G-) · @GeraldUmmen
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Ziel des im ist es, dem   bezüglich der von und der auf sie angedrohten zu bieten.

Bei des  gegen dieses kann niemand aufgrund der unbestimmten verurteilt werden (siehe auch )

Quelle:
de.m.wikipedia.org/wiki/Strafr

Bedeutet doch, dass der erst einmal die für die einer als zu schaffen hat !?!

???????

#bestimmtheitsgebotes #strafrecht #burger #rechtssicherheit #strafbarkeit #handlungen #strafen #verstoßen #gesetzgebers #gebot #norm #gesetzeslucke #gesetzgeber #voraussetzung #Wertung #blockade #straftat

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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Sehr geehrter Herr [(* 21. Oktober 1964 in Landshut) ist ein deutscher Jurist und Politiker ().] bitte kommen Sie Ihren nach und machen Sie sich kundig. [ wg. ?!] Es ist Ihre Pflicht. Bitte entscheiden Sie auf Basis von Grund und und der . Lieben Dank.
@LTO

#cannabinoide #neuroprotektiv #endokrinedisruptoren #biohazard #epigenetik #gesundheit #solutions #hanf #onelove #WeedMob #cannabis #biggerthanus #wissenschaft #menschenrechten #unterlassung #strafbarkeit #amtspflichten #csu #holetschek #klaus

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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mirARTror · @mirARTror
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@rahmstorf
Aber wo ist der Vollzug, die Kontrolle und die im Verwaltungsrecht?
Das GG sieht nur bei § 26 Strafbarkeit vor.
Im Verwaltungsrecht wird die Missachtung des , z.B. auch das , Grundwasserverordnung etc., als Verwaltungsschlamperei abgetan.
Ich lasse mich gerne belehren wie man z.B. die Strafbarkeit angehen kann, wenn Grundwasser ausgebeutet wird und das nicht dem Ziel des WHG entspricht?
Wie exekutiv vorgehen? Staatsanwalt ist unttätig, der Rest kostet !

#strafbarkeit #gg #whg

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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jsm13 · @jsm13
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@Envtar @Anwalt_Jun

(müssen) stören, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das ist von Art.8 GG gedeckt. Wenn Störung nur das Protestobjekt (hier: Verkehr) betrifft ohne weitergehende Gefährdungen, sollte klar ausgeschlossen sein. Für rechtswidrige Demos gibt es eigene Sanktionsnormen. Die sollten ausreichen.

Das so zu formulieren, dass es wirklich funktioniert + richtige Grenzen zieht, ist nicht einfach - wäre aber dringend. 3/3

#strafbarkeit #demonstrationen #LastGeneration #lgen

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jsm13 · @jsm13
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@Envtar @Anwalt_Jun

muss vorhersehbar sein. Hier ist der elementar. darf nicht davon abhängen, ob konkrete/r Richter*in für bedrohlich hält oder leugnet.

hat akzeptable Maßstäbe für Abwägung definiert (lto.de/recht/hintergruende/h/a)

Aber auch danach bleibt im Einzelfall schwer vorhersehbar. Wäre für hinnehmbar, aber nicht für . 2/3

#Straftat #bußgeldtatbestand #urteil #bverfg #klimawandel #klimakrise #strafbarkeit #Gerichte #Gesetzesbindung #strafrecht #LastGeneration #lgen

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Marcel Stritzelberger · @marzlberger
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Hat eigentlich schonmal jemand über die und von Instanzinhabern im Falle von strafbaren Inhalten auf nachgedacht? Was ist mit dem ? @kuketzblog

#netzdg #mastodon #haftung #strafbarkeit

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Norbert Renner · @norbert_renner
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Christian  zur von

Keine Erpressung mit Nötigung

Stellen wir uns vor, die „Aktion Lebensschutz für alle“ nimmt sich ein Beispiel an der „Letzten Generation“ und beginnt nun ebenfalls mit Sitzblockaden auf den Hauptverkehrsstraßen. 

taz.de/!5893528

#rath #strafbarkeit #straßenblockaden

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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der Entscheidung verfügbar zur
von von

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022, 1 OLG 2 Ss 62/21

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

landesrecht.rlp.de/bsrp/docume

#volltext #strafbarkeit #audioaufnahmen #polizeieinsätzen

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Sozialwelten · @sozialwelten
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