Demokratische Teilhabe unerwünscht? Heute (25. November) treffen sich alle Handelsminister:innen der EU in Brüssel. Auf der Tagesordnung: Die EU-Kommission plant, u.a. dem Bundestag sein Mitbestimmungsrecht bei EU-Handelsabkommen wegzunehmen. So hebelt man demokratische Prozesse aus.
s2bnetwork.org/200-zivilgesell




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209 Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa - darunter wir - fordern von EU-Handeskommissar Valdis Dombrovskis europäische Demokratie nicht durch das von Handelsabkommen zu untergraben!
berliner-wassertisch.info/2022

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