#Exhibitionismus nach § 183 #StGB

Das menschliche Schamgefühl ist eine individuelle Empfindung, die jedoch von dem Staat geschützt wird. Zwar gibt es in Deutschland auch das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, allerdings sind diesem Recht auch Grenzen gesetzt.

#Strafrecht

Symbolfoto: New Africa/Shutterstock

https://www.strafrechtsiegen.de/exhibitionismus-nach-183-stgb/

#Verpasstodon

Lehrerin will Verbreitung intimen Schülervideos verhindern – Anklage

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet. Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft.

https://www.heise.de/news/Sexualstrafrecht-Lehrerin-will-bei-intimen-Video-vermitteln-Anklage-folgt-9288687.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Jugendschutz #Justiz #Kriminalität #Smartphone #Stgb

#Umfragen #Unfallflucht #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Wehrpflicht #AllgemeineDienstpflicht #Frauen #Cannabis #Legalisierung #Briefing 281 #Jugendschutz #FDP #Buschmann #Ärzte #Psychologen #Verteidigung #Bundeswehr #StVO #StGB #Straßenverkehr

Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch Ordnungswidrigkeit? +++ Wehrpflicht bei Wiedereinführung auch für Frauen? +++ Cannabis-Legalisierung? (Umfragensammler, Kommentare) | Briefing 281 | Gesellschaft, Politik

https://derwahlberliner.com/2023/08/19/unfallflucht-ohne-personenschaden-nur-noch-ordnungswidrigkeit-wehrpflicht-bei-wiedereinfuhrung-auch-fur-frauen-cannabis-legalisierung-umfragensammler-kommentare-briefing-281-gesellsc/

"Die klarstellende Ergänzung des Paragrafen 46 Absatz 2 Satz 2 #StGB war längst fällig und setzt ein wichtiges und notwendiges Signal an Rechtsanwender*innen."

Müşerref Tanrıverdi, Leiterin unserer Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische #Gewalt

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/institut-begruesst-ergaenzung-in-46-absatz-2-satz-2-strafgesetzbuch

@grouchox Sorry, aber das ist Quatsch. "Affekttat" ist ein Begriff des amerikanuschen Rechts und damit in D vollkommen belanglos. Hier gilt das #StGB. Die #Mordmerknale sind in § 211 StGB geregelt.
#Strafrecht #Mord
@remy9999 @tagesschau

🐽§👮 Kritik an "Wahnsinn": EU 🇪🇺 -Kommission gibt Datentransfer in die #USA 🇺🇸 wieder frei | heise online
https://heise.de/-9212124
"… versichert die Kommission nun: "So ist vorgesehen, dass der Zugang von US-Geheimdiensten zu EU-Daten auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt ist" …"

Das schreibt sich die Strafanzeige wegen Landesverrats ja fast von selbst. Außerdem ist #StGB §99 Geheimdienstliche Agententätigkeit eine Straftat und das hier sieht nach offener Beihilfe aus.

🌧 #Datenschutz #Noyb #@Schrems @maxschrems @noybeu
¹ https://mro.name/au4zd28

🐽§👮 Kritik an "Wahnsinn": EU 🇪🇺 -Kommission gibt Datentransfer in die #USA 🇺🇸 wieder frei | heise online
https://heise.de/-9212124
"… versichert die Kommission nun: "So ist vorgesehen, dass der Zugang von US-Geheimdiensten zu EU-Daten auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt ist" …"

Das schreibt sich die Strafanzeige wegen Landesverrats ja fast von selbst. Außerdem ist #StGB §99 Geheimdienstliche Agententätigkeit eine Straftat und das sieht nach offener Beihilfe aus.

🌧 #Datenschutz #Noyb #@Schrems @maxschrems @noybeu
¹ https://mro.name/au4zd28

#Briefing #Verfassungsblog #Strafrecht #StGB § 113 #Widerstand #ZivilerWiderstand #Bürgerrechte #Gewaltbegriff #Gewalt #WiderstandgegenVollstreckungsbeamte #Vollstreckungshandlung #Rechtsstaat #DemokratieinGefahr #LG #LetzteGeneration #Straßenblockade

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“: Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB (Verfassungsblog + Kurzkommentar | Briefing 214 | Gesellschaft, Recht

https://derwahlberliner.com/2023/06/17/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-bei-strasenblockaden-der-letzten-generation-zum-gewalt-begriff-von-%c2%a7-113-stgb-verfassungsblog-kurzkommentar-briefing-214-gesellscha/

@GreenSkyOverMe Immer wenn ich #Globuli nehme, scheiße ich #Bachblüten.
Im Ernst: #Homöopathie ist Betrug und unterlassene Hilfeleistung. Read the fuckig #StGB 👆

#Verfassungsblog #Nakba #AlNakba #Versammlungsfreiheit #Meinungsfreiheit #GG #Grundgesetz #Polizei #Polizeiproblem #Antisemitismus #Israel #Palestine #Palästina #Jordan #LG #LetzteGeneration #Demkratie #Autokratie #DemokratieinGefahr #BVerfG #StGB

