G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 34 posts · Server social.anoxinon.deZiel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.
Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)
Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)
Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!
???????
#bestimmtheitsgebotes #strafrecht #burger #rechtssicherheit #strafbarkeit #handlungen #strafen #verstoßen #gesetzgebers #gebot #norm #gesetzeslucke #gesetzgeber #voraussetzung #Wertung #blockade #straftat
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
64 followers · 626 posts · Server legal.social#pornografische
#Foto_Montagen
#Deepfake_Pornos
#Strafbarkeit
#Schmerzensgeld
#Datenschutzverletzung
Die Schwiegermutter als Porno-Queen
von Harald Büring
#pornografische #foto_montagen #deepfake_pornos #strafbarkeit #Schmerzensgeld #datenschutzverletzung
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
781 followers · 5990 posts · Server mastodon.cloud
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Die Schwiegermutter als Porno-Queen
von Harald Büring
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Sozialwelten · @sozialwelten
1953 followers · 11955 posts · Server ifwo.eu
Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagnen von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophales #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.
#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt
#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt
#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman
#prazision #schaden #klimawandel #verbunden #fall #Desinformationskampagne #exxon #shell #kausalitat #katastrophal #handeln #Unrechtsbewusstsein #strafverfolgung #strafbarkeit #totungsdelikt #umweltrecht #naturrecht #natur #Rechtssubjekt #zeit #wissen #klima #interview #Probst #braman
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
118 followers · 2357 posts · Server troet.cafe{#Rechtsfrage
Die #Strafbarkeit des #Nichtstuns
Eine Kolumne von #ThomasFischer
Wenn es um #Unterlassungsdelikte geht, sind auch Höchstrichter nicht vor Anfängerfehlern gefeit. Was macht die Sache so kompliziert?
17.03.2023, 19.21 Uhr [keine paywall im Moment 22:09]
#Recht #Gesetz #Cannabis #Weedmob #Menschenrechte #GlobalFamily #Anslinger #Rassismus #Hanf #heilt #healing #epigenetics #neuroprotektiv
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110021937944071500
#EUROPA #AUFHEBUNG #PROHIBITION #Weedmob
#prohibition #Aufhebung #europa #neuroprotektiv #epigenetics #healing #heilt #hanf #rassismus #anslinger #globalFamily #menschenrechte #WeedMob #cannabis #gesetz #recht #unterlassungsdelikte #thomasfischer #nichtstuns #strafbarkeit #Rechtsfrage
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
113 followers · 1919 posts · Server troet.cafe
Sehr geehrter Herr #Klaus #Holetschek [(* 21. Oktober 1964 in Landshut) ist ein deutscher Jurist und Politiker (#CSU).] bitte kommen Sie Ihren #Amtspflichten nach und machen Sie sich kundig. [#Strafbarkeit wg. #Unterlassung?!] Es ist Ihre Pflicht. Bitte entscheiden Sie auf Basis von Grund und #Menschenrechten und der #Wissenschaft. Lieben Dank.
@LTO
#BiggerThanUs #Cannabis #weedmob #onelove #hanf #solutions #gesundheit #Epigenetik #BioHazard #EndokrineDisruptoren #neuroprotektiv #cannabinoide
#cannabinoide #neuroprotektiv #endokrinedisruptoren #biohazard #epigenetik #gesundheit #solutions #hanf #onelove #WeedMob #cannabis #biggerthanus #wissenschaft #menschenrechten #unterlassung #strafbarkeit #amtspflichten #csu #holetschek #klaus
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
60 followers · 360 posts · Server legal.social#AirTags
#Zweckentfremdung
#Strafbarkeit
AirTags – Missbrauch als Herausforderung für Hersteller und Gesetzgeber
von Ferdinand Jacobsen
#AirTags #zweckentfremdung #strafbarkeit
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
755 followers · 5694 posts · Server mastodon.cloud#AirTags
#Zweckentfremdung
#Strafbarkeit
AirTags – Missbrauch als Herausforderung für Hersteller und Gesetzgeber
von Ferdinand Jacobsen
#airtags #zweckentfremdung #strafbarkeit
mirARTror · @mirARTror
1 followers · 41 posts · Server nrw.social@rahmstorf
Aber wo ist der Vollzug, die Kontrolle und die #Strafbarkeit im Verwaltungsrecht?
Das GG sieht nur bei § 26 Strafbarkeit vor.
Im Verwaltungsrecht wird die Missachtung des #GG, z.B. auch das #WHG, Grundwasserverordnung etc., als Verwaltungsschlamperei abgetan.
Ich lasse mich gerne belehren wie man z.B. die Strafbarkeit angehen kann, wenn Grundwasser ausgebeutet wird und das nicht dem Ziel des WHG entspricht?
Wie exekutiv vorgehen? Staatsanwalt ist unttätig, der Rest kostet !
