Der #Strafbefehl gehört abgeschafft, denn niemand kann gleichzeitig #Ankläger*in und #Richter*in sein. Zudem muss im #Strafprozess wieder das #Unmittelbarkeitsprinzip eingeführt werden, also alle #Zeugen und #Beweise vor #Gericht produziert und nicht nur augrund von Akten geurteilt werden.

Die #StAStuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der #AfD #Fiechtner gestern 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Der Verteidiger des #Querdenker-Arztes fordert Freispruch.
Fiechtner hatte einen #Strafbefehl über 38000 Euro für 18 Vorwürfe nicht akzeptiert. Urteil am 3. März.
#xp
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heinrich-fiechtner-vor-gericht-ex-abgeordneter-singt-dann-wird-der-saal-geraeumt.5ac40d8c-c5fc-4690-850a-c737cbf4c59a.html

Die #StAStuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der #AfD #Fiechtner gestern 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Der Verteidiger des von #Querdenker-Arztes fordert Freispruch.
Fiechtner hatte einen #Strafbefehl über 38000 Euro für 18 Vorwürfe nicht akzeptiert. Urteil am 3. März.
#xp
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heinrich-fiechtner-vor-gericht-ex-abgeordneter-singt-dann-wird-der-saal-geraeumt.5ac40d8c-c5fc-4690-850a-c737cbf4c59a.html

VOR #GERICHT GEGEN #STRAFBEFEHL GEKLAGT – #Volksverhetzung bei #Facebook?

Was der Einspruch eines Priener AfD-Gemeinderats gebracht hat. Auf der Facebook-Seite eines Priener Marktgemeinderates befand sich kurzzeitig die Internet-Seite eines Holocaust-Leugners. Deshalb gab es einen Strafbefehl, gegen den der Lokalpolitiker vor Gericht zog.
Der Richter blieb im Urteil unter dem Strafmaß des Strafbefehls mit 8000 Euro und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro.

https://www.dokmz.com/2023/02/19/vor-gericht-gegen-strafbefehl-geklagt-volksverhetzung-bei-facebook-2/

#Amtsgericht spricht #Antifaschistin vom Vorwurf der Beleidigung frei: „Opfer“ hatte als Teil einer Nazi-Clique provoziert. In der Beweisaufnahme erweist sich der Anklagevorwurf als haltlos. Wieso wurde der #Strafbefehl überhaupt erlassen, wenn es keine unabhängigen Zeugen gab?

https://www.buerger-beobachten-polizei.de/oeffentlichkeitsarbeit/freispruch-nach-haltloser-anschuldigung-durch-neonazis

Der #Strafbefehl als Pseudo-Urteil für fast alle Fälle mus weg. Es ist mit dem #Rechtsstaat nicht zu vereinbaren, wenn die Ankläger*in regelmässig auch noch #Richter*in ist.

Strafbefehle können nur darum wesentlich effizienter sein als echte Urteile, weil die Wahrheit und die Rechte der Beschuldigten auf der Strecke bleiben.

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-ohne-richter-kriminologin-strafbefehle-sind-rechtsstaatlich-problematisch

Weil der AfD-Bundestags-abgeordnete Martin Renner einer Tabakverkäuferin den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat das AG Mettmann einen Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen. Zur Tat soll es gekommen sein, als die Mitarbeiterin Renner zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes aufforderte, da er nur eine Stoffmaske trug. Renner kann noch Einspruch einlegen.

