Von 422 hessischen Kommunen erheben ca. 250 von den Anliegern umgebauter Straßen #Straßenbeiträge. Behindern sie damit den barrierefreien Ausbau von Straßen? Denn schon das Absenken der Bordsteinen ist eine Umbaumaßnahme und kann umgelegt werden. #Straßenbeitragssatzung
#straßenbeitragssatzung #straßenbeitrage
Heute stimmt der Hessische Landtag über unser Gesetz zur Abschaffung der Straßenbeiträge ab. Deshalb haben sich @JSchalauske@twitter.com und @TorstenFelsteha@twitter.com mit Vertreter:innen der Bürger:inneninitiativen zur Abschaffung der #Straßenbeiträge getroffen.