"Wachstumschancengesetz": Städtetag gegen Pläne der Ampel

Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staedtetag-kritik-nachfolgeplaene-wachstumschancengesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Städtetag #Solidaritätszuschlag #Merz

In Arnsberg — #Wochenupdate

▪︎ Die Deutschland Tour im Sauerland

als Highlight dazu weitere Termine ua

▪︎ Sprechstd in #Müschede u #hüsten

▪︎ #Breitbandausbau

▪︎ Risikoausschuss Sparkasse Arnsberg-Sundern

▪︎ #marktgespräch #neheim

▪︎ vor Ort Termin in #Herdringen

▪︎ dig. #unternehmenssprechstunde

▪︎ #Städtetag #Arnsberg u #sundern

▪︎ #Betriebsfest

▪︎ #familientag #wepa

In der Verwaltung stehen die Stellenplan- u Haushaltsberatungen sowie Personalentwicklungsthemen im Vordergrund

🍀☀️

Städtetag fordert Finanzierungsperspektive für 49-Euro-Ticket

Drei Monate nach der Einführung des Deutschlandtickets hat der Deutsche Städtetag eine fehlende Anschlussfinanzierung des Angebots beklagt. Der Verband forderte zudem, den Nahverkehr attraktiver zu machen.

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#Deutschlandticket #Städtetag

Deutscher Städtetag: Kommunale Wärmeplanung fängt erst an

Im Zuge des geplanten Heizungsgesetzes sollen Kommunen Pläne zum Umbau der Heizinfrastruktur vorlegen. Doch das Aufstellen eines Wärmeplans kostet Zeit, braucht mehr Personal und verursacht hohe Kosten. Viele Städte stehen noch am Anfang.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kommunale-waermeplanung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#KommunaleWärmeplanung #Städtetag

Der #Städtetag ist der "kommunale Spitzenverband" der kreisfreien sowie der meisten kreisangehörigen deutschen Städte. Was das genau bedeutet, wie die Zusammenarbeit mit den anderen Spitzenverbänden funktioniert und welche Themen debattiert werden, zum Beispiel hinsichtlich der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, erläutert uns Daniela Schneckenburger als Beigeordnete beim Städtetag NRW und Deutschen Städtetag.

Hier kommt ihr zur Anmeldung: https://gruenlink.de/2odx

Lewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags für weitere zwei Jahre

Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/staedtetag-lewe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Städtetag #Wüst #OlafScholz

@otto ich wünsche mir einen #Stadtrat der fähig ist sinnvolle Beschlüsse zu fällen ohne sich dabei in endlose, nicht Zielführende, Debatten zu verrennen die schon im Fachausschuss geführt wurden.

Außerdem wäre es gut wenn man mehr Druck auf Bund/Länder aufbauen würde, zum Beispiel über den #Städtetag, um die #Kommunen Finanzierung sinnvoll neu zu organisieren. Kann nicht sein das Kommunen fast 2/3 der Infrastruktur Investitionen stemmen müssen und dann noch Gewerbesteuer Umlage abdrücken. WTF?

#Städtetag bereit, auf frühkindliche #Bildung zu verzichten – ver.di warnt vor #Experimenten mit der #Bildung von Kindern

ver.di spricht sich vehement gegen die Möglichkeit eines Experimentierens im Bereich der Frühkindlichen Bildung aus. Die Gewerkschaft der pädagogischen #Fachkräfte in #Kitas und #Grundschulbetreuung ist hochgradig alarmiert, dass der Städtetag sich offensichtlich nur noch für eine Garantie für sichere #Versorgung und #Betreuung in seinem Vorschlag für einen sogenannten #Zukunftsparagrafen für die Kitas ausspricht. Benjamin Lachat, Sozialdezernent beim Städtetag, hat heute bei der #Forderung nach #Experimentierklauseln und #Flexibilisierung, erklärt, bei #Wohl, #Schutz und #Sicherheit der Kinder dürfe es keinerlei Abstriche geben. Von Bildung ist keine Rede mehr.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Frühkindliche Bildung ist die notwendige #Bedingung für #Chancengerechtigkeit und damit ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wir dürfen ein #Rollback zu den #Kindergärten des letzten Jahrhunderts nicht zu lassen, nur, weil aktuell #Rechtsansprüche nicht überall gewährleistet werden können. #Kindertagesstätten ohne frühkindliche Bildung wären ein #Offenbarungseid für die #Landespolitik.“

