PARAT · @parat
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Der gehört abgeschafft, denn niemand kann gleichzeitig *in und *in sein. Zudem muss im wieder das eingeführt werden, also alle und vor produziert und nicht nur augrund von Akten geurteilt werden.

#gericht #beweise #zeugen #unmittelbarkeitsprinzip #strafprozess #richter #anklager #strafbefehl

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Die hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der gestern 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Der Verteidiger des -Arztes fordert Freispruch.
Fiechtner hatte einen über 38000 Euro für 18 Vorwürfe nicht akzeptiert. Urteil am 3. März.

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.

#xp #strafbefehl #querdenker #Fiechtner #afd #stastuttgart

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Die hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der gestern 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Der Verteidiger des von -Arztes fordert Freispruch.
Fiechtner hatte einen über 38000 Euro für 18 Vorwürfe nicht akzeptiert. Urteil am 3. März.

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.

#xp #strafbefehl #querdenker #Fiechtner #afd #stastuttgart

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dokmz · @dokmz
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VOR GEGEN GEKLAGT – bei ?

Was der Einspruch eines Priener AfD-Gemeinderats gebracht hat. Auf der Facebook-Seite eines Priener Marktgemeinderates befand sich kurzzeitig die Internet-Seite eines Holocaust-Leugners. Deshalb gab es einen Strafbefehl, gegen den der Lokalpolitiker vor Gericht zog.
Der Richter blieb im Urteil unter dem Strafmaß des Strafbefehls mit 8000 Euro und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro.

dokmz.com/2023/02/19/vor-geric

#gericht #strafbefehl #volksverhetzung #facebook

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spricht vom Vorwurf der Beleidigung frei: „Opfer“ hatte als Teil einer Nazi-Clique provoziert. In der Beweisaufnahme erweist sich der Anklagevorwurf als haltlos. Wieso wurde der überhaupt erlassen, wenn es keine unabhängigen Zeugen gab?

buerger-beobachten-polizei.de/

#amtsgericht #antifaschistin #strafbefehl

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PARAT · @parat
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Der als Pseudo-Urteil für fast alle Fälle mus weg. Es ist mit dem nicht zu vereinbaren, wenn die Ankläger*in regelmässig auch noch *in ist.

Strafbefehle können nur darum wesentlich effizienter sein als echte Urteile, weil die Wahrheit und die Rechte der Beschuldigten auf der Strecke bleiben.

srf.ch/news/schweiz/urteil-ohn

#richter #rechtsstaat #strafbefehl

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WBS.LEGAL · @wbs_legal
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Weil der AfD-Bundestags-abgeordnete Martin Renner einer Tabakverkäuferin den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat das AG Mettmann einen Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen. Zur Tat soll es gekommen sein, als die Mitarbeiterin Renner zum Tragen eines medizinischen Mundschutzes aufforderte, da er nur eine Stoffmaske trug. Renner kann noch Einspruch einlegen.

#afd #strafe #beleidigung #strafbefehl #stinkefinger

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DK · @KrusekopfD
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RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

🐦🔗: twitter.com/carla_hinrichs_/st

#strafbefehl

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HrAhlers 🇪🇺 ☠️ · @HrAhlers
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Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

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#strafbefehl

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sk8punk · @sk8punk
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Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

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#strafbefehl

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Özden Terli · @terliwetter
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Das Amtsgericht Frankfurt hat mir einen zugesellt.
Am 12.4. soll ich „gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung genötigt haben“. 60 Tagessätze a 30€ = 1800€. Ohne mich angehört zu haben, ohne Verfahren. 1/4

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#strafbefehl

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pro_Demokratie · @pro_Demokratie
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dokmz · @dokmz
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WEGEN gegen -Politiker beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelte wegen eines möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen gegen Kay-Uwe Ziegler. Nun hat sie Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten beantragt.
Der AfD-Politiker Ziegler ist Geschäftsführer eines Textilgeschäfts und beantragte Anfang 2020 Gelder aus der Corona-Soforthilfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bekam er diese zu Unrecht

dokmz.com/2022/11/29/wegen-bet

#betrugsverdacht #strafbefehl #afd #ziegler

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dokmz · @dokmz
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WEGEN gegen -Politiker beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelte wegen eines möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen gegen Kay-Uwe Ziegler. Nun hat sie Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten beantragt.
Der AfD-Politiker Ziegler ist Geschäftsführer eines Textilgeschäfts und beantragte Anfang 2020 Gelder aus der Corona-Soforthilfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bekam er diese zu Unrecht

dokmz.com/2022/11/29/wegen-bet

#betrugsverdacht #strafbefehl #afd #ziegler

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pro_Demokratie · @pro_Demokratie
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Noch einer!
-Fraktionschef Gögel tritt nach zurück!
Zuletzt war etwas Ruhe eingekehrt in die für Chaos bekannte AfD-Fraktion im Südwesten. Damit ist nun Schluss: Der Fraktionschef tritt ab, weil er Ärger mit der hat. stern.de/gesellschaft/regional

#noafd #strafbefehl #justiz

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dokmz · @dokmz
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dokmz · @dokmz
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dokmz · @dokmz
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VORWURF DER für baden-württembergischen -
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in BW, Bernd Gögel, hat einen Strafbefehl erhalten. Es geht um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Gögel hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Pforzheim sieht es als erwiesen an, dass
dokmz.com/2022/11/21/vorwurf-d

#schwarzarbeit #strafbefehl #afd #fraktionschef #GOGEL #dienste #kameradschaft #rechtsextremismus #urteil

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dokmz · @dokmz
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VORWURF DER für baden-württembergischen -
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in BW, Bernd Gögel, hat einen Strafbefehl erhalten. Es geht um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Gögel hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Pforzheim sieht es als erwiesen an, dass
dokmz.com/2022/11/21/vorwurf-d

#schwarzarbeit #strafbefehl #afd #fraktionschef #GOGEL #dienste #kameradschaft #rechtsextremismus #urteil

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Leonard/Janis Robert König · @ljrk
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RT @Volksverpetzer
Gegen die -Partei "" wurde beantragt wegen der Erstellung von & Drohbriefe an Ärzt:innen. volksverpetzer.de/aktuelles/qu

#querdenker #dieBasis #strafbefehl #feindeslisten

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