@psy

Wäre dann das Tragen einer #Warnweste das Vortäuschen einer Straftat? und damit selbst nach §145d StGB eine #Straftat?

Ah, nee, kann eigentlich nicht sein.
Denn vorgetäuscht würde ja maximal #zivilerUngehorsam.

Ist das Vortäuschen von zivilem Ungehorsam selbst ziviler Ungehorsam?

#Greifswald

Unbekannte Täter dringen gewaltsam in Wohnung ein

#Polizei sucht #Zeugen nach #Straftat

https://wettertopia.de/news/viewtopic.php?f=972&t=55884

#Umfragen #Unfallflucht #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Wehrpflicht #AllgemeineDienstpflicht #Frauen #Cannabis #Legalisierung #Briefing 281 #Jugendschutz #FDP #Buschmann #Ärzte #Psychologen #Verteidigung #Bundeswehr #StVO #StGB #Straßenverkehr

Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch Ordnungswidrigkeit? +++ Wehrpflicht bei Wiedereinführung auch für Frauen? +++ Cannabis-Legalisierung? (Umfragensammler, Kommentare) | Briefing 281 | Gesellschaft, Politik

https://derwahlberliner.com/2023/08/19/unfallflucht-ohne-personenschaden-nur-noch-ordnungswidrigkeit-wehrpflicht-bei-wiedereinfuhrung-auch-fur-frauen-cannabis-legalisierung-umfragensammler-kommentare-briefing-281-gesellsc/

Sachsen - Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt. https://www.migazin.de/2023/07/24/maskierte-attackieren-bewohner-einer-fluechtlingsunterkunft/ #Rechtsextremismus #Flüchtlingsheim #Flüchtling #Rassismus #Panorama #Straftat #Aktuell #Sachsen #dpa

Ziel des #Bestimmtheitsgebotes im #Strafrecht ist es, dem #Bürger #Rechtssicherheit bezüglich der #Strafbarkeit von #Handlungen und der auf sie angedrohten #Strafen zu bieten.

Bei #Verstößen des #Gesetzgebers gegen dieses #Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten #Norm verurteilt werden (siehe auch #Gesetzeslücke)

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Strafrechtlicher_Bestimmtheitsgrundsatz_(Deutschland)

Bedeutet doch, dass der #Gesetzgeber erst einmal die #Voraussetzung für die #Wertung einer #Blockade als #Straftat zu schaffen hat !?!

???????

#LetzteGeneration
Völlig unerheblich, wie man die Aktionen beurteilt, als sinnvoll erachtet oder eben nicht:
Wir leben in einem #Rechtsstaat.
Das heißt: es gibt ein Recht zu demonstrieren, s. #Versammlungsrecht.
Heißt auch, #Selbstjustiz ist eine #Straftat.
So einfach.

„Das war kein Unfall“ - Prozess: Anti-AfD-Demonstranten angefahren Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben. Nun steht er in Kiel vor Gericht. Der Angeklagte bereut falsches Verhalten. Laut Zeugenaussagen sah der Angeklagte bei Tatbegehung ziemlich rechtsextrem aus. https://www.migazin.de/2023/07/03/das-unfall-prozess-anti-afd/ #Rechtsextremismus #Panorama #Straftat #Aktuell #Prozess #AFD #dpa

Luftballons im AfD-Blau in Kita - Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. https://www.migazin.de/2023/06/29/luftballons-afd-blau-kita-polizei/ #Rechtsextremismus #SocialWeb #Panorama #Straftat #Aktuell #Neonazi #Polizei

Studie - Mehr als zwei antimuslimische Vorfälle pro Tag in Deutschland Viele Muslime sehen sich im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. Einer Studie zufolge melden Betroffene die Fälle aus mangelndem Vertrauen häufig nicht den Behörden. Die Claim Allianz fordert nun ein entschiedenes Vorgehen. https://www.migazin.de/2023/06/26/studie-mehr-vorfaelle-tag-deutschland/ #Diskriminierung #Dossier:Studie #Gesellschaft #Leitartikel #Rassismus #Straftat #Muslim #epd

Ermittlungen eingestellt - Chat von Polizei-Schülern rassistisch aber okay Chats zweifelsohne abstoßend, antisemitisch und rassistisch, aber noch okay. So lässt sich das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zusammenfassen. Damit wurde das Ermittlungsverfahren gegen Polizeischüler eingestellt. https://www.migazin.de/2023/06/24/ermittlungen-eingestellt-chat-von-polizei-schuelern-rassistisch-aber-okay/ #Antisemitismus #Rassismus #Panorama #Straftat #Aktuell #Polizei #dpa

Mann, ist das ein Gefliege hier heute den ganzen Tag schon. Stundenlang keine Sekunde, in der mal Ruhe da oben ist!

