dass Absicht zur Verletzung der angegriffenen Gruppe durch die Angreifer deutlich war. 1/6

3. Verhandlungstag, 27.01.23, im #StaatskanzleiProzess: 3 Betroffene Personen vom Angriff vor der Staatskanzlei #Erfurt und ein Vernehmungsbeamter sagen aus #rechteGewalt: Betroffene schildern Todesangst um sich und ihre Freund:innen. 1/6

RT @6Luchs7@twitter.com

Ihr kommt mit den ganzen Fascho-Prozessen in Erfurt auch ständig durcheinander? Hier eine kleine Übersicht (aus rechtlichen Gründen geschwärzt, aber die Namen sind alle im Internet findbar): #HerrenbergProzess #StaatskanzleiProzess #TuronenProzess

🐦🔗: https://twitter.com/6Luchs7/status/1615352187219070976

Angeklagter Robert B. war zum Tatzeitpunkt bereits auf Bewährung und griff zwei Monate nach dem Staatskanzlei-Angriff eine weitere Person an. Die Anklage wird ebenfalls im Rahmen des #StaatskanzleiProzess aufgegriffen. 7/10

4 Angeklagte geben teilweise Einlassung ab.
Sie räumen Tatbeteiligung in Form von Schlägen u. Tritten ein, die ihnen ohnehin zweifelsfrei aufgrund Videoüberwachung an #Staatskanzlei #Erfurt nachgewiesen werden können. #rechteGewalt #StaatskanzleiProzess 2/10

1. Prozesstag, 12.01.23, im #StaatskanzleiProzess gg. Julian F., Philippe A. Robert B., Kevin J. u. Robin C.: #TäterOpferUmkehr u. Entpolitisierung des rechten Angriffs in den Einlassungen der Angeklagten. Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung u. Landfriedensbruch. 1/10