Die EU-Kommission, wie wir sie kennen (und nicht mögen): "EU-Kommission blockiert Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitsstandards in #CETA" https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-und-kanada-streiten-um-arbeits-und-umweltschutz-18821750.html #Freihandelsabkommen #Neoliberalismus vs #Umweltschutz #Arbeitsrechte #stopCETA

"In der jüngeren Vergangenheit galt Axel Flessners Sorge den Herausforderungen durch den internationalen Investitionsschutz und die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die Problematik der bilateralen #Freihandelsabkommen der Europäischen Union, in denen er im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht und das Unionsrecht eine nicht zu rechtfertigende „Selbstermächtigung und Selbstentmachtung“ sah, beschäftigte ihn immer wieder. Nicht nur die Souveränität, sondern auch das Demokratieprinzip sah er in Gefahr." https://www.mpipriv.de/1580641/20221221-nachruf-axel-und-susanne-flessner #GerechterWelthandel #stopCETA

Basta !/Maxime Combes, économiste

Pourquoi est-ce une bonne nouvelle que la France se retire du Traité sur la charte de l’énergie ?

http://mcinformactions.net/Pourquoi-est-ce-une-bonne-nouvelle-que-la-France-se-retire-du-Traite-sur-la

#stopCETA #TCE #ExitTCE

Jürgen Knirsch: "#CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft... Selbst über weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidrückständen oder Importregeln für gentechnisch veränderte Produkte" werden "in Zukunft geheim tagende >CETA-Ausschüsse< entscheiden – ohne dass der Bundestag oder das Europäische Parlament ein Mitspracherecht" haben. Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung http://berliner-wassertisch.info/20221208-knirsch-ceta-truegerische-wette-auf-die-zukunft/ #Gentechnik #stopCETA #Klimaschutz #GerechterWelthandel #Demokratie

Hier sind ein paar neuere Materialien und Dokumente zur #CETA-Debatte zusammengestellt http://berliner-wassertisch.info/20221212-neuere-materialien-und-dokumente-zur-ceta-debatte/ #stopCETA #GerechterWelthandel

Wir setzen bei #stopCETA dann mal auf #Irland. 🍀
Wenn Irland sich weigert, den #Investitionsschutz (#ISDS) in #CETA zu ratifizieren, könnte dies die ISDS-Bestimmungen in der gesamten EU außer Kraft setzen. Und das wäre wunderbar. 🥳 Der Beitrag von @glynmoody ->
https://www.techdirt.com/2022/12/09/the-eu-canada-trade-agreement-ceta-still-isnt-done-and-may-be-partially-undone-because-of-its-corporate-sovereignty-provisions/ #GerechterWelthandel

"CETA steht NICHT für Fairness und #Klimaschutz. Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den #Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung" (Anne Bundschuh, @PowerShift) https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/ceta-steht-nicht-fuer-fairness-und-klimaschutz/ via @energiezukunft #GerechterWelthandel #stopCETA #Klimaschutz #Fracking #Neoliberalismus #Privatisierung #Daseinsvorsorge

Nachtrag: Das mit dem Investitionssschutz gilt auch für deutsche Investoren und Konzerne. Nicht umsonst ist Deutschland treibende Kraft in Sachen un-#GerechterWelthandel. #stopCETA #CETA

#Piratenpartei zur Ratifizierung von #CETA: "Durch den Investitionsschutz können Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Dies ermöglicht ausländischen Investoren und globalen Konzernen gegen staatliche Regulierungen vorzugehen und diese langfristig aufzuweichen. CETA schützt im Kern einseitig die Interessen der Großkonzerne. Es untergräbt demokratische Willensbildung, wirksame Umweltpolitk und gefährdet unsere Arbeitnehmerschutzrechte. Die Bundesregierung hat die letzten fünf Jahre nicht genutzt, diese fehlerhaften Punkte nachzubessern - die "Protokollerklärungen" und "Interpretationsauslegungen" der Bundesregierung werden nicht reichen und den internationalen Konzernen genau die Klagemöglichkeiten beschaffen, die wir befürchten. Dass dies unter dem Deckmantel der Fußball Weltmeisterschaft und den Protesten zu Qatar passiert ist typisch und intransparent." https://www.presseportal.de/pm/76876/5386105 #stopCETA

