@kielkontrovers

Hier geht es um Folgendes:

Dieses Vorgehen der #Staatsmacht gegen ihre #politischen Gegner.

- #Missbrauch von öffentlichen Verkehrsmitteln für die #Polizei
- Kontrolle von #Menschen aufgrund ihres Aussehens
- massive #Einschüchterung gegen politische #Meinungsfreiheit und #Kriminalisierung demokratischer #Bewegungen.
- jeder wird verdächtig

@SheDrivesMobility Gibt es #sowas wirklich? Schönste #Demokratie [#Seelenleuchtenbunt] #Deutschland. Gibt es #DAS - also #SOWAS - auch in anderen Formen und Ausprägungen? Was wenn die eigene #Staatsmacht einen auf dem Kicker hat, weil man unliebsames #aufdeckt?

https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110389442406627669

Fragen über Fragen ... überfragen mich ... liebe #Katja. Danke für Deine #Power und den #Mut klar zu sein. :mastolove:

#weedmob #Vorbilder und #Heldinnen 😍 👯 :blobcatlove:

https://social.bund.de/@bmi/110356136692332728 ???

#Demonstranten in #berlin demonstieren #staatsmacht . Keine anderen Demonstranten in Sicht.

Justiz? Die ukrainische Fahne signalisiert? #Korruption #staatsmacht aber wohl noch keine #Demoktratie?

Die Israel-#Solidarität macht uns ja zu #Putin-Verbündeten, und zu reaktionären #Syrien-Bombardierenden und #Palästina-Kritikern oder umgekehrt?

"De Ombudsman is een van de instituties die in het bestel zijn ingebouwd om tegendruk te bieden aan de staatsmacht en corrigerend op te treden bij misbruik van bevoegdheden, gechicaneer of willekeur. In een democratie moet de macht die tegenspraak dulden, of zelfs koesteren, en er zeker niet boos over worden, zoals Bos en Ter Horst. ‘De kracht van een democratie schuilt in de tegenspraak’, zo formuleert Brenninkmeijer dit inzicht."

Het weefsel erodeert, Alex Brenninkmeijer in De Groene Amsterdammer, 2015

https://archive.vn/hdAjx

#Rechtsstaat #overheid #NationaleOmbudsman #democratie #staatsmacht #Machtsmisbruik

Was für eine Schande! "Mehr als ein Kinderbild - Die Repressionen des russischen Staates machen auch vor jungen Menschen nicht Halt. Besonders drastisch zeigt das der Fall der 13-jährigen Mascha ... Mascha ist mittlerweile im Heim, ihrem alleinerziehenden Vater Alexei Moskaljow droht wegen der „Diskreditierung der russischen Armee“ eine dreijährige Haftstrafe. Derzeit befindet er sich unter Hausarrest.

Doch aus Sicht ihrer Schule und Russlands Sicherheitsbehörden ist das Mädchen nichts weiter als eine „Verräterin“. Denn mit ihrer Zeichnung stellt sie alles infrage, was der russische Staat seit dem Überfall der Ukraine im Februar 2022 als „rechte Sache“ zu verkaufen versucht. Präsident Putin bezeichnet diese Menschen gerne als „Abschaum, den es zu vernichten gilt“.

https://taz.de/Repression-in-Russland/!5922306/

#Russland #Repression #Ukraine #Krieg #UkraineKrieg #Staatsmacht #Putin

@Uza so ernst die Themen und Verstrickungen von #Justiz und #Medien in der #anstalt sind, kommt mir der verharmloste Alltag wie Comedy vor!
#Polizeigewalt, #Staatsmacht

Zellenerfahrung 1/2

Ich war mal nach einer Demo ein paar Stunden in Polizeigewahrsam in Bayern.
In der ersten Stunde wollte ich sterben, in der zweiten kam ein lustiger Punk in die Arrestzelle, nach drei Stunden waren wir zu sechst und sangen Scherbensongs. In der vierten Stunde haben sie mich entlassen aber ich hätte mich festgeklebt, hätte ich Kleber dabei gehabt.

#LetzteGeneration #dreimonateknast #staatsmacht

@apgl
Solang die Presse oder irgendeine Form von Öffentlichkeit da ist, mag Stehenbleiben funktionieren, bei Polizisten mit Einsatzmarkierung noch eher.
Diese Bilder erinnern mich an mein erstes Live-Erlebnis der westdeutschen #staatsmacht : als sich der Tod von #amadeoantonio zum ersten Mal jährte, organisierte die Stadtkirche einen Gedenkmarsch. Während der Pfarrer per Mikro auf dem Markplatz eine kurze Andacht hielt, stürmten #polizisten in Kampfmontur schreiend den Kirchberg runter.

In #Lützerath ist eindeutig der #Faschismus am Werk, jedenfalls wenn man sich an die Definition von dessen Erfinder Benito #Mussolini hält:

"Faschismus sollte man besser #Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der #Staatsmacht mit der #Konzernmacht darstellt."

https://nitter.net/RWE_Presse/status/1613208689992671232

#Lutzerath ist Symbol!
Für #klimaschutz und gegen Klimaschutz.
Für Allmacht des #Staates und gegen #Staatsmacht.
Für #Verlässlichkeit und dagegen.
In Lützerath lebt niemand, es wird nicht "gebraucht".
In Lützerath lebt niemand, auch die #Kohle darunter wird nicht gebraucht.

#Twitter shreddern. Besser hätte das ein Hackerangriff einer feindlichen #Staatsmacht auch nicht hinbekommen. #ElonKanns

#Klimaziel gekillt
https://www.jungewelt.de/artikel/436066.klimaziel-gekillt.html

Der Deal mit #RWE bedeutet also, dass sich die #BRD jetzt offiziell von den #PariserKlimaziele verabschiedet hat. Für den #Energiekonzern werden aber fette #Profite herausspringen.

Wer gegen diese Art grüner #Politik in #Lützerath demonstrieren will, dem droht die #Staatsmacht mit schweren Konsequenzen.

...hat die #Polizei in #NRW bereits angekündigt, ihre weitreichenden Befugnisse zu nutzen u... Personen bis zu sieben Tage in #Gewahrsam ...
#Klima

@damuc2

#Sittengemälde.

Schilderungen gesellschaftlicher #Realitäten, mal plump, mal gelungen metaphorisch abstrahiert, mal mit Stammtisch-/Disco-Plattitüden, mal mit messerscharfem Disput.

Im aktuellen Fall gibt es ein paar Sekunden #Disput zwischen #Staatsmacht und #Psychologie, die das Hinhören lohnen.

#Aufmerksamkeit als #Öffentlich​e #Ressource die laut #Annahme #normativ #reguliert werden kann durch #Implementation von #Zugangsvoraussetzung​en, #Priviligierung​en im durch #Vorselektion #begrenzt​en #Feld und #Legitimation durch #Staatsmacht;

#Information als #Bringschuld der #Führung iSv #Machtapparat;

#Normativität, #empirisch​es #Praktikum; #Gesetzgeber

#Medien, #Interview mit Tobias #Schmid, #Leiter #Landesmedienanstalt #NRW
#SZ 01.07.21, S.35

@padeluun
Mit rechsextremen Demos hätte es keinen Stress mit der #staatsmacht gegeben...