@zukunftmobil Das Gericht legt einen juristischen, keinen politischen Maßstab an die Prüfung an. Die ganzen zurückgeklagten #Verkehrsversuch|e in Berlin, Köln oder nun hier beruhen doch auf einem total veralteten #Straßenverkehrsgesetz (#StVG).
Alle interessierten Kräfte sollten sich zunächst der aktuellen Reform des StVG witmen!
#Verkehrswende

@hubertknust Nein, ist nicht am Stadtbahnhof, sondern in einem Vorort/Stadtteil.

Sorry for using Google
https://goo.gl/maps/NRHTTMm5PTdaieKM7

Interressant hier auch:
Ab der Hauptstraße gilt Tempo 30 aufgrund von Grundschule und Kita. Unter der Brücke nicht mehr, dafür aber danach eine T-30-Zone. Anders geht/gings nicht, weil wegen #Straßenverkehrsgesetz. Alle wollen, niemand darf 30 anordnen.

2/2 […] abwarten. Der Städtetag NRW fordert jetzt bei der Novelle des #Straßenverkehrsgesetz​es #StVG, dass auch soziale Staffelungen beim #Anwohnerparken ermöglicht werden.
Richtig so!
Doch wer blockiert gerade? Das @bmdv … 🤔

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/staedtetag-fordert-soziales-anwohnerparken-100.amp

#Stadtradeln in #Freiburg:
Hallo @bmdv , Nach 4 Tagen haben die 535 Teammitglieder von 2 Krankenhäusern bereits über 30.000 km mit ihren Rädern zurück gelegt. Ich weiß nicht, ob ihr Beispiel der alleinerziehenden Krankenschwester, die täglich eine Waschmaschine transportieren muss so passend ist. Wir brauchen endlich ein #Straßenverkehrsgesetz, was schwächere Verkehrsteilnehmer*Innen schützt, um sicher zur Arbeit kommen. Auch in der selbsternannten #Fahrradstadt ist das nicht gewährleistet.

Heute wurde im Kabinett das neue #Straßenverkehrsgesetz #StVG verabschiedet. Was bleibt und was sich ändert, erzählt Volker Wissing im Video!

Revolutiönchen, Teil 1: Novelle im #Straßenverkehrsgesetz stellt noch anderes neben die schwierige Leichtigkeit des Verkehrs. Jetzt braucht es noch die Revolution Teil 2, Reform der StVO - und volle Fahrt voraus für die #Mobilitätswende in diesem Land!
https://www.taz.de/!5938931

„Die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs darf nicht über Zielen wie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen oder dem Klimaschutz stehen“, fordert Samina Mir @ADFC die Priorisierung klimafreundlicher Verkehrsmittel.

„Ein modernes #Straßenverkehrsgesetz muss nachhaltiger Mobilität wie dem Rad- und Fußverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr unbedingt Vorrang einräumen. Dafür haben wir heute demonstriert!“

#sternfahrt23 #hamburg #stvg #radvolution
https://hamburg.adfc.de/artikel/fahrradsternfahrt-radvulotion-auf-hamburgs-strassen

5/x [...] Das Verbot - aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage im #Straßenverkehrsgesetz #StVG - beim #Anwohnerparken und den Gebühren auch soziale Aspekte zu berücksichtigen. Das war vielen in #Bochum wichtig und war deswegen auch so [...] https://twitter.com/radwendebochum/status/1668213920220209154 #ratBO

@MartinK „Und das #Straßenverkehrsgesetz muss endlich kernsaniert werden.“ 🤣 Welche Ministerien wären da noch einmal federführend und welche Partei stellt deren Minister?

Der Tod ist die absolute Einschränkung der Freiheit, aber darüber könnte man natürlich studieren, diskutieren und Zeit verlieren, statt Leben zu retten, Herr #Wissing,
aber es ist ihr Haus, das Bundesverkehrsministerium zusammen mit dem Bundestag, das die #VisionZero im #Straßenverkehrsgesetz hinbekommen muss.

Die Stadtverwaltung und die Straßenverkehrsnehörde trifft diese Entscheidung. Und das Bundesverkehrsministerium und alles was zwischen Kommune und Bund verwaltet trifft diese Entscheidung. Und der Bundestag trifft diese Entscheidung mit dem #Straßenverkehrsgesetz, die es Behörden überhaupt erst erlaubt, das Behörden teils sogar zwingt, Menschen im Verkehr sterben zu lassen, bevor eine sichere Kreuzung gebaut werden kann.

Wo ist eigentlich die Förderfähigkeit von Straßenverkehrsprojekten geregelt?

Hängt das mit dem #Straßenverkehrsgesetz #StVG zusammen?

RT @RebeccaPeters_@twitter.com

€-Artikel, aber die Botschaft ist klar: @wissing@twitter.com muss so schnell wie möglich die #Straßenverkehrsgesetz Reform angehen, die sich an Menschenleben und Umweltschutz orientiert.
Orientierung am Auto ist nicht zeitgerecht und diese Reform längst überfällig.

https://www.spiegel.de/auto/stvo-wie-deutsche-uralt-paragrafen-umweltfreundlichen-verkehr-ausbremsen-a-ce497ede-cb4e-4e1a-acf0-b32108fecd35?d=1669639172&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

🐦🔗: https://twitter.com/RebeccaPeters_/status/1597214825524133889

€-Artikel, aber die Botschaft ist klar: @wissing muss so schnell wie möglich die #Straßenverkehrsgesetz Reform angehen, die sich an Menschenleben und Umweltschutz orientiert.
Orientierung am Auto ist nicht zeitgerecht und diese Reform längst überfällig.

https://www.spiegel.de/auto/stvo-wie-deutsche-uralt-paragrafen-umweltfreundlichen-verkehr-ausbremsen-a-ce497ede-cb4e-4e1a-acf0-b32108fecd35?d=1669639172&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Habe mich grad hier angemeldet, ich in #Berlin - aber auch online möglich.

Best-Practice aus europäischen Metropolen: Innovative Verkehrskonzepte für eine lebenswerte Stadt

Oberbürgermeisterin von Kopenhagen

Zweite Bürgermeisterin von Barcelona

Planungsdirektor der Stadt Wien

Im Anschluss:

Mehr Kompetenzen für Kommunen: Was sich am #Straßenverkehrsgesetz ändern muss

https://www.spdfraktion.de/verkehrsrecht

Warum höhere #Anwohnerparkgebühren sozialer und gerechter sind. Lest unsere PM hier: https://hessen.vcd.org/startseite/detail/news/warum-hoehere-anwohnerparkgebuehren-sozialer-und-gerechter-sind/
#hessen #parkraum #innenstädte #straßenverkehrsgesetz #Frankfurt