@Bundesregierung, @bmi und jetzt die Beauftragte der #Bundesregierung für Kultur und Medien, #Staatsministerin #ClaudiaRoth (#Gruene), helfen nationalkonservativen und rechten Regierungen beim Aufbau einer umfassenden #Ueberwachungsinfrastruktur.

Nun auch gegen die #Pressefreiheit und #Redaktionsgeheimnis.

🤬

"Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften."

https://www.heise.de/news/EU-Staaten-schraenken-Pressefreiheit-im-Namen-der-nationalen-Sicherheit-ein-9194309.html