Der Entwurf um den Abgeordneten Lars Castellucci (@spdbt) wurde mit Änderungen vom Ausschuss angenommen. Geplant ist eine Neuregelung der #Suizidhilfe im #Strafgesetzbuch und zwei verpflichtende Beratungen im Abstand von drei Monaten. #Bundestag (2/3)

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956800

Double Fun Fact des Tages:

1️⃣ Die Störung der Religionsausübung (z.B. eines Gottesdienstes) ist in Deutschland mit höherer Höchststrafe bedroht als die Störung eines Gesetzgebungsorganes (z.B. Parlament). Bis zu 3 Jahre Haft für ersteres gem. §167 StGB; nur bis zu 1 Jahr für letzteres gem. §106b StGB.

2️⃣ Würde die #LetzteGeneration Parlamentssitzungen stören, statt den Straßenverkehr, könnte sie nicht nach §129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt werden.

Mich dünkt, wir haben da ein paar Unausgewogenheiten im #Strafgesetzbuch...

#Jurabubble

https://taz.de/Verfahren-gegen-Neonazi-eingestellt/!5917672/

Eine Runde #Fremdscham in Sachen #DeutscheJustiz: insbesondere #StaatsanwaltschaftBraunschweig. Da hat sich aber ein #Staatsanwalt für den Täter, bekennender #Rechtsextremist, ins Zeug gelegt und das #Strafgesetzbuch ad absurdum geführt, zugunsten des #NeoNazi, entgegen der berechtigten Anklage wegen #Antisemitismus, #Volksverhetzung etc.

https://taz.de/Verfahren-gegen-Neonazi-eingestellt/!5917672/

@felge "Üble Nachrede" ist ja #Strafgesetzbuch § 186 und das ist nur, wenn man eine Tatsache behauptet die nicht stimmt.
Hier geht es aber expliziet darum, das man eine Vermutung äußert und keine Tatsache behauptet.

Amtsanmaßung – Definition und Strafen

In #Deutschland ist die #Amtsanmaßung ein #Straftatbestand, der im #Strafgesetzbuch (#StGB) unter § 132 geregelt ist. Danach ist es verboten, sich als Amtsträger auszugeben, obwohl man dies nicht ist, oder sich durch die Verwendung falscher Dokumente als Amtsträger auszugeben.
Die Amtsanmaßung kann auf verschiedene Arten begangen werden [...]

https://www.strafrechtsiegen.de/amtsanmassung-definition-und-strafen/

#Strafrecht #Rechtsanwalt #Recht

Symbolfoto: Tommy Lee Walker/Shutterstock.com

@herrbischoff und Ihre Quelle?

Ich wußte nicht, das im #Strafgesetzbuch steht, das #Ersatzfreiheitsstrafe nur dann Strafbar sind, wenn kein wichtiger Termin beim Jobcenter vorliegt.
Im übrigen gibt es eine Menge Menschen die eine #Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, wegen #Bagatellstraftaten. Quelle:

https://taz.de/JVA-Chef-ueber-Ersatzfreiheitsstrafen/!5908951/

Ich zitiere aus der TAZ: "Dafür kommen die Menschen jetzt mit angehäuften Hafttagen und sitzen dann zum Teil ein halbes oder ganzes Jahr wegen Fahrens ohne Ticket ein."

#Bayern droht mit #Verfassungsklage

Die #bayerische #Staatsregierung würde beim Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Ampelkoalition den #Abtreibungsparagrafen218 aus dem #Strafgesetzbuch streichen. Das kündigte die bayerische Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf (#CSU) an diesem Mittwoch an. Eine Aufhebung des strafrechtlichen #Abtreibungsverbots sei mit dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht vereinbar und damit verfassungswidrig, so Scharf.
https://www.taz.de/!5905125

RT @Chr_Rath
Die Vorkommnisse der #Silvesternacht sind bereits heute strafbar, das heißt, es gibt keinen rechtsfreien Raum. Ein Überblick über #Strafgesetzbuch und #Sprengstoffverordnung.
https://taz.de/Rechtslage-bei-Boellerattacken/!5903671/

