Der #Verfassungsschutz sammelt persönliche Daten und gibt diese an die Sicherheits- und #Strafverfolgungsbehörden weiter. Diese Praxis ist teilweise nicht mit dem #Grundgesetz vereinbar, teilte das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Die Regeln seien in dieser Form nicht verhältnismäßig und nicht klar genug.

Das #Bundesverfassungsschutzgesetz muss jetzt bis Ende 2023 überarbeitet werden, bis dahin bleiben beanstandete Vorschriften mit Einschränkungen in Kraft.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-datenweitergabe-durch-den-verfassungsschutz-muss-eingeschraenkt-werden-a-b8bef77a-dd19-4e97-96e4-6adce1281b1a

@JanaBallweber
Ähnlich wie beim Thema #Chatkontrolle wird auch bei der #Vorratsdatenspeicherung der Schutz von Kindern vor Missbrauch vorgeschoben. Ginge es den Verantwortlichen in #Politik, vor allem aber in #Justiz- und #Strafverfolgungsbehörden tatsächlich darum, hätten sie schon heute ganz andere, zumal effektivere Möglichkeiten. Darauf hatte ich in einem früheren #Toot etwas ausführlicher hingewiesen:
https://climatejustice.social/@raro/108386566511033206
@padeluun

Danke, das verlangt #KlareKante der #Strafverfolgungsbehörden, Die Grenzen der #Toleranz sind eindeutig überschritten. #SoNicht
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RT @PreislerKa
Sie 👇🏼verbrennen unser Grundgesetz. #Querdenker
Sie 👇🏼zündeln an den Rändern unseres demokratischen Landes. Sprechen wir das Offensichtliche aus: Sie👇🏼sind Feinde der #Demokratie. Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Tun.
Unsere Antwort sollte klar sein: STOPP ✋🏼 https://twitter.com/glr_…
https://twitter.com/PreislerKa/status/1466480581387169794