📬 Reform der Ersatzfreiheitsstrafe wegen IT-Problemen auf Eis gelegt
#Rechtssachen #Ersatzfreiheitsstrafe #Geldstrafe #IMHO #ITFiasko #ITProbleme #Steuerhinterziehung #Tagessatz #websta https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-wegen-it-problemen-auf-eis-gelegt-280146.html

@PolitikWatch Die Verfilzung in Bayern ist Gesetz: Das Kabinett, nicht wie in anderen Ländern das #Parlament, beruft die Leitung der #Staatsanwaltschaft, die in Klimaklebern die #kriminelleVereinigung sieht, nicht wie bei #Mollath das #Staatsverbrechen der #CSU- #Justiz, die sich selbst, wie alle #Polizeigewalt immer freispricht.

Geschäfte von #Rüstung bis #Korruption in der #Ärzteschaft, #Steuerhinterziehung der #Reichsten und #Maskengeschäfte sind nur die Spitzen im Eisberg d #Postenschieber

Gut so! #Steuerhinterziehung ist keine Ordnungswidrigkeit, sonder ein schweres Verbrechen. Wenn dann noch Promis oder Reiche betroffen sind, geht es häufig auch um große Summen.

Es ist konsequent, dass #Schuhbeck, genau wie #Hoeneß damals, langjährig in Haft kommen.
Wer viel Geld hat und vorsätzlich den Staat und damit die Gesellschaft schädigt, muss konsequent und hart bestraft werden

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/starkoch-schuhbeck-ab-naechster-woche-im-gefaengnis-19112337.html

Erst der Uli und nun der Alfons. Da steckt doch System hinter!? Wer könnte denn etwas gegen #Bayern haben?
#Schuhbeck #Steuerhinterziehung

@gregor_voht, #FREIEWÄHLER Generalsekretär, fordert deshalb auch in Deutschland eine Abschaffung der Bonpflicht: „99 Prozent der Kunden nehmen einen #Kassenbon nicht mit und die häufig beschworene #Steuerhinterziehung wird sowieso durch die neuen Kassensicherungssysteme verhindert. Die #Ampel muss jetzt endlich von diesem #Bürokratiemonster Abstand nehmen!“

https://www.telepolis.de/features/Wie-Reiche-fuenf-Billionen-US-Dollar-hinterziehen-koennen-9235045.html

https://www.telepolis.de/features/Wie-Reiche-fuenf-Billionen-US-Dollar-hinterziehen-koennen-9235045.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2023-08-05.link.link

#steuerhinterziehung

Umstrittener Deal für Hunter Biden scheitert vorerst vor Gericht

Führende Republikaner hatten der US-Justiz vorgeworfen, sie lasse den Sohn von Präsident Joe Biden mit einer zu milden Strafe davonkommen. Doch die Richterin legte eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vorerst auf Eis.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hunter-biden-prozess-steuerhinterziehung-waffenbesitz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#HunterBiden #Steuerhinterziehung #Waffenbesitz

"Cum-Ex" ist nichts für die Presse?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Im ersten Fall  ((OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2023 - OVG 6

https://www.gerichtsboulevard.de/cum-ex-ist-nichts-fuer-die-presse-918707/

#ÖffentlichesRecht #Aktienhandel #Auskunftsanspruch #Cum-Ex #Informationsfreiheit #Presserecht #Steuerhinterziehung

#Zoll stoppt erneut versuchten Autoschmuggel aus der 🇨🇭

Ohne Zollanmeldung und mit gefälschten Rechnungen wollten zwei Käufer insgesamt vier Fahrzeuge nach 🇷🇴 und 🇧🇬 bringen.
➡️ #Strafverfahren #Steuerhinterziehung
➡️ 24.000 € Einfuhrabgaben, zwei Fahrzeuge als Sicherheitsleistung einbehalten

https://presseportal.de/blaulicht/pm/121264/5547417

https://social.bund.de/@Zoll/110616498775151020

#HZAulm

Der Sternekoch – und seine Steuerhinterziehung

Die Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist überwiegend rechtskräftig.

Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurte

https://www.gerichtsboulevard.de/der-sternekoch-und-seine-steuerhinterziehung-918741/

#Strafrecht #Restaurant #Steuerhinterziehung

Die Union macht endlich auch mal gute und wichtige Oppositionsarbeit
#Scholz #CumCum #CumEx #Steuerhinterziehung https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cum-ex-olaf-scholz-untersuchungsausschuss-wird-wohl-fall-fuer-verfassungsgericht-a-83b6afcd-5627-4962-bf2c-a23219e9eb61

Neue Daten zur #Steuerverwaltung offenbaren viel Schatten und ein wenig Licht

➕ Personalzahlen steigen ein wenig, sowohl in den Ländern als auch beim Bund

🟰 Steuerfahndung ist zumindest im 10-Jahres-Trend okay

➖ Prüfquoten & Mehrergebnisse der Betriebsprüfung sind teilweise auf dem niedrigsten Stand seit Beginn unserer Datenreihen

➖ Die Gerechtigkeitslücke insbesondere bei hohen Einkommen und Großunternehmen steigt

Wir fordern:

➡️Fokus im Steuervollzug auf hohe Einkommen (#Einkommensmillionäre), große Unternehmen und komplexe #Steuerhinterziehung legen!

➡️Negativtrends bei Personal und Prüfquoten aus Coronazeiten schnellstmöglich umkehren!

➡️#Betriebsprüfung und #Steuerfahndung stärken!

Revision abgelehnt: BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch Schuhbeck

Der Starkoch Schuhbeck muss wohl ins Gefängnis. Das Landgericht München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt - das hat der BGH weitgehend als rechtskräftig bestätigt. Von Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/urteil-bgh-schuhbeck-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuhbeck #Steuerhinterziehung #BGH

@koehntopp
Nein, #Clankriminalität und #Vetternwirtschaft kann bei der CSU ja definitionsbedingt gar nicht sein. 🤷 Auch #Steuerhinterziehung ist so ein böses, wirtschafts- und innovationsfeindliches Wort. ...

Wenn das nicht sauber aufzuklären ist, dann war das bestimmt #alternativlos, #pragmatisch oder zum Wohle der Bürger. Oder sie hat bei all' dem Streß einfach vergessen das irgendwie in einem viel zu komplizierten Formular an der richtigen Stelle einzutragen. 🤔 ...

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Lan

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-fussball-wm-in-deutschland-und-das-eingestellte-steuerstrafverfahren-3240633

#Steuerstrafrecht #Doppelbestrafungsverbot #Steuerhinterziehung #Strafverfahren #Verfahrenseinstellung