Kommt #Bewegung in die #menschenfeindliche #Prohibition? Setzt sich die #Gerechtigkeit endlich durch, was das #Cannabis-verbot betrifft? #WIR™ halten den Druck aufrecht und werden vor die internationalen Gerichte ziehen. Jede #Verbesserung bis dahin begrüßen WIR™ Aussagen zur Gehirnschädlichkeit der #Cannabinoide greifen in Zukunft #strafrechtlich an. #EndokrineDisruptoren!
#Söder #Buschmann #Habeck #SPD #CSU #CDU #FDP #AFD #DIELINKE #fridaysforfuture #weedmob.#wissen
#hanf #hemp #epigenetics
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Die juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.
#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung
Warum Christian #Lindner auch diesmal wieder davon kommen wird.
#strafrechtlich wird er wohl kaum zur Verantwortung gezogen werden.
#politisch müsste er zur Verantwortung gezogen werden.
Aber auch das wird vermutilch nicht passieren.
& #Wähler*innen haben ein Gedächtnis wie ein Sieb
#Spahn, #Schäuble, #Scholz & viele andere mehr haben es vorgelebt.
#Bankkredit und #Videogrußwort Hat sich Christian Lindner strafbar gemacht?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/christian-lindner-ermittlungen-generalstaatsanwaltschaft-staatsanwaltschaft-berlin-anfangsverdacht-korruption-vorteilsnahme-politiker-bank-kredit/
#lindner #strafrechtlich #politisch #Wahler #spahn #schauble #scholz #bankkredit #videogrußwort
#PROHIBITION #TÖTET - #Prohibitionisten töten?!
Legalisierung von Cannabis: "Man ist nicht mehr derselbe"
Wie wirkt sich #Cannabis auf die psychische Gesundheit aus? In #Portugal wird der #Konsum #seit #Jahrzehnten #nicht #mehr #strafrechtlich #verfolgt. Der #Psychiater Manuel Gonçalves-Pinho hat die Folgen untersucht.
Interview: Harro Albrecht [paywall]
Wie die "#ZEIT" wieder reagiert. #Clickbaiting?!
https://cannatrust.eu/wiki/cbd-antibiotika-gegen-resistente-keime/
#cdu #csu #politik #medien #betrug #lug #Clickbaiting #zeit #psychiater #verfolgt #strafrechtlich #mehr #nicht #jahrzehnten #seit #konsum #portugal #cannabis #Prohibitionisten #tötet #prohibition
Zum ersten Mal könnte eine #Schreibkraft aus einem #NS #Lager #strafrechtlich belangt werden.
#Schreibtischtätigkeit, #Schreibtischtat - Zur #Verurteilung müsse das #Gericht #nachweisen, dass sie von den #Morden im #Lager #gewusst habe und ihr müsse #klar gewesen sein, dass ihre #Arbeit einen #Beitrag dazu #geleistet hat.
#Demjanjuk;
#Leistung; #Leistungsgesellschaft
#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.9, Thila #Adam - Hat sie #Beihilfe zum #Mord geleistet?
#Schreibkraft #ns #lager #strafrechtlich #Schreibtischtätigkeit #Schreibtischtat #Verurteilung #gericht #nachweis #mord #gewusst #klar #arbeit #beitrag #geleistet #Demjanjuk #leistung #Leistungsgesellschaft #zeit #politik #adam #beihilfe
#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlicher, sondern ein #politischer #Begriff; #Phänomen der #Flüchtlinge aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommens im #Herkunftsland #Anreize schaffen jenseits des #Schutzbereiches von #Asyl #Migration auszulösen.
#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht
#allgemeinsprachlich: #Moldawien;
#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt
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#Kausalität ist #notwendige aber nicht #hinreichende #Bedingung für #strafrechtliche #Verantwortlichkeit;
#Zurechnung:
#Zurechenbar ist ein #Erfolg, wenn der #Täter durch sein #Verhalten ein #rechtlich #missbilligtes #Risiko #geschaffen hat (1), das sich im #tatbestandsmäßigen #Erfolg #realisiert hat (2).
#Objektive #Erfolgszurechnung
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04
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Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot
#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC
#Promulgation #CIC #gesetz #Dasein #promulgiert #Partikular #Gesetzgeber #bestimmt #weise #Grundsatz #Rückwirkungsverbot #Rechtsquelle #gesetzlich #Sanktion #wesen #Rechtsordnung #Rechtsfolge #formulieren #unterscheidung #strafrechtlich #strafrecht #Religionsverfassungsrecht #Muckel #kirchenrecht
#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
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