längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#Rasterfahndung

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/12/rs20221209_1bvr134521.html

längerfristige #Observationen durch Polizeibeamt*innen
Einsatz #verdeckter_Ermittler*innen und #Vertrauenspersonen #Abhörmaßnahmen in und außerhalb der #Wohnung
Einsatz von #Staatstrojanern
#Rasterfahndung

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2022, 1 BvR 1345/21

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/12/rs20221209_1bvr134521.html

#Europäisches #Parlament: 

Wir veröffentlichen alle Protokolle vom #Staatstrojaner-#Untersuchungsausschuss.

Seit April untersucht ein Ausschuss im #Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von #Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das. ...

https://netzpolitik.org/2022/europaeisches-parlament-wir-veroeffentlichen-alle-protokolle-vom-staatstrojaner-untersuchungsausschuss/#netzpolitik-pw

#Europäisches #Parlament: 

Wir veröffentlichen alle Protokolle vom #Staatstrojaner-#Untersuchungsausschuss.

Seit April untersucht ein Ausschuss im #Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von #Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das. ...

https://netzpolitik.org/2022/europaeisches-parlament-wir-veroeffentlichen-alle-protokolle-vom-staatstrojaner-untersuchungsausschuss/#netzpolitik-pw

#Pegasus-#Untersuchungsausschuss: 

„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des #EuropäischenParlaments zum Einsatz von #Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei #staatlichem #Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der #Geheimdienst-#Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von #Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. ...

https://netzpolitik.org/2022/pegasus-untersuchungsausschuss-die-regeln-an-sich-sind-schon-mangelhaft/#netzpolitik-pw

#Pegasus-#Untersuchungsausschuss: 

„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des #EuropäischenParlaments zum Einsatz von #Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei #staatlichem #Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der #Geheimdienst-#Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von #Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. ...

https://netzpolitik.org/2022/pegasus-untersuchungsausschuss-die-regeln-an-sich-sind-schon-mangelhaft/#netzpolitik-pw

#Untersuchungsauschuss zu #Pegasus-Skandal: 

Spanien wird zum Problemfall für das #EU-#Parlament.

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit #Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „#Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“. ...

https://netzpolitik.org/2022/untersuchungsauschuss-zu-pegasus-skandal-spanien-wird-zum-problemfall-fuer-das-eu-parlament/#netzpolitik-pw

#Untersuchungsauschuss zu #Pegasus-Skandal: 

Spanien wird zum Problemfall für das #EU-#Parlament.

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit #Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „#Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“. ...

https://netzpolitik.org/2022/untersuchungsauschuss-zu-pegasus-skandal-spanien-wird-zum-problemfall-fuer-das-eu-parlament/#netzpolitik-pw

Rede im #Europaparlament:

„#Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“

#Staatliches #Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die #EuropäischeUnion muss handeln und den Verkauf und Einsatz von #Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem #Pegasus-#Untersuchungsausschuss im #Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. ...

https://netzpolitik.org/2022/rede-im-europaparlament-staatstrojaner-gefaehrden-die-nationale-und-die-europaeische-sicherheit/

Rede im #Europaparlament:

„#Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“

#Staatliches #Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die #EuropäischeUnion muss handeln und den Verkauf und Einsatz von #Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem #Pegasus-#Untersuchungsausschuss im #Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. ...

https://netzpolitik.org/2022/rede-im-europaparlament-staatstrojaner-gefaehrden-die-nationale-und-die-europaeische-sicherheit/

#Spionageskandal in #Griechenland:

Wer steckt hinter dem #Staatstrojaner-Einsatz?

Die jüngste Reise einer Delegation des #Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von #Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat. ...

https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-in-griechenland-wer-steckt-hinter-dem-staatstrojaner-einsatz/

#Spionageskandal in #Griechenland:

Wer steckt hinter dem #Staatstrojaner-Einsatz?

Die jüngste Reise einer Delegation des #Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von #Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat. ...

https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-in-griechenland-wer-steckt-hinter-dem-staatstrojaner-einsatz/

#Landtagswahl:

Das sagen die Parteien in #Niedersachsen zu #digitalen #Bürgerrechten.

In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu #Staatstrojanern und #Videoüberwachung? Wer will die #Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema #Transparenz? Wir haben nachgehakt. ...

https://netzpolitik.org/2022/landtagswahl-das-sagen-die-parteien-in-niedersachsen-zu-digitalen-buergerrechten/

#Landtagswahl:

Das sagen die Parteien in #Niedersachsen zu #digitalen #Bürgerrechten.

In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu #Staatstrojanern und #Videoüberwachung? Wer will die #Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema #Transparenz? Wir haben nachgehakt. ...

https://netzpolitik.org/2022/landtagswahl-das-sagen-die-parteien-in-niedersachsen-zu-digitalen-buergerrechten/

#Medienfreiheitsgesetz:

#EU will Presse vor #Überwachung schützen.

Die #EU-#Kommission will den Einsatz von #Staatstrojanern und anderen #Überwachungsmethoden gegen #Journalist:innen stark einschränken. #NGOs geht ihr #Gesetzesentwurf aber nicht weit genug. ...

https://netzpolitik.org/2022/medienfreiheitsgesetz-eu-will-presse-vor-ueberwachung-schuetzen/

#Medienfreiheitsgesetz:

#EU will Presse vor #Überwachung schützen.

Die #EU-#Kommission will den Einsatz von #Staatstrojanern und anderen #Überwachungsmethoden gegen #Journalist:innen stark einschränken. #NGOs geht ihr #Gesetzesentwurf aber nicht weit genug. ...

https://netzpolitik.org/2022/medienfreiheitsgesetz-eu-will-presse-vor-ueberwachung-schuetzen/

#Staatstrojaner-#Untersuchungsausschuss:

Die #EU-#Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde.

Die EU-Kommission wurde mit #Staatstrojanern wie #NSO #Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. #EU-#Abgeordnete kritisieren das scharf. ...

https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-untersuchungsausschuss-die-eu-kommission-verschweigt-wie-oft-sie-gehackt-wurde/

#Staatstrojaner-#Untersuchungsausschuss:

Die #EU-#Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde.

Die EU-Kommission wurde mit #Staatstrojanern wie #NSO #Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. #EU-#Abgeordnete kritisieren das scharf. ...

https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-untersuchungsausschuss-die-eu-kommission-verschweigt-wie-oft-sie-gehackt-wurde/

#Excel-Fehler:

#Staatstrojaner-#Statistik muss nochmals korrigiert werden.

In der Statistik zu #Staatstrojanern ist weiter der Wurm drin. #Grünen-#Fraktionsvize #Notz fordert ein Moratorium für den Einsatz der #Spähsoftware. ...

https://www.golem.de/news/excel-fehler-staatstrojaner-statistik-muss-nochmals-korrigiert-werden-2208-167871.html

#Excel-Fehler:

#Staatstrojaner-#Statistik muss nochmals korrigiert werden.

In der Statistik zu #Staatstrojanern ist weiter der Wurm drin. #Grünen-#Fraktionsvize #Notz fordert ein Moratorium für den Einsatz der #Spähsoftware. ...

https://www.golem.de/news/excel-fehler-staatstrojaner-statistik-muss-nochmals-korrigiert-werden-2208-167871.html