"Wissings obskure Wortwahl: "Flächendeckendes" #Tempo30 hat niemand gefordert
Die Erweiterung des #Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen. Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig."
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Wissings-obskure-Argumente-gegen-Tempo-30-9194088.html

#Verkehrsgesetz: #Kabinett bewilligt Reform

Die Reform des #Straßenverkehrsgesetzes ist vom Kabinett abgesegnet worden. #Kommunen sollen dadurch mehr Handhabe bekommen - ein lückenloses #Tempo30-Limit innerorts kommt nicht.
#Verkehr
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-tempolimit-strassenverkehr-gesetz-bundestag-100.html

Die #Ampelregierung arbeitet an einer Novelle des #Straßenverkehrsgesetzes #StVG.

Ich finds wichtig, das auf dem Schirm zu haben. Ist halt immer noch Volker „Verkehrssicherheit gefährdet Freiheit“ #Wissing, der es schreiben lässt.