Unser lieber und fleißiger Koordinator des Netzwerks #GerechterWelthandel, Ludwig Esser, hat gestern bei Phönix einige Punkte unserer Kritik an der Ratifizierung von #CETA vorgetragen https://nitter.namazso.eu/LudwigEssig/status/1598605706105683970#m #stopCETA

Der zentrale Satz: "Mit der heutigen Ratifizierung im Bundestag geht der NaturFreunde-Einsatz für die Kündigung von #CETA in eine neue Runde." Kurz: wir machen weiter. #GerechterWelthandel bleibt Handarbeit! #stopCETA
https://www.naturfreunde-berlin.de/ceta-ratifizierung-schwarzer-tag-klima-umwelt

Naturfreunde Deutschland: "Besonders die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, die bei den großen #CETA-Demonstrationen noch in der ersten Reihe mitliefen und vor Zehntausenden laut und deutlich ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens formulierten, ist absolut unverständlich." https://www.naturfreunde-berlin.de/ceta-ratifizierung-schwarzer-tag-klima-umwelt #stopCETA #GerechterWelthandel

Wenn man dann noch bedenkt, dass der Investitionsschutz nur EINES der Probleme von #CETA ist...... Finster. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundestag-stimmt-fuer-ceta-abkommen-101.html #GerechterWelthandel #stopCETA

RT @greenpeace_de@twitter.com

Von den anderen und insbesondere denen in der🚦 fordern wir den Mut, alte Abkommen im Sinne des Klimas und der Natur neu zu verhandeln, statt sie einfach durchzuwinken. Keine Sonderklagerechte für Konzerne zulassen und keine klimaschädlichen Deals vorantreiben! (4/4)

#StopCETA

🐦🔗: https://twitter.com/greenpeace_de/status/1598319149385748480

#ReichweiteWemReichweiteGebührt
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RT @greenpeace_de
JETZT: Die Abstimmung zu #CETA läuft im #Bundestag. Das brandgefährliche Abkommen ermöglicht Konzernen Sonderklagerechte gegen Klimamaßnahmen und bremst so die #Energiewende! Wir fordern #StopCETA @GrueneBundestag
https://twitter.com/greenpeace_de/status/1598297682627682305

#stopCETA-Aktion vom Netzwerk #GerechterWelhandel anlässlich der Ratifizierung von #CETA heute im Bundestag: "Keine Sonderklagerechte für Konzerne"

#CETA wird gleich durch den Bundestag gedrückt. Schon jetzt ist klar, dass das EU-Kanada Abkommen die Steuerzahlenden Milliarden kosten wird. Wer denkt sich solche Verträge aus und wer stimmt ihnen zu? Völlig unverständlich..... #stopCETA

RT @lobbycontrol@twitter.com

Wir fordern #CETA-Kritiker:innen in @spdbt@twitter.com & @GrueneBundestag@twitter.com auf, im Bundestag ihre kritische Haltung nicht aufzugeben. Denn #CETA wurde im Geheimen verhandelt, Konzerne dominierten Lobbyeinfluss. Das Ergebnis: einseitige Paralleljustiz für Konzerne. #STOPCETA @katdro@twitter.com #kuehnert

🐦🔗: https://twitter.com/lobbycontrol/status/1597959755208617984

"Bitter sei, dass die Frist für den Ausstieg aus dem #Energiecharta-Vertrag (#ECT) 20 Jahre betrage, fügte Habeck hinzu." Tja, diese Frist gibts im Abkommen EU-Kanada (#CETA) auch. Und nun?
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-zieht-sich-aus-umstrittenem-energieabkommen-zurueck-100.html #stopCETA #exitECT#GerechterWelthandel

collectifs stop TAFTA

VICTOIRE - Le Parlement UE appelle la Commission à un retrait conjoint de l’UE du Traité sur la charte de l’énergie

http://mcinformactions.net/VICTOIRE-Le-Parlement-UE-appelle-la-Commission-a-un-retrait-conjoint-de-l-UE-du

#stopCETA #TCE #ExitTCE