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
47 followers · 216 posts · Server legal.social#Penetrationstest: Diese #Datenschutz_Vorgaben sind zu beachten
von Dr. Datenschutz intersoft consulting services AG
- Mögliche #Strafbarkeit beim #Hacking ohne Testauftrag
- #Vertrag über den Penetrationtest
- #Auftragsverarbeitungsvertrag
- Mögliche #datenschutzrechtliche_Rechtsgrundlagen
https://www.dr-datenschutz.de/penetrationstest-diese-datenschutz-vorgaben-sind-zu-beachten/
#penetrationstest #datenschutz_vorgaben #strafbarkeit #Hacking #vertrag #auftragsverarbeitungsvertrag #datenschutzrechtliche_rechtsgrundlagen
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
743 followers · 5532 posts · Server mastodon.cloud
#Penetrationstest: Diese #Datenschutz_Vorgaben sind zu beachten
von Dr. Datenschutz intersoft consulting services AG
- Mögliche #Strafbarkeit beim #Hacking ohne Testauftrag
- #Vertrag über den Penetrationtest
- #Auftragsverarbeitungsvertrag
- Mögliche #datenschutzrechtliche_Rechtsgrundlagen
https://www.dr-datenschutz.de/penetrationstest-diese-datenschutz-vorgaben-sind-zu-beachten/
#Datenschutz_Vorgaben #vertrag #penetrationstest #strafbarkeit #hacking #datenschutzrechtliche_Rechtsgrundlagen #auftragsverarbeitungsvertrag
jsm13 · @jsm13
7 followers · 199 posts · Server mastodon.online@Envtar @Anwalt_Jun
#Demonstrationen (müssen) stören, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das ist von Art.8 GG gedeckt. Wenn Störung nur das Protestobjekt (hier: Verkehr) betrifft ohne weitergehende Gefährdungen, sollte #Strafbarkeit klar ausgeschlossen sein. Für rechtswidrige Demos gibt es eigene Sanktionsnormen. Die sollten ausreichen.
Das so zu formulieren, dass es wirklich funktioniert + richtige Grenzen zieht, ist nicht einfach - wäre aber dringend. 3/3
#strafbarkeit #demonstrationen #LastGeneration #lgen
jsm13 · @jsm13
7 followers · 198 posts · Server mastodon.online#Strafrecht muss vorhersehbar sein. Hier ist #Gesetzesbindung der #Gerichte elementar. #Strafbarkeit darf nicht davon abhängen, ob konkrete/r Richter*in #Klimakrise für bedrohlich hält oder #Klimawandel leugnet.
#BVerfG hat akzeptable Maßstäbe für Abwägung definiert (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit/)
Aber auch danach bleibt #Urteil im Einzelfall schwer vorhersehbar. Wäre für #Bußgeldtatbestand hinnehmbar, aber nicht für #Straftat. 2/3
#Straftat #bußgeldtatbestand #urteil #bverfg #klimawandel #klimakrise #strafbarkeit #Gerichte #Gesetzesbindung #strafrecht #LastGeneration #lgen
Marcel Stritzelberger · @marzlberger
23 followers · 71 posts · Server mastodon.onlineHat eigentlich schonmal jemand über die #Strafbarkeit und #Haftung von Instanzinhabern im Falle von strafbaren Inhalten auf #Mastodon nachgedacht? Was ist mit dem #NetzDG? @kuketzblog
#netzdg #mastodon #haftung #strafbarkeit
Norbert Renner · @norbert_renner
68 followers · 2557 posts · Server mastodon.socialChristian #Rath zur #Strafbarkeit von #Straßenblockaden
Keine Erpressung mit Nötigung
Stellen wir uns vor, die „Aktion Lebensschutz für alle“ nimmt sich ein Beispiel an der „Letzten Generation“ und beginnt nun ebenfalls mit Sitzblockaden auf den Hauptverkehrsstraßen.
#rath #strafbarkeit #straßenblockaden
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
713 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloud#Volltext der Entscheidung verfügbar zur
#Strafbarkeit von #Audioaufnahmen von #Polizeieinsätzen
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022, 1 OLG 2 Ss 62/21
Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.
#volltext #strafbarkeit #audioaufnahmen #polizeieinsätzen
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonymer und #pseudonymer #Onlinekommunikation gegeben
Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technischen #Verbotes oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht
#regierung #koalitionsvertrag #versprechen #möglichkeit #anonym #pseudonym #Onlinekommunikation #lernverweigerung #hass #hetze #anonymität #hervorgebracht #gewalt #umschlägt #Umsetzbarkeit #technisch #verbot #Abschreckung #strafbarkeit #Staatmacht #klarnamenpflicht #Klarname #sz #meinung #Janisch #facebook
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen
Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung
-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs
Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit
Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Grundwissen #begriff #rechtlich #Gehör #Anhörungsrüge #Rechtsstaatsprinzip #Überprüfung #behauptung #verletzung #abgrenzung #Ausnahme #Vorliegen #eingriff #strafbarkeit #Tatbegriff #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege
#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #Nulla #poena #sine #lege #strafbarkeit #Festlegung #staatlich #maßnahme #ausgleich #schuld #Sanktion #allgemein #strafrecht #Ordnungswidrigkeitenrecht #Disziplinarrecht #Standesrecht #Präventiv #Straftatbestand #Strafandrohung #Gesetzesvorbehalt #Bestimmtheitsgrundsatz #Rückwirkungsverbot #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Ein #kriminelles #Unternehmen: #Teile der #Unternehmensstruktur #existieren nur, um zu #täuschen und #Geld #abzweigen zu können.
#Frage nach #Möglichkeit der #Einführung eines #Unternehmensstrafrecht;
#Analog zur #Grundrechtsfähigkeit #juristischer #Personen nach Art. 19 Abs. 3 #GG;
#Frage nach #Handlungsfähigkeit. #Handlung; #Strafbarkeit von #Unternehmen;
#SZ, 16.08.21, #Wirtschaft, S. 15, Wenn #Unternehmen zu #Tätern werden; Jan #Diesteldorf
#kriminell #unternehmen #teil #Unternehmensstruktur #existieren #täuschen #geld #abzweigen #frage #möglichkeit #einführung #Unternehmensstrafrecht #analog #Grundrechtsfähigkeit #juristisch #person #gg #handlungsfähigkeit #handlung #strafbarkeit #sz #wirtschaft #täter #Diesteldorf