Das #Kultusministerium warnt zwar heute zu Recht vor Abstrichen, ist aber offensichtlich bereit, Experimentierklauseln zu zustimmen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Keine #Experimente mit der #Bildung unserer #Kinder. Das muss die oberste Regel sein. Die nun auch drohende erneute Verlängerung der möglichen Absenkung von Standards, die erst wegen #Corona und dann wegen dem #Fachkräftemangel jeweils befristet umgesetzt wurden, zeigt: was einmal abgesenkt wurde, bekommen wir so schnell nicht mehr hoch. Jetzt muss Schluss sein mit den ständigen Aufweichungen der Standards.“

Sabine Leber-Hoischen, Erzieherin in #Mannheim und Vorsitzende der #Landesfachgruppe #Erziehung, #Bildung und #Soziale_Arbeit bei ver.di Baden-Württemberg: „Die strukturellen Probleme des Fachkräftemangels bekommen wir nur mit einem an die vorhandenen Fachkräfte vorübergehend angepassten pädagogischen Angebot hin. Wie #Pädagogik im frühkindlichen Bereich geht, wissen unsere Fachkräfte. Dazu braucht es aber ausreichend gut ausgebildete #Beschäftigte in den Einrichtungen und nicht die Verlagerung der Verantwortung auf einzelne Träger, Einrichtungen #und Teams. Unzureichende Rahmenbedingungen bekommen wir so nicht in den Griff. Außerdem darf es nicht der Beliebigkeit ausgesetzt sein, welchem Kind im Land welche #Bildungsqualität zu Teil wird.“

ver.di befürchtet, dass das Land Baden-Württemberg es damit zulässt, dass frühkindliche Bildung nur noch in privilegierten Einrichtungen stattfinden kann und der Orientierungsplan dann nur noch auf dem Papier gelten würde.

ver.di fordert die Landesregierung deshalb auf, gemeinsam mit den Trägern Verantwortung für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu übernehmen und mit allen Beteiligten Lösungen auf den Weg zu bringen, die uns nicht noch Jahre an #Bildungslücken und #Fachkräfteflucht bescheren. Dazu gehören #Investitionen und Lösungen, die langfristig zielführend sind.
Wir stehen jetzt schon an der Grenze zu einer institutionellen #Kindeswohlgefährdung durch zu knappe personelle Besetzungen wegen hohen #Krankenstände|n, vielen offenen Stellen und unzureichenden #Betreuungsschlüssel|n. Eine weitere Aufweichung der Bedingungen, so ver.di, können wir uns nicht leisten, wenn wir nicht auch noch die Fachkräfte vergraulen wollen, die bis jetzt die #Einrichtungen am Laufen halten.

ver.di hatte dazu erst im vergangenen Monat alarmierende #Ergebnisse einer #Befragung von Beschäftigten in Kitas vorgestellt. Darin war ein Drittel der Befragten bereits auf dem #Absprung, #Stellenanteile zu reduzieren oder das #Berufsfeld ganz zu verlassen.

Binder: „Das sollten wir gesamtgesellschaftlich ernst nehmen und die so wichtigen Standards nicht noch weiter aufweichen – zumal für dieses Kita-Jahr ja bereits Absenkungen möglich sind, was wir vehement abgelehnt haben.“

Quelle: #verdi PM, 15. März 2023

Spies hofft nun, dass weitere Kommunen dem #Marburg|er Beispiel folgen. Er werde deshalb sein Schreiben über den Hessischen #Städtetag anderen Kommunen zur Verfügung stellen. „Nur gemeinsam werden wir etwas erreichen“, so @ThomasSpies.
https://www.marburg.de/portal/meldungen/marburger-ob-spies-verstaendigt-sich-mit-letzter-generation--900010004-23001.html?bereich=1&rubrik=900000004
#LetzteGeneration