RT @Chr_Rath@twitter.com

Die Vorkommnisse der #Silvesternacht sind bereits heute strafbar, das heißt, es gibt keinen rechtsfreien Raum. Ein Überblick über #Strafgesetzbuch und #Sprengstoffverordnung.
https://taz.de/Rechtslage-bei-Boellerattacken/!5903671/

🐦🔗: https://twitter.com/Chr_Rath/status/1610205910713962497

📬 Letzte Generation – Rechtsbeugung ohne Gegenwind (Kommentar)
#Kommentar #Rechtssachen #§129StGB #Klimaaktivisten #KriminelleVereinigung #LetzteGeneration #StaatsanwaltschaftNeuruppin #Strafgesetzbuch https://tarnkappe.info/kommentar/letzte-generation-rechtsbeugung-ohne-gegenwind-kommentar-260887.html

Human rights groups criticize Cuba’s new criminal code | AP News

https://apnews.com/article/cuba-caribbean-race-and-ethnicity-racial-injustice-dfb688ddb5640b531673277473cffc61
HAVANA (AP) - #Kuba erließ diese Woche ein neues #Strafgesetzbuch, in dem #Aktivisten und #Menschenrechtsorganisationen am Freitag warnten, dass sie die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und Proteste in einer Zeit der sich vertiefenden Unzufriedenheit auf der Insel auslöschen könnten.

Spätestens nach den Medienberichten von #Google #Analytics und Google #Fonts ist klar: Eine unbedachte digitale Nutzung kann weitreichende Folgen haben. Rechtliche Schwierigkeiten beginnen bei Verstößen gegen das #Datenschutzgesetz #DSGVO in Bezug auf personenbezogene Daten und reichen bis zu #Phishing und #Cyber-Attacken. Auch das über Social Media weit verbreitete Cyber-#Mobbing ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt, sondern nach dem #Strafgesetzbuch #StGB strafbar.

­Mehr #Sichtbarkeit für queerfeindliche Gewalt im #Strafgesetzbuch
👉 #LSVD begrüßt #Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums
https://www.lsvd.de/de/ct/7353-Mehr-Sichtbarkeit-fuer-queerfeindliche-Gewalt-im-Strafgesetzbuch
@bmj_bund #hassgewalt #hasskriminalität #queerpolitics #gesetzentwurf #lsbti #LGBTIQ

Wo die deutsche #Polizei bei der Verfolgung von #Hass im #Netz versagt

Das #Strafgesetzbuch gilt ohne Ausnahme in ganz Deutschland: Das Strafrecht macht keinen Unterschied zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land, zwischen Flensburg und Sonthofen. Überall droht Straftäter:innen die gleiche Strafe. Das deutsche Strafrecht ist einheitlich.

Die deutsche Strafverfolgung ist hingegen uneinheitlich. In erster Linie sind die jeweiligen Behörden der 16 Bundesländer ...

https://xn--tattata-p2a.fail/

RT @annarmpeters@twitter.com

Mein Uterus gehört nicht ins #Strafgesetzbuch. Weg mit § § 218 und 219 StGB. Stattdessen:

❗️ergebnisoffene & kostenfreie Beratungsstellen
❗️ Sicherung der Finanzierung von qualifizierten Beratungsstellen
❗️ finanzielle Unterstützung von Schwangeren

#150JahreWiderstand

🐦🔗: https://twitter.com/annarmpeters/status/1393503026766401537

In der #Schweiz wird aktuell sehr emotional und kontrovers darüber diskutiert, ob der #Strafgesetzbuch-Paragraph #Art261bis («Antirassismus-Gesetz», Verbot der Diskriminierung, Herabsetzung sowie des Aufrufs von Gewalt gegen Gruppen) von Ethnien und Religionen auch auf die sexuelle Orientierung ausgeweitet werden soll. Prompt zeigt sich, wie weit #Homophobie in diesem Land verbreitet ist. Und prompt kriechen die ganzen miesen #Rechtstrolle aus ihren Löchern, um zu triggern. #zurHoelle