Soeben wurde die umfassende Änderung der Schweizerischen #Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2023 468):
https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/468
Sie tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. #Strafprozess

Der #Strafbefehl gehört abgeschafft, denn niemand kann gleichzeitig #Ankläger*in und #Richter*in sein. Zudem muss im #Strafprozess wieder das #Unmittelbarkeitsprinzip eingeführt werden, also alle #Zeugen und #Beweise vor #Gericht produziert und nicht nur augrund von Akten geurteilt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Strafbefehls, denn niemand soll von derselben Person angeklagt und verurteilt werden. #Justiz #Strafprozess #Fairness https://www.republik.ch/probelesen-menschen-werden-verurteilt-ohne-davon-zu-erfahren

Der Strafprozess gegen frühere VW-Führungskräfte unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs im Zuge gefälschter Abgasdaten wird sich weiter in die Länge ziehen. Denn: Ein Mitglied des Richterkollegiums geht nun in Elternzeit. Die Hauptverhandlung wird daher erst in zwei Monaten wieder fortgeführt werden können.

#vw #abgasaffäre #betrug #strafprozess

Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung in Bild und Ton soll endlich beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf spricht von einem „erheblichem Erfüllungsaufwand für die Justizhaushalte der Länder“. Geschätzte Kosten: ca. 21,5 Millionen für die Umsetzung + ca. 3,8 Millionen/ Jahr für Wartung & Weiterentwicklung.
Das wäre das beste Investment der Länder seit Langem. #fairtrial #strafprozess #strafverteidigung

Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik

Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.

https://www.heise.de/news/Geplante-Videodokumentation-von-Strafprozessen-stoesst-auf-Kritik-7442979.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Bundesjustizministerium #Digitalisierung #Dokumentation #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #Justiz #Strafprozess #Verfahren #Videoaufnahme #WeißerRing #eGovernment

#Landtagsabgeordneter #Bayerbach in #Strafprozess freigesprochen – #afd #augsburg
Das Augsburger Amtsgericht hat den bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen. Bayerbach ist ehemaliges Mitglied der AfD. Der parteilose bayerische Landtagsabgeordn
https://www.dokmz.com/2022/11/18/landtagsabgeordneter-bayerbach-in-strafprozess-freigesprochen-afd-augsburg/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil

#Landtagsabgeordneter #Bayerbach in #Strafprozess freigesprochen – #afd #augsburg
Das Augsburger Amtsgericht hat den bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen. Bayerbach ist ehemaliges Mitglied der AfD. Der parteilose bayerische Landtagsabgeordn
https://www.dokmz.com/2022/11/18/landtagsabgeordneter-bayerbach-in-strafprozess-freigesprochen-afd-augsburg/
#Dienste #Kameradschaft #Rechtsextremismus #urteil