Es ist heiß, die Luft ist diesig und nicht mehr so leicht zu atmen, und die Petro-Konsumenten da oben, die für 326 Euronen all inclusive nach Malle fliegen, heizen der #Erderwärmung immer weiter ein.

Gilt mutwilliges Ge Vergiften der Umwelt (wie z. B. das Entlassen von Treibhausgasen in die Atmosphäre) eigentlich nicht als #straftat?

Wenn Ortsschilder abhanden kommen

So viel kostet ein neues Schild

https://www.ejz.de/lokales/ortsschilder-abhanden-kommen-id297488.html

#Lüchow/Lübbow #Landkreis #Ortsschild #Straftat #Straßenverkehr

@DePaelzerBu
Und trotzdem gibt es KEIN "Recht auf Flucht vor der Polizei". 🧐

☝️Außerdem:
https://dejure.org/gesetze/StGB/142.html

#keineOrdungswidrigkeit #Straftat

„Deutliches Zeichen setzen“ - Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. https://www.migazin.de/2023/05/29/deutliches-zeichen-haftstrafe-anschlag-synagoge/ #Rechtsextremismus #Antisemitismus #Rechtsprechung #Straftat #Synagoge #Aktuell #Recht #dpa

#fdp #razzia #LetzteGeneration #straftat

Vorab: Steuerhinterziehung ist in 🇩🇪 eine Straftat.

Der Bundestag hat heute die Immunität der MdB Nicole Bauer (FDP) aufgehoben. Es werde angeblich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Cave: Unschuldsvermutung!

Aber: Hört Ihr es?
Dieses Politikergeschrei aller Parteien mit Worten wie "kriminell" & "Straftäterin"?

Ich auch nicht! 🤔 Komisch.

Statement d. bay. FDP:
Kein Kommentar, das sei Privatsache!

😎

https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-abgeordnete-immunitat-von-nicole-bauer-aufgebhoben-9880880.html

Brandenburg - Schon 50 Straftaten mit rassistischem Bezug im ersten Quartal 2023 Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert. https://www.migazin.de/2023/05/24/brandenburg-schon50-straftaten-bezug-quartal2023/ #Rechtsextremismus #KleineAnfrage #Brandenburg #Rassismus #Panorama #DieLinke #Straftat #Aktuell #dpa

@netzpolitik_feed Finde ich unmöglich. Wenn wir diesen #Menschen nicht vertrauen, sollten wir sie #abschieben. Solange es keinen begründeten Verdacht einer #Straftat gibt, sollte es sowas nicht geben.

Studie - Gegen Polizeigewalt haben Betroffene „kaum eine Chance“ Nicht immer werden Polizisten als Freunde und Helfer empfunden. Eskalation bei Einsätzen und Vorwürfe überzogener Gewalt lösen immer wieder Kontroversen aus. Besonders oft betroffen sind nicht deutsch gelesene Personen. Abschiebe-Situationen ergeben laut Forscher ein besonderes Konfliktpotenzial. https://www.migazin.de/2023/05/16/studie-gegen-polizeigewalt-betroffene-chance/ #Dossier:Studie #Leitartikel #Panorama #Straftat #Gewalt

Berliner Beratungsstelle - 336 rassistische Angriffe – meist im öffentlichen Raum Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt. https://www.migazin.de/2023/05/04/berliner-beratungsstelle-rassistische-angriffe-raum/ #Rechtsextremismus #Rassismus #Statistik #Panorama #Straftat #Aktuell #Berlin

Motiv Rassismus? - Mutmaßliche Brandstiftung am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Der Betroffene geht von einem rassistischen Hintergrund des mutmaßlichen Brandanschlags aus. https://www.migazin.de/2023/05/04/motiv-rassismus-mutmassliche-brandstiftung-buergerbuero/ #Rechtsextremismus #Brandanschlag #KarambaDiaby #Rassismus #Panorama #Straftat