wutti · @wutti
102 followers · 1445 posts · Server digitalcourage.socialKaum ist #Linnemann im Amt, kommen platte Parolen 🤦♂️
Natürlich gibt die #StPO die Schnellaburteilung her, aber da die #Union in ihren 32 Jahren Regierungsverantwortung an allen Ecken massiv eingespart hat, fehlt es der Justiz an Personal, weswegen Verfahren generell lange dauern.
Also einfach mal wieder purer Populismus der #Union… Es ist einfach nur zum kotzen 🤮
Stefan Hessel · @stefan_hessel
295 followers · 89 posts · Server legal.social
VG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2022, Az. 14 K 5332/20 (https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=6e13eb12a03637b808607fb756692a01&nr=38488&pos=0&anz=1): Kein Zugang zu einem #DSGVO-Bußgeldbescheid nach dem #IFG-BaWü. Anspruch nach § 475 Abs. 1 und 4 #StPO setzt ein berechtigtes Interesse an der Auskunft voraus (eng auszulegen). #Datenschutz
#dsgvo #ifg #stpo #datenschutz
Roland Hoheisel-Gruler · @RolHohGru
67 followers · 857 posts · Server mastodon.social#Fischer über die #Pressearbeit der #Staatsanwaltschaft: ausgewogen und an die Aufgaben aus der #StPO rückgebunden:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/frage-an-fischer-pressearbeit-staatsanwaltschaft/
#fischer #pressearbeit #staatsanwaltschaft #stpo
Roland Hoheisel-Gruler · @RolHohGru
89 followers · 2256 posts · Server mastodon.social
#Fischer über die #Pressearbeit der #Staatsanwaltschaft: ausgewogen und an die Aufgaben aus der #StPO rückgebunden:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/frage-an-fischer-pressearbeit-staatsanwaltschaft/
#fischer #pressearbeit #staatsanwaltschaft #stpo
Kevin Leibold · @kleibold
325 followers · 337 posts · Server mastodon.social"Wer ist hier der Boss? - Die #Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach #StPO und #BDSG"
Ein Beitrag von Nadeborn/Weil, PinG 2022, 215.
#Literaturhinweis #einwilligung #stpo #bdsg
Roland Hoheisel-Gruler · @RolHohGru
89 followers · 2256 posts · Server mastodon.socialRT @philippkruiger
Auch ein Punkt auf den wir in parlamentarischen Anhörungen immer wieder hingewiesen haben. Umfassende Verfahrensgarantien der #StPO werden durch #Präventivgewahrsam ggf. umgangen. https://twitter.com/kilian_wegner/status/1592482407818534912
Philipp Krüger · @philipp_krueger
116 followers · 67 posts · Server mastodon.socialEines von vielen Problemen im Zusammenhang mit dem #Präventivgewahrsam ist die Tatsache, dass dadurch Verfahrensgarantien der #StPO ggf. umgangen werden. Darauf haben wir in parlamentarischen Anhörungen immer wieder hingewiesen.
Graswurzel 🌱 ☑️ · @Graswurzel
14 followers · 92 posts · Server muenchen.social
Was hat Ihr angeblicher "#Rechtsstaat" hier unternommen?
https://twitter.com/Tarshahani48/status/1062414529831886848
Und warum sorgen weder #Twitter, noch die #Justiz dafür, dass dieser Tweet verschwindet und der Urheber zur Rechenschaft gezogen wird?
https://twitter.com/JoelHirsch20/status/1585877854197207040
Weder meine Meldungen ggü. T., noch meine ausführliche Strafanzeige haben etwas bewirkt. Die StA in D. bestätigen einem noch nicht einmal den Eingang einer Anzeige, geschweige denn, dass man ein Az. genannt bekommt!
#stgb #stpo #netzdg #justiz #twitter #rechtsstaat
ve_strafrecht · @ve_strafrecht
105 followers · 40 posts · Server dresden.network"Die Strafvorschrift des § 201 StGB, die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse [...] Äußerungen [von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum] nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert."
