Welches #StrafMaß ist bei Verstoß gegen die #Verfassung vorgesehen? Komm, wir machen irgendeinen Mist, der dagegen verstößt. Hast du auch Bock darauf, egal was? Wird schon nix passieren. #AmpelRegierung #VerantwortungFürDie KünftigenGenerationen #bundesVerfassungsGericht

"Dafür müssen Randalierer in #Hamburg, wenn sie denn in Gewahrsam landen, seit Januar alles selber bezahlen: Zelle, Einsatzstunden der Polizei, gefahrene Peterwagen-Kilometer. Die ersten #Gebührenbescheide dürften an #Silvester-Rowdys verschickt werden."Kommentar Neuburfer, Mopo

1 Zelle, 2 Stunden, 40km = Eure Schätzung?!

#Silvesterkrawalle #Strafmaß

Wenn jemand #Polizei, #Feuerwehr oder #Rettungsdienst angreift, hat das in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen.

Die #Justiz muss mit scharfen Schwert diese Delikte zeitnah mit dem jeweiligen #Strafmaß beurteilen und verurteilen.

Eine Bestrafung muss unmittelbar auf die Tat folgen, sonst entwickelt sich hier eine Vertrauensverlustspirale in die rechtsstaatlichen Institutionen.

Der Bestimmtheitsgrundsatz („Nulla poena sine lege certa“) wird sonst völlig mit den Füßen getreten. #Silvester

#Recht #Justiz #Antisemitismus #Urteile #Strafmaß #Schuster #Zentralrat #Juden
Dritte Amtszeit
Zentralratspräsident Schuster kritisiert Urteile bei antisemitischen Straftaten als oft zu mild
Täglich werden in Deutschland im Schnitt fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Gerichtsurteile empfindet Zentralratspräsident Schuster oft als noch zu mild. Es müsse klar sein: »Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt.« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/josef-schuster-zentralrat-der-juden-urteile-bei-antisemitischen-straftaten-oft-zu-mild-a-7a7b0ce4-5963-43cf-999a-8943ef751fa7#ref=rss

@Wolkendecke ich schätze nicht, dass das #Strafmaß von #Sexualstraftaten einen größeren Einfluss auf die beschriebenen Probleme hat, aber auch darüber kann diskutiert werden.
Allerdings schreibe ich mir zu den notwendigen Abwägungen der https://de.wikipedia.org/wiki/Strafzwecktheorie?wprov=sfla1 wenige Kompetenzen zu…