#afd #strafe #beleidigung #strafbefehl #stinkefinger

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1608550420292435969

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1608550420292435969

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1608550420292435969

RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen #Strafbefehl zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1608550420292435969

VERFAHREN WEGEN #BETRUGSVERDACHT
#AfD-Politiker #Ziegler legt Einspruch gegen #Strafbefehl ein https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/strafbefehl-ziegler-bundestag-102.html

WEGEN #BETRUGSVERDACHT – #Strafbefehl gegen #AfD-Politiker #Ziegler beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelte wegen eines möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen gegen Kay-Uwe Ziegler. Nun hat sie Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten beantragt.
Der AfD-Politiker Ziegler ist Geschäftsführer eines Textilgeschäfts und beantragte Anfang 2020 Gelder aus der Corona-Soforthilfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bekam er diese zu Unrecht

https://www.dokmz.com/2022/11/29/wegen-betrugsverdacht-strafbefehl-gegen-afd-politiker-ziegler-beantragt/

WEGEN #BETRUGSVERDACHT – #Strafbefehl gegen #AfD-Politiker #Ziegler beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelte wegen eines möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen gegen Kay-Uwe Ziegler. Nun hat sie Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten beantragt.
Der AfD-Politiker Ziegler ist Geschäftsführer eines Textilgeschäfts und beantragte Anfang 2020 Gelder aus der Corona-Soforthilfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bekam er diese zu Unrecht

https://www.dokmz.com/2022/11/29/wegen-betrugsverdacht-strafbefehl-gegen-afd-politiker-ziegler-beantragt/

Noch einer!
#NoAfD-Fraktionschef Gögel tritt nach #Strafbefehl zurück!
Zuletzt war etwas Ruhe eingekehrt in die für Chaos bekannte AfD-Fraktion im Südwesten. Damit ist nun Schluss: Der Fraktionschef tritt ab, weil er Ärger mit der #Justiz hat. https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/politik--afd-fraktionschef-goegel-tritt-nach-strafbefehl-zurueck-32958856.html

In #Telegram-Gruppe von »#Querdenkern« – #Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin #Schwesig – #Strafbefehl erlassen – #querdenkersindterroristen
»Oder mit dem Leichenwagen«: Anfang des Jahres drohte ein Mitglied einer Telegram-Gruppe Mecklenburg-Vorp
https://www.dokmz.com/2022/11/23/in-telegram-gruppe-von-querdenkern-todesdrohung-gegen-ministerprasidentin-schwesig-strafbefehl-erlassen-querdenkersindterroristen/
#Dienste #Gewalt #Internet #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

In #Telegram-Gruppe von »#Querdenkern« – #Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin #Schwesig – #Strafbefehl erlassen – #querdenkersindterroristen
»Oder mit dem Leichenwagen«: Anfang des Jahres drohte ein Mitglied einer Telegram-Gruppe Mecklenburg-Vorp
https://www.dokmz.com/2022/11/23/in-telegram-gruppe-von-querdenkern-todesdrohung-gegen-ministerprasidentin-schwesig-strafbefehl-erlassen-querdenkersindterroristen/
#Dienste #Gewalt #Internet #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

VORWURF DER #SCHWARZARBEIT – #Strafbefehl für baden-württembergischen #AfD-#Fraktionschef #Gögel
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in BW, Bernd Gögel, hat einen Strafbefehl erhalten. Es geht um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Gögel hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Pforzheim sieht es als erwiesen an, dass
https://www.dokmz.com/2022/11/21/vorwurf-der-schwarzarbeit-strafbefehl-fur-baden-wurttembergischen-afd-fraktionschef-gogel/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

VORWURF DER #SCHWARZARBEIT – #Strafbefehl für baden-württembergischen #AfD-#Fraktionschef #Gögel
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in BW, Bernd Gögel, hat einen Strafbefehl erhalten. Es geht um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Gögel hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Pforzheim sieht es als erwiesen an, dass
https://www.dokmz.com/2022/11/21/vorwurf-der-schwarzarbeit-strafbefehl-fur-baden-wurttembergischen-afd-fraktionschef-gogel/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

RT @Volksverpetzer
Gegen die #Querdenker-Partei "#dieBasis" wurde #Strafbefehl beantragt wegen der Erstellung von #Feindeslisten & Drohbriefe an Ärzt:innen. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/querdenker-partei-strafbefehl/