Max · @max
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MeineKehrseite · @MeineKehrseite
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, die anbohren und , brauchen Hilfe. Aber auch ein . Und ein Zimmer mit schönen .

#schwedischengardinen #strafverfahren #vergiften #baume #menschen

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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Das hatte bezüglich der Posts in der rechtsextremen Polizisten- "Itiotentreff" ein abgelehnt, weil die Posts nicht im strafrechtlichen Sinne verbreitet worden seien.

Dem widerspricht die in ihrer Stellungnahme an das nun. Nach ihrer Einschätzung müsse zumindest in 83 der 101 vorgeworfenen Taten ein Verfahren eröffnet werden.

fr.de/rhein-main/strafe-fuer-n

#lg #frankfurt #chatgruppe #strafverfahren #generalstaatsanwaltschaft #olg

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tagesschau · @tagesschau
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Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen Parteichefs Protschka aufgehoben. Hintergrund könnte eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Söder wegen Beleidigung sein.

➡️ tagesschau.de/inland/bundestag

#afdabgeordneter #strafverfahren

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Der Zoll · @Zoll
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stoppt erneut versuchten Autoschmuggel aus der 🇨🇭

Ohne Zollanmeldung und mit gefälschten Rechnungen wollten zwei Käufer insgesamt vier Fahrzeuge nach 🇷🇴 und 🇧🇬 bringen.
➡️
➡️ 24.000 € Einfuhrabgaben, zwei Fahrzeuge als Sicherheitsleistung einbehalten

presseportal.de/blaulicht/pm/1

social.bund.de/@Zoll/110616498

#Zoll #strafverfahren #steuerhinterziehung #hzaulm

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Roland · @Keinweiterso
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Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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Seit Monaten machen Entlassungen aus der bei großen am Schlagzeilen. Angeklagte wie Anwalt Dirk W. () oder mutmaßliche Drogenhändler kommen auf freien Fuß. Der Grund: Richterinnen und Richter am Landgericht sind offenbar mit den komplexen Verfahren überlastet. Jetzt übt das übergeordnete in scharfe Kritik.

mdr.de/nachrichten/thueringen/

#thueringen #jena #oberlandesgericht #turonen #neonazis #erfurt #landgericht #strafverfahren #untersuchungshaft

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Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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Deutsches Kinderhilfswerk · @dkhw_de
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Wenn man Kinder in nicht befragt, behandelt man sie anders als Erwachsene, nur, weil sie Kinder sind. Das ist ungerecht.

tagesschau.de/investigativ/br-

#twkita #kita #gewaltschutz #gewalt #kinderschutz #kinderrechte #strafverfahren

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nach der Zukunft · @nikita
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@martinsteiger
Meinen «Spielregeln für den unfreiwilligen Kontakt mit der » vom 2023 der @digiges gibt's nun auch als Aufzeichnung:

Gleichzeitig habe ich die wichtigsten Tipps sowie die vollständigen Folien veröffentlicht.

Vielen Dank an das grossartige Produktionsteam!

steigerlegal.ch/2023/03/09/win

#schweiz #strafverteidigung #strafverfahren #einvernahme #hausdurchsuchung #netzpolitik #digitalegesellschaft #winterkongress #polizei #vortrag

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Martha ~ no kiwis, but 🍓 · @cyberfelidae
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Dahin verteilen Richter Bußgeld aus eingestellten Strafverfahren

correctiv.org/aktuelles/spende

Spendengerichte
An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten
Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten . Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen.

#strafverfahren

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Anja Reul · @eule_anja
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2/ von @correctiv_org, um mehr als eine Mrd. Euro aus zu durchsuchen, die mit eingestellt wurden.
Lesen, an wen Richter- & Staatsanwält*innen das Geld von 2007 - 2021 verteilten:

Spendengerichte: Die Datenbank
spendengerichte.correctiv.org/

#datenbank #strafverfahren #geldauflage

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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durch -nahen : Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung.

Ein ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an weitergegeben hat, doch das wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen. ...

netzpolitik.org/2023/datenabfr

#datenabfragen #afd #polizisten #polizist #nazis #strafverfahren

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nano · @nano
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Christian Sasse · @dersasse
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Mit 2,6 Promille in Edelweinort aus dem Verkehr gezogen (Bockenheim)

Ein Autofahrer wurde am Montag 09.01.23 gegen 21:50 Uhr in der Straße Im Finkenschlag in Bockenheim (Rheinland-Pfalz) einer Verkehrskontrolle unterzogen.  Symbolbild: © Foto+TV Agentur NTOi.de

Sofort...
news-on-tour.de/163695/mit-26-

#atemalkoholtest #alkoholgeruch #alkoholtest #alkohol #fuhrerschein #trunkenheit #verkehrskontrolle #strafverfahren

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Anja Reul · @eule_anja
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vor |sverlust & wegen ?
Schön wär's.
Schon ein würde Freude bereiten.
Aber dazu hat die in der zu viel Macht

Strafverfahren droht Bericht: Christian Lindner könnte Immunität verlieren
n-tv.de/politik/Bericht-Christ

#lindner #immunitat #strafverfahren #vorteilsnahme #rucktritt #fdp #ampel

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jack · @jack
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jack · @jack
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Christian (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein wegen Vorteilsannahme. tagesspiegel.de/politik/korrup

#fdp #bundesfinanzminister #lindner #strafverfahren

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