Ziel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.
Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)
Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!
???????
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#pornografische
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#Strafbarkeit
#Schmerzensgeld
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Die Schwiegermutter als Porno-Queen
von Harald Büring
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Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagnen von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophales #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.
#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt
#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt
#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman
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{#Rechtsfrage
Die #Strafbarkeit des #Nichtstuns
Eine Kolumne von #ThomasFischer
Wenn es um #Unterlassungsdelikte geht, sind auch Höchstrichter nicht vor Anfängerfehlern gefeit. Was macht die Sache so kompliziert?
17.03.2023, 19.21 Uhr [keine paywall im Moment 22:09]
#Recht #Gesetz #Cannabis #Weedmob #Menschenrechte #GlobalFamily #Anslinger #Rassismus #Hanf #heilt #healing #epigenetics #neuroprotektiv
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110021937944071500
#EUROPA #AUFHEBUNG #PROHIBITION #Weedmob
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Sehr geehrter Herr #Klaus #Holetschek [(* 21. Oktober 1964 in Landshut) ist ein deutscher Jurist und Politiker (#CSU).] bitte kommen Sie Ihren #Amtspflichten nach und machen Sie sich kundig. [#Strafbarkeit wg. #Unterlassung?!] Es ist Ihre Pflicht. Bitte entscheiden Sie auf Basis von Grund und #Menschenrechten und der #Wissenschaft. Lieben Dank.
@LTO
#BiggerThanUs #Cannabis #weedmob #onelove #hanf #solutions #gesundheit #Epigenetik #BioHazard #EndokrineDisruptoren #neuroprotektiv #cannabinoide
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#AirTags
#Zweckentfremdung
#Strafbarkeit
AirTags – Missbrauch als Herausforderung für Hersteller und Gesetzgeber
von Ferdinand Jacobsen
#AirTags #zweckentfremdung #strafbarkeit
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von Ferdinand Jacobsen
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@rahmstorf
Aber wo ist der Vollzug, die Kontrolle und die #Strafbarkeit im Verwaltungsrecht?
Das GG sieht nur bei § 26 Strafbarkeit vor.
Im Verwaltungsrecht wird die Missachtung des #GG, z.B. auch das #WHG, Grundwasserverordnung etc., als Verwaltungsschlamperei abgetan.
Ich lasse mich gerne belehren wie man z.B. die Strafbarkeit angehen kann, wenn Grundwasser ausgebeutet wird und das nicht dem Ziel des WHG entspricht?
Wie exekutiv vorgehen? Staatsanwalt ist unttätig, der Rest kostet !
#Penetrationstest: Diese #Datenschutz_Vorgaben sind zu beachten
von Dr. Datenschutz intersoft consulting services AG
- Mögliche #Strafbarkeit beim #Hacking ohne Testauftrag
- #Vertrag über den Penetrationtest
- #Auftragsverarbeitungsvertrag
- Mögliche #datenschutzrechtliche_Rechtsgrundlagen
https://www.dr-datenschutz.de/penetrationstest-diese-datenschutz-vorgaben-sind-zu-beachten/
#penetrationstest #datenschutz_vorgaben #strafbarkeit #Hacking #vertrag #auftragsverarbeitungsvertrag #datenschutzrechtliche_rechtsgrundlagen
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@Envtar @Anwalt_Jun
#Demonstrationen (müssen) stören, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das ist von Art.8 GG gedeckt. Wenn Störung nur das Protestobjekt (hier: Verkehr) betrifft ohne weitergehende Gefährdungen, sollte #Strafbarkeit klar ausgeschlossen sein. Für rechtswidrige Demos gibt es eigene Sanktionsnormen. Die sollten ausreichen.
Das so zu formulieren, dass es wirklich funktioniert + richtige Grenzen zieht, ist nicht einfach - wäre aber dringend. 3/3
#strafbarkeit #demonstrationen #LastGeneration #lgen
#Strafrecht muss vorhersehbar sein. Hier ist #Gesetzesbindung der #Gerichte elementar. #Strafbarkeit darf nicht davon abhängen, ob konkrete/r Richter*in #Klimakrise für bedrohlich hält oder #Klimawandel leugnet.
#BVerfG hat akzeptable Maßstäbe für Abwägung definiert (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/)
Aber auch danach bleibt #Urteil im Einzelfall schwer vorhersehbar. Wäre für #Bußgeldtatbestand hinnehmbar, aber nicht für #Straftat. 2/3
#Straftat #bußgeldtatbestand #urteil #bverfg #klimawandel #klimakrise #strafbarkeit #Gerichte #Gesetzesbindung #strafrecht #LastGeneration #lgen
Hat eigentlich schonmal jemand über die #Strafbarkeit und #Haftung von Instanzinhabern im Falle von strafbaren Inhalten auf #Mastodon nachgedacht? Was ist mit dem #NetzDG? @kuketzblog
#netzdg #mastodon #haftung #strafbarkeit
Christian #Rath zur #Strafbarkeit von #Straßenblockaden
Keine Erpressung mit Nötigung
Stellen wir uns vor, die „Aktion Lebensschutz für alle“ nimmt sich ein Beispiel an der „Letzten Generation“ und beginnt nun ebenfalls mit Sitzblockaden auf den Hauptverkehrsstraßen.
#rath #strafbarkeit #straßenblockaden
#Volltext der Entscheidung verfügbar zur
#Strafbarkeit von #Audioaufnahmen von #Polizeieinsätzen
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022, 1 OLG 2 Ss 62/21
Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.
#volltext #strafbarkeit #audioaufnahmen #polizeieinsätzen
Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonymer und #pseudonymer #Onlinekommunikation gegeben
Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technischen #Verbotes oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht
#regierung #koalitionsvertrag #versprechen #möglichkeit #anonym #pseudonym #Onlinekommunikation #lernverweigerung #hass #hetze #anonymität #hervorgebracht #gewalt #umschlägt #Umsetzbarkeit #technisch #verbot #Abschreckung #strafbarkeit #Staatmacht #klarnamenpflicht #Klarname #sz #meinung #Janisch #facebook
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen
Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung
-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs
Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit
Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege
#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung
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Ein #kriminelles #Unternehmen: #Teile der #Unternehmensstruktur #existieren nur, um zu #täuschen und #Geld #abzweigen zu können.
#Frage nach #Möglichkeit der #Einführung eines #Unternehmensstrafrecht;
#Analog zur #Grundrechtsfähigkeit #juristischer #Personen nach Art. 19 Abs. 3 #GG;
#Frage nach #Handlungsfähigkeit. #Handlung; #Strafbarkeit von #Unternehmen;
#SZ, 16.08.21, #Wirtschaft, S. 15, Wenn #Unternehmen zu #Tätern werden; Jan #Diesteldorf
#kriminell #unternehmen #teil #Unternehmensstruktur #existieren #täuschen #geld #abzweigen #frage #möglichkeit #einführung #Unternehmensstrafrecht #analog #Grundrechtsfähigkeit #juristisch #person #gg #handlungsfähigkeit #handlung #strafbarkeit #sz #wirtschaft #täter #Diesteldorf