"Dann kommt die Polizei" (Verfassungsblog + Kommentar) | Briefing 201 | Demokratie in Gefahr #Nakba #LG #Links #Rechts #Meinungsfreiheit #GG #Grundgesetz #StGB

https://derwahlberliner.com/2023/05/27/dann-kommt-die-polizei-verfassungsblog-kommentar-briefing-201-demokratie-in-gefahr-nakba-lg-links-rechts-meinungsfreiheit-gg-grundgesetz-stgb/

Greift § 129a 2.3 StGB dann nicht auch für CDU/CSU und FDP? Frage für einen Freund…
#stgb #129a #capitalism #weltimarsch

@somlu1968 @haslno @bastian @fedibikes
Wer regelmäßig und regelkonform innerorts auf 2-spurigen Straßen fährt, weiß wie es ist, genötigt zu werden.
Ein Drängler nötigt. Immer!
Wenn das das Gesetz ( #StGB ) nicht vorsieht, ist es ein schlechtes Gesetz und muss dringend geändert werden.
Auch die StVO ist eine autozentrierte Verordnung. Das MUSS sich ändern!
#stvoumweltgerecht
#WirsindderVerkehr
#WarumfahrenhiernochAutos #autoszugast
#autokorrektur #verkehrswende #vorbildparis

Sachbeschädigung – Definition, Arten und Strafen

#Sachbeschädigung in #Deutschland: Wenn fremdes #Eigentum nicht mehr heilig ist.

Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer #Beschädigung von fremdem Eigentum kommt. [...]

https://www.ra-kotz.de/sachbeschaedigung-definition-arten-und-strafen.htm

#Strafrecht #Rechtsanwalt #stgb #Strafen

Symbolfoto: Joaquin Corbalan P/Shutterstock.com

Amtsanmaßung – Definition und Strafen

In #Deutschland ist die #Amtsanmaßung ein #Straftatbestand, der im #Strafgesetzbuch (#StGB) unter § 132 geregelt ist. Danach ist es verboten, sich als Amtsträger auszugeben, obwohl man dies nicht ist, oder sich durch die Verwendung falscher Dokumente als Amtsträger auszugeben.
Die Amtsanmaßung kann auf verschiedene Arten begangen werden [...]

https://www.strafrechtsiegen.de/amtsanmassung-definition-und-strafen/

#Strafrecht #Rechtsanwalt #Recht

Symbolfoto: Tommy Lee Walker/Shutterstock.com

Enkeltrick – Strafen bei #Enkeltrickbetrug nach #StGB.

Ältere und hilflose Personen im Visier von Betrügern.

Der Enkeltrick, oder manchmal auch als #Neffentrick bezeichnet, ist eine Form des Betruges, bei dem die Täter vorgeben, Verwandte oder Bekannte des Geschädigten und in einer Notlage zu sein. Sie bitten den Geschädigten um finanzielle Unterstützung oder [...]

https://www.strafrechtsiegen.de/enkeltrick-strafen-bei-enkeltrickbetrug-nach-stgb/

#Recht #Rechtsanwalt #Strafrecht #Betrug

Symbolfoto: buritora/Shutterstock.com

Die Grenze der Strafbarkeit wird durch das #StGB u. die damit verbundene Rechtssprechung definiert. Da hängt die Grenze auch gar nicht so hoch, wenn man manche Urteile zu #Beleidigung anschaut. Auch der Tatbestand der #Volksverhetzung ist bei manchen Hasskommentaren erfüllt. 2/X

Gerechtigkeit mit #ChatGPT
Heute: Das Strafgesetzbuch #StGB

Ist das #Verharmlosung eines #Angriffskrieges nach §130 Abs. 5 #StGB von #noafd Theo Gottschalk?

#Paragraf218 muss aus dem #StGB gestrichen werden! | hpd

Vergangene Woche hatte #Bundesfamilienministerin Lisa #Paus für die #Abschaffung von Paragraf 218 StGB geworben, der #Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe stellt. Gegenwind kam umgehend von der CSU aus Bayern.
... zeigt aus Sicht des Bundes für Geistesfreiheit nur, wie #frauenfeindlich und weit weg die #CSU von der #Lebensrealität von Frauen noch immer ist.

https://hpd.de/artikel/schwangerschaftsabbruch-ss218-muss-dem-stgb-gestrichen-werden-20977

#Paragraf218 muss aus dem #StGB gestrichen werden! | hpd

. .. zeigt aus Sicht des Bundes für Geistesfreiheit nur, wie #frauenfeindlich und weit weg die #CSU von der @Lebensrealität von Frauen noch immer ist.

https://hpd.de/artikel/schwangerschaftsabbruch-ss218-muss-dem-stgb-gestrichen-werden-20977