Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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nach § 183

Das menschliche Schamgefühl ist eine individuelle Empfindung, die jedoch von dem Staat geschützt wird. Zwar gibt es in Deutschland auch das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, allerdings sind diesem Recht auch Grenzen gesetzt.

Symbolfoto: New Africa/Shutterstock

strafrechtsiegen.de/exhibition

#exhibitionismus #stgb #strafrecht

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heise online · @heiseonline
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Lehrerin will Verbreitung intimen Schülervideos verhindern – Anklage

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet. Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft.

heise.de/news/Sexualstrafrecht

#verpasstodon #jugendschutz #justiz #kriminalitat #smartphone #stgb

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Für Menschenrechte · @DIMR_Berlin
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"Die klarstellende Ergänzung des Paragrafen 46 Absatz 2 Satz 2 war längst fällig und setzt ein wichtiges und notwendiges Signal an Rechtsanwender*innen."

Müşerref Tanrıverdi, Leiterin unserer Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische

institut-fuer-menschenrechte.d

#stgb #gewalt

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Nike Leonhard · @Nike_Leonhard
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@grouchox Sorry, aber das ist Quatsch. "Affekttat" ist ein Begriff des amerikanuschen Rechts und damit in D vollkommen belanglos. Hier gilt das . Die sind in § 211 StGB geregelt.

@remy9999 @tagesschau

#stgb #mordmerknale #strafrecht #mord

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Marcus Rohrmoser 🌍 · @mro
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🐽§👮 Kritik an "Wahnsinn": EU 🇪🇺 -Kommission gibt Datentransfer in die 🇺🇸 wieder frei | heise online
heise.de/-9212124
"… versichert die Kommission nun: "So ist vorgesehen, dass der Zugang von US-Geheimdiensten zu EU-Daten auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt ist" …"

Das schreibt sich die Strafanzeige wegen Landesverrats ja fast von selbst. Außerdem ist §99 Geheimdienstliche Agententätigkeit eine Straftat und das hier sieht nach offener Beihilfe aus.

🌧 #@Schrems @maxschrems @noybeu
¹ mro.name/au4zd28

#noyb #datenschutz #stgb #usa

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Marcus Rohrmoser 🌍 · @mro
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🐽§👮 Kritik an "Wahnsinn": EU 🇪🇺 -Kommission gibt Datentransfer in die 🇺🇸 wieder frei | heise online
heise.de/-9212124
"… versichert die Kommission nun: "So ist vorgesehen, dass der Zugang von US-Geheimdiensten zu EU-Daten auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt ist" …"

Das schreibt sich die Strafanzeige wegen Landesverrats ja fast von selbst. Außerdem ist §99 Geheimdienstliche Agententätigkeit eine Straftat und das sieht nach offener Beihilfe aus.

🌧 #@Schrems @maxschrems @noybeu
¹ mro.name/au4zd28

#noyb #datenschutz #stgb #usa

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Speckdäne · @Speckdaene
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@GreenSkyOverMe Immer wenn ich nehme, scheiße ich .
Im Ernst: ist Betrug und unterlassene Hilfeleistung. Read the fuckig 👆

#globuli #bachbluten #homoopathie #stgb

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Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
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Kristin · @Katze
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Greift § 129a 2.3 StGB dann nicht auch für CDU/CSU und FDP? Frage für einen Freund…

#stgb #129a #capitalism #weltimarsch

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Pa-RAD-ikaldies · @PaRADikaldies
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@somlu1968 @haslno @bastian @fedibikes
Wer regelmäßig und regelkonform innerorts auf 2-spurigen Straßen fährt, weiß wie es ist, genötigt zu werden.
Ein Drängler nötigt. Immer!
Wenn das das Gesetz ( ) nicht vorsieht, ist es ein schlechtes Gesetz und muss dringend geändert werden.
Auch die StVO ist eine autozentrierte Verordnung. Das MUSS sich ändern!



#vorbildparis #verkehrswende #autokorrektur #autoszugast #warumfahrenhiernochautos #wirsindderverkehr #stvoumweltgerecht #stgb

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Sachbeschädigung – Definition, Arten und Strafen

in : Wenn fremdes nicht mehr heilig ist.

Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer von fremdem Eigentum kommt. [...]

ra-kotz.de/sachbeschaedigung-d

Symbolfoto: Joaquin Corbalan P/Shutterstock.com

#sachbeschadigung #deutschland #Eigentum #beschadigung #strafrecht #rechtsanwalt #stgb #Strafen

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Amtsanmaßung – Definition und Strafen

In ist die ein , der im () unter § 132 geregelt ist. Danach ist es verboten, sich als Amtsträger auszugeben, obwohl man dies nicht ist, oder sich durch die Verwendung falscher Dokumente als Amtsträger auszugeben.
Die Amtsanmaßung kann auf verschiedene Arten begangen werden [...]

strafrechtsiegen.de/amtsanmass

Symbolfoto: Tommy Lee Walker/Shutterstock.com

#deutschland #amtsanmaßung #Straftatbestand #strafgesetzbuch #stgb #strafrecht #rechtsanwalt #Recht

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Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Enkeltrick – Strafen bei nach .

Ältere und hilflose Personen im Visier von Betrügern.

Der Enkeltrick, oder manchmal auch als bezeichnet, ist eine Form des Betruges, bei dem die Täter vorgeben, Verwandte oder Bekannte des Geschädigten und in einer Notlage zu sein. Sie bitten den Geschädigten um finanzielle Unterstützung oder [...]

strafrechtsiegen.de/enkeltrick

Symbolfoto: buritora/Shutterstock.com

#Enkeltrickbetrug #stgb #neffentrick #Recht #rechtsanwalt #strafrecht #betrug

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PolizeiGrün e.V. · @polizeigruen
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Die Grenze der Strafbarkeit wird durch das u. die damit verbundene Rechtssprechung definiert. Da hängt die Grenze auch gar nicht so hoch, wenn man manche Urteile zu anschaut. Auch der Tatbestand der ist bei manchen Hasskommentaren erfüllt. 2/X

#stgb #beleidigung #volksverhetzung

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Datagniel · @datagniel
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Gerechtigkeit mit
Heute: Das Strafgesetzbuch

#chatgpt #stgb

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pro_Demokratie · @pro_Demokratie
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Ist das eines nach §130 Abs. 5 von Theo Gottschalk?

#verharmlosung #Angriffskrieges #stgb #noafd

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Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
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muss aus dem gestrichen werden! | hpd

Vergangene Woche hatte Lisa für die von Paragraf 218 StGB geworben, der in Deutschland unter Strafe stellt. Gegenwind kam umgehend von der CSU aus Bayern.
... zeigt aus Sicht des Bundes für Geistesfreiheit nur, wie und weit weg die von der von Frauen noch immer ist.

hpd.de/artikel/schwangerschaft

#paragraf218 #stgb #bundesfamilienministerin #paus #abschaffung #schwangerschaftsabbruche #frauenfeindlich #csu #lebensrealitat

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Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
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muss aus dem gestrichen werden! | hpd

. .. zeigt aus Sicht des Bundes für Geistesfreiheit nur, wie und weit weg die von der @Lebensrealität von Frauen noch immer ist.

hpd.de/artikel/schwangerschaft

#paragraf218 #stgb #frauenfeindlich #csu

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