#Beschlagnahme #unzulässig #strafrecht #stpo #stgb #polizei
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist
-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz
#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #emrk #fair #trial #recht #verhandlung #unabhängig #unparteiisch #gesetz #beruhend #gericht #verfahren #öffentlich #innerhalb #angemessen #Frist #Entscheidend #auslegung #grundgesetz #strafverfahren #garantie #unschuldig #gelten #beweis #schuld #Gelegenheit #Vorbereitung #verteidigung #aktuell #stpo #Änderung #idem #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.
#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO
#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?
#Rechtsgrundsatz #idem #niemand #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #diskussion #gesetzesentwurf #erweiterung #Wiederaufnahmemöglichkeit #zuungunsten #verurteilt #stpo #strafrecht #Hinweis #podcast #faz #einspruch #Aufweichung #Doppelbestrafungsverbot
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Kausalität als #Problem;
In #dubio pro #reo
#Rechtsgrundlage: Art. 103 Abs. 2 #GG, Art. 6 Abs. 2 #EMRK, § 261 #StPO;
#Gegenposition: #Risikoerhöhungslehre als #Ersatz #unmittelbar #kausaler #Zurechnung mit einem #maßgeblichen #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung.
#Contra: #Annahme der #Realisierung der #Gefahr beim #normwidrigen #Verhalten im #Vergleich zum #erlaubten #Risiko einzig durch #Erhöhung der #Chance des #Erfolgseintritt
#Kausalität #problem #dubio #reo #rechtsgrundlage #gg #emrk #stpo #Gegenposition #Risikoerhöhungslehre #ersatz #unmittelbar #kausal #Zurechnung #maßgeblich #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung #contra #annahme #realisierung #gefahr #normwidrig #verhalten #vergleich #erlaubt #risiko #erhöhung #chance #Erfolgseintritt #Rostalski #Völkening #strafrecht #vorlesung
snaums · @snaums
178 followers · 8226 posts · Server toot.kif.rocks
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Der kleine und der große Staatstrojaner
SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7669-20210610-der-kleine-und-der-grosse-staatstrojaner.htm
#Bundespolizei #Massenüberwachung #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Staatstrojaner #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #STPO #TKÜ #DSGVO #präventiv #Unschuldsvermutung
#bundespolizei #massenüberwachung #geheimdienste #überwachung #vorratsdatenspeicherung #datamining #staatstrojaner #rasterfahndung #datenbanken #unschuldsvermutung #verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #datensicherheit #stpo #tkü #dsgvo #Präventiv
· @simsalabim
339 followers · 4793 posts · Server mastodon.socialVerschlüsselt, wo ihr nur könnt! Mit Paragraph 95a der Strafprozessordnung kommt die heimliche Onlinedurchsuchung. Die erlaubt Ermittlern, die E-Mails bei deinem Provider oder deine Daten in der Cloud auszuspionieren. Und wenn du Pech hast, kriegst du den Staatstrojaner untergejubelt. Was unterscheidet Deutschland eigentlich noch von einem Überwachungsstaat?
#stpo #onlinedurchsuchung #staatstrojaner
https://www.heise.de/news/Cyberbunker-Klausel-in-StPO-Durchsuchungen-kuenftig-auch-zur-Nachtzeit-6062828.html
#stpo #onlinedurchsuchung #staatstrojaner
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff(en) in #Grundrecht(e) werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.
#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng(eren) #Sinn.
https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html
#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich(er) #Eingriff(e) § 81a #StPO
#Verfassungsmäßigkeit #eingriff #grundrecht #geprüft #frage #verhältnismäßigkeit #verhältnismäßig #entlang #Parameter #Prüfung #zweck #Geeignetheit #erforderlichkeit #Angemessenheit #eng #sinn #BVerfGE #Liquorentnahme #Zulässigkeit #körperlich #stpo
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
712 followers · 5394 posts · Server mastodon.cloud„Umfangreiche #Änderungen der #StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten“
#Überblick von RA Joachim Sokolowski