Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Überwachungsbefugnisse der #Polizei sind teilweise verfassungswidrig.
Das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen #Sicherheits- und #Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um #Polizeibefugnisse zum #Staatstrojanereinsatz und zur #Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. ...
#mecklenburgvorpommern #uberwachungsbefugnisse #polizei #bundesverfassungsgericht #sicherheits #ordnungsgesetz #polizeibefugnisse #staatstrojanereinsatz #wohnraumuberwachung