#Bundesverfassungsgericht:

Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines #Strafverfahrens – #Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert.

Pressemitteilung Nr. 111/2022 vom 22. Dezember 2022

Beschluss vom 20. Dezember 2022
2 BvR 900/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-111.html

#Bundesverfassungsgericht:

Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines #Strafverfahrens – #Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert.

Pressemitteilung Nr. 111/2022 vom 22. Dezember 2022

Beschluss vom 20. Dezember 2022
2 BvR 900/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-111.html

#Eckpunkte #Modernisierung des #Strafverfahrens
Stand: 13.05.2019 14:30 Uhr
vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/051519_Kabinett_Modernisierung_Strafverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=1