Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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G-) · @GeraldUmmen
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Die juristische Wertung von ist in nicht eindeutig. Das  hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen nach Art. 8  sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den , wie etwa der allgemeinen , die zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit relevante  vorliegen.

Quelle:
de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzbl

#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung

Last updated 2 years ago

Anja Reul · @eule_anja
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Warum Christian auch diesmal wieder davon kommen wird.
wird er wohl kaum zur Verantwortung gezogen werden.
müsste er zur Verantwortung gezogen werden.
Aber auch das wird vermutilch nicht passieren.
& *innen haben ein Gedächtnis wie ein Sieb
, , & viele andere mehr haben es vorgelebt.

und Hat sich Chris­tian Lindner strafbar gemacht?
lto.de/recht/hintergruende/h/c

#lindner #strafrechtlich #politisch #Wahler #spahn #schauble #scholz #bankkredit #videogrußwort

Last updated 3 years ago

Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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