AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage - ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verfassungsschutz-stillhaltezusage-europawahl-100.html

Merz Move von #haldenwang und dem #Verfassungsschutz. Mir ist es wichtig an dieser Stelle zu betonen dass die Zivilgesellschaft keine #stillhaltezusage einhalten muss. Ich hoffe auf rege Proteste in #magdeburg.

#Stillhaltezusage des #Verfassungsschutz|es an das Verwaltungsgericht Köln in Bezug auf die rechtsextreme neofaschistische #FCKAfD und deren #Europawahl|kampf ?!?! 🤯

Die klassische Machtübernahme der Faschisten läuft gerade wie nach Lehrbuch ab. Die Justiz wird als erstes unter Kontrolle gebracht.

#Haldenwang darf sich nicht das Wort verbieten lassen! 🫵🏻

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-will-sich-waehrend-parteitag-nicht-kritisch-aeussern-a-3bbbfd86-0248-4771-8553-8212b0c1e8c8

Problem ist weniger das Instrument der #Stillhaltezusage an sich,sondern dass #Twitter fordert,dass von einem Verfahren mit anderen Beteiligten (Twitter%BRD) auf (Blume%Twitter) zu übertragen.Bei der Wirtschaftsredaktion hst man das verstanden,aber Hanfeld liebt es ja eher grob.
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RT @FAZ_Feuilleton
Elon Musk macht aus Twitter eine gefährliche Hassmaschine. Daran ändert auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts, wie man…
https://twitter.com/FAZ_Feuilleton/status/1596400747167744001