Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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#DiG #Demokratie #DemokratieInGefahr #Rechtsextremismus #Antifaschismus #Briefing79 #Reichsbürger #Razzia #Umsturz #Waffengewalt #BRD #BRDGmbH #GG #Festnahmen #Terrorismus #FckNZS #Klassensystem #Lobbyismus #Staat #Staatsvolk #Freiheit #Gewaltpotenzial
Gefährden Reichsbürgernetzwerke die Demokratie? (Umfrage) #Briefing 79 | Reichsbürger, Teil 2 | Gesellschaft, DiG
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Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.
#Entziehung #BVerfG: Jede #Verlustzufügung, die die #Funktion der #Staatsangehörigkeit als #verlässliche #Grundlage #gleichberechtigter #Zugehörigkeit zum #Staatsvolk #beeinträchtigt.
#Teleologie: #Schutz vor #willkürlicher #Instrumentalisierung des #Staatsangehörigkeitsrechts
-> #Insbesondere: Wenn #Betroffene es nicht #beeinflussen können (3. #Reich)
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#Staatlichkeit nach #Staatstheorie einer Drei-#Element(e)-#Lehre von #Jellinek #definiert sich durch #Staatsgebiet, #Staatsvolk und #Staatsgewalt;
Die #Präambel des #Grundgesetz(es) geht von #Staatlichkeit in diesem #Sinn(e) aus, die #Verfassung ist der #Staatlichkeit #nachgelagert.
#Maunz #Dürig, #Grundgesetz #Kommentar, 2016, Rn. 3-5
#Staatlichkeit #Staatstheorie #element #Lehre #jellinek #definiert #staatsgebiet #staatsvolk #staatsgewalt #Präambel #grundgesetz #sinn #Verfassung #nachgelagert #maunz #Dürig #kommentar
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#Verwendung der #Begriffe #Staat und #Nation #Staatslehre vorausgehend und als abstraktes #Konzept zur #Durchsetzung von #Gebietsansprüchen #nützlich.
Drei-Elemente-Lehre von #Jellinek an #Durchsetzungsfähigkeit (#Effektivität und #Dauerhaftigkeit) geknüpft.
Drei #Elemente(n):
#Staatsgebiet: #Territorialprinzip tatsächlicher #Beherrschbarkeit
#Staatsvolk: Kriterien beliebig, aber #Schicksalsgemeinschaft
#Staatsgewalt: #Selbstorganisationsfähigkeit des Staates
(#Katz #Staatsrecht S12-14)
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