Polizei nutzt Wasserwerfer in Den Haag: 2.400 Festnahmen bei Klimaprotest · taz.de - Schwerpunkt #Klimawandel

"Eigenen Angaben zufolge will XR die Autobahn künftig solange täglich blockieren, bis in den Niederlanden sämtliche staatlichen #Subventionen für #fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas gestrichen werden. Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von #Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten."

http://www.taz.de/Polizei-nutzt-Wasserwerfer-in-Den-Haag/!5959064/

#steuervergünstigungen für #efuels?! #Lindner ist wirklich der Hammer!
Spart #wissing deshalb an den falschen Stellen?

#verkehrswende
#fahrradwege
#AusbauSchiene

https://www.spiegel.de/wirtschaft/e-fuels-christian-lindner-will-alternative-antriebe-staerker-foerdern-a-f2974b1a-7df4-4672-a58a-dc05db2622d6?sara_ref=re-so-app-sh

Zum Thema Steuern schlägt die #OECD vor, die #Einkommensteuerbelastung durch niedrigere #Steuersätze und höhere Freibeträge zu senken, das Ehegattensplittung so zu ändern, dass die #Arbeitsanreize für die Zweitverdiener steigen, und die #Steuervergünstigungen aus dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien abzuschaffen. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oecd-fordert-niedrigere-steuern-und-subventionen-18878776.html

#Kraftfahrzeugsteuer: #FDP kann es nicht lassen. 🙄

"Das BMF hat bislang keine Initiative ergriffen, überholte und nicht (mehr) zielführende #Steuervergünstigungen abzubauen. Es hat zugelassen, dass alte, unbefristete Befreiungsvorschriften und Ausnahmen von der regelbesteuerung trotz des
nachgewiesenen Reformbedarfs unverändert fortbestehen."

Quelle: #Bundesrechnungshof
dserver.bundestag.de/btd/20/04
(S. 181ff)