Joey · @jh
67 followers · 7 posts · Server swiss.socialSoeben wurde die umfassende Änderung der Schweizerischen #Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2023 468):
https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2023/468
Sie tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. #Strafprozess
#strafprozessordnung #strafprozess
KurtF · @Kurt
259 followers · 466 posts · Server muenchen.socialDon’t look up: 13 Telefonanschlüsse der "#letztenGeneration wurden von der #Polizei seit Oktober abgehört und die #Standortdaten von Handys ermittelt. Es wurden Gespräche mit #Journalisten auf dem Pressetelefon abgehört. Eine Abwägung - #Pressefreiheit gegen Strafverfolgung, wie die die #Strafprozessordnung in Paragraf 160a vorschreibt, wurde unterlassen. #SüddeutschenZeitung #SZ
#letztenGeneration #polizei #standortdaten #journalisten #pressefreiheit #strafprozessordnung #suddeutschenzeitung #sz
Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
4 followers · 88 posts · Server nrw.social
Befangenheitsantrag im Strafprozess – Definition und Ablauf
Wenn sich ein Mensch in #Deutschland mit dem Vorwurf einer begangenen Straftat konfrontiert sieht, so wird die #Staatsanwaltschaft aktiv und es kommt in der Regel zu einem Strafprozess. Dieser Strafprozess beruht dabei auf den gesetzlichen Regelungen der #Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Strafgesetzbuch (StGB). [...]
https://www.ra-kotz.de/befangenheitsantrag-im-strafprozess-definition-und-ablauf.htm
#Strafrecht #Befangenheitsantrag
Symbolfoto: Tero Vesalainen/Shutterstock.com
#deutschland #Staatsanwaltschaft #strafprozessordnung #strafrecht #Befangenheitsantrag
Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
1992 followers · 4306 posts · Server social.tchncs.de📬 Landgericht: Polizei darf Dein Handy via Fingerabdruck entsperren
#Rechtssachen #BiometrieLogin #DetlefBurhoff #Fingerabdruck #Handyentsperren #LandgerichtRavensburg #PIN #Polizei #Smartphoneentsperren #Strafprozessordnung #UdoVetter #UlrichGreveler https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/landgericht-polizei-darf-dein-handy-via-fingerabdruck-entsperren-266910.html
#ulrichgreveler #udovetter #strafprozessordnung #smartphoneentsperren #polizei #pin #landgerichtravensburg #handyentsperren #fingerabdruck #detlefburhoff #biometrielogin #Rechtssachen
Jens Ferner · @jensferner
0 followers · 4 posts · Server nrw.social#Encrochat und kein Ende: Ich durfte auf dem Strafverteidigertag 2021 zu Encrochat und dessen technischer und IT-forensischer Einordnung im juristischen Kontext vortragen. Mit im Gepäck war eine erste (unfertige!) Übersicht über die IT-Ermittlungsmaßnahmen der #Strafprozessordnung. Ich teile die Folien nun für die, die Spaß an dem Thema haben.
https://www.ferner-alsdorf.de/encrochat-2/
#cybercrime #eevidence #digitaleBeweismittel #strafverteidigung
#Encrochat #strafprozessordnung #Cybercrime #eevidence #digitalebeweismittel #strafverteidigung
800mi · @800mi
263 followers · 1723 posts · Server social.tchncs.de
War der Hack von #EncroChat ein Verstoß gegen die Grundrechte?
Interessanter Aspekt zu #Datenschutz , #Strafprozessordnung und #Grundrechten im europäischen Vergleich.
#grundrechten #strafprozessordnung #datenschutz #Encrochat
Tarnkappe.info · @tarnkappeinfo
1530 followers · 3787 posts · Server social.tchncs.de
📬 Corona-Listen: Polizei fragte bundesweit mehr als 100 Mal Daten ab #Datenschutz #CoronaListen #LucaApp #Strafprozessordnung #zdfheute https://tarnkappe.info/corona-listen-polizei-fragte-bundesweit-mehr-als-100-mal-daten-ab/
#zdfheute #strafprozessordnung #lucaapp #Coronalisten #datenschutz
Digitalcourage e.V. · @digitalcourage
27246 followers · 7332 posts · Server digitalcourage.socialPS: Der Gesetzentwurf soll § 95a StPO-E neu regeln, also die #Strafprozessordnung. /c