Städte fürchten „Flickenteppich“ beim Deutschlandticket

#Städtetag #Flickenteppich #Deutschlandticket #49EuroTicket #Ticket #Nahverkehr #ÖPNV #Bus #Bahn #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/199793/staedte-fuerchten-flickenteppich-beim-deutschlandticket/

In #Ansbach ist jedes Tempo 30-Schild ein Kraftakt, so auch im #Verkehrsausschuss vom 25. Januar.
#Spanien hat gute Erfahrung mit einer flächendeckenden Einführung!
Eine Initiative des Deutschen #Städtetag soll hier zumindest für eine #Wahlfreiheit sorgen.
#Tempo30 #Tempolimit #Städtetag

[Europa heute - Deutschlandfunk] Tempo 30 in Städten: Erfahrungen aus Spanien #europaHeuteDeutschlandfunk
https://podcastaddict.com/episode/152484376 via @PodcastAddict

Höhere Parkgebühren für größere Autos - darauf drängt der Deutsche #Städtetag: Der Trend etwa zu SUV passe nicht in eine Zeit, in der man über Energie- und Flächensparen, Klima- und Ressourcenschutz diskutiere, hieß es.
#Verkehrswende #SUV #Städte
https://www.deutschlandfunk.de/staedtetag-dringt-auf-hoehere-parkgebuehren-fuer-groessere-autos-100.html

#Städtetag: Große Autos passen nicht zu #Energiesparen und #Ressourcenschutz
Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer findet angesichts des Zwangs zum Ressourcensparen evident, Autos die tatsächlichen Kosten für #Parken und #Fahren zuzuordnen.
https://www.heise.de/news/Staedtetag-Grosse-Autos-passen-nicht-zu-Energie-und-Ressourcenschutz-7475970.html

Hui, das sind ja ganz neue Töne für mich: #Städtetag Große Autos passen nicht zu Energiesparen und Ressourcenschutz

https://www.heise.de/news/Staedtetag-Grosse-Autos-passen-nicht-zu-Energie-und-Ressourcenschutz-7475970.html

#stadtetag #Autokorrektur

#Städtetag fordert Autonomie bei Entscheidung über #Tempo30
Kommunen sollen eigenmächtig Tempo 30 stadtweit einführen können, fordert der Städtetag. Das sei "sicherer, klimaschonender und gesünder" als Tempo 50.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-01/geschwindigkeitsbegrenzung-tempo-30-staedte-innerorts-staedtetag

Beim #Städtetag scheint der Hauch einer #Notlage angekommen zu sein.
#Medizinbrennt #schwereSchuld

https://www.krzbb.de/inhalt.klinik-notlage-staedtetag-bittet-aerzte-um-laengere-oeffnungszeiten.4ba1713d-0bff-406e-98e3-f0e3ca415100._amp.html

Krankenhäuser sollen improvisieren. Deutscher #Städtetag

Weiter lese ich den Text nicht. Bergedorfer Zeitung

Städtetag begrüßt Bund-Länder-Einigung zum 49-Euro-Ticket

https://bahnblogstelle.com/194958/staedtetag-begruesst-bund-laender-einigung-zum-49-euro-ticket/

#Städtetag #Bund #Länder #49EuroTicket #Deutschlandticket #ÖPNV #Bus #Bahn #Tram #Zug #Verkehrspolitik

Städtetag begrüßt Bund-Länder-Einigung zum 49-Euro-Ticket

https://bahnblogstelle.com/194958/staedtetag-begruesst-bund-laender-einigung-zum-49-euro-ticket/

#Städtetag #Bund #Länder #49EuroTicket #Deutschlandticket #ÖPNV #Bus #Bahn #Tram #Zug #Verkehrspolitik

Der #Städtetag hat heute das Positionspapier „Informationssicherheit für die Verwaltungsspitzen von Städten und Gemeinden“ an Mitgliedsstädte, -verbände und -gremien versandt. Ich durfte inhaltlich die #Checkliste beisteuern. Ziel ist es, die Leitungsebene der #Kommunen für ihre Aufgaben zur #Informationssicherheit und einem #Notfallmanagement zu sensibilisieren. 👉 https://www.staedtetag.de/publikationen/weitere-publikationen/2022/papier-informationssicherheit-fuer-verwaltungsspitzen-von-staedten-und-gemeinden