#Scraping - Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche (#Schadenersatz, #Unterlassung und #Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform ist eine #Wertfestsetzung in Höhe von insgesamt EUR 6.000,00 angemessen

👉 OLG Frankfurt a.M., http://miur.de/3304

#Datenschutzrecht #SocialMedia #Streitwert

📮MEDIEN INTERNET und RECHT Newsletter abonnieren? http://newsletter.medien-internet-und-recht.de

📚#𝑳𝒊𝒕𝒆𝒓𝒂𝒕𝒖𝒓𝒉𝒊𝒏𝒘𝒆𝒊𝒔

"#Streitwert bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs" #DSGVO

Dovas, ITRB 2022, 274 bespricht den Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.08.2022 - 12 W 23/22.

€ https://lnkd.in/e6ajsAuC

Hab' gerade von der #Schlichtungsstelle #Energie die Nachricht erhalten, das der #Energieversorger #Rheinland GmbH die Schlichtungsempfehlung nicht akzeptiert hat. 😡
So, mir bleibt also nur eine #Zivilklage, wenn ich meine Forderung gegen diese #Betrüger wegen Vertragsbruchs durchsetzen will. Leider ist der #Streitwert zu gering, weshalb ich mich gerne einer #Sammelklage anschließen würde.
Weiß jemand von Euch, ob gegen dieses Unternehmen schon entsprechende Schritte eingeleitet wurden?

Inhalte einer UE:
Braunkohleunternehmen fordern gerne sehr viele in UEs von Aktivistis, z.B. auch für Orte von anderen Unternehmen. Daher werden UEs von Aktivistis oft verändert zurück geschickt, um nicht unrechtmäßig stark eingeschränkt zu werden.

Der #Streitwert:
Wenn Aktivistis gegen UEs verstoßen, müssen sie hohe Strafsummen zahlen. In den UEs der Lausitz23 stehen 250.000€. Die Summe kann bei Verstoß nochmal vor Gericht heruntergestritten werden. Trotzdem ist es eine starke, finanzielle Belastung.

Die Höhe der Strafe ist auch der Streitwert, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Beim Zivilgericht wird die Höhe der Gerichtskosten anhand des Streitwerts ermittelt, der Streitwert kann nach der Urteilsverkündung jedoch nochmal durch das Gericht angepasst werden.

#Streitwert für Anspruch auf #Unterlassung der #Löschung eines #Kommentars auf der #Plattform eines sozialen Netzwerks und auf Unterlassung der #Sperre des Betroffenen beträgt im einstweiligen Verfügungsverfahren EUR 3.000,00

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.09.2018, 16 W 38/18

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8141063

#Streitwert für #unerwünschte #E_Mail-#Werbung gegenüber #Unternehmen beträgt EUR 6.000,00

AG Bonn, Urteil vom 09.11.2017, 108 C 142/17

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT-MIR-2017-Dok-044.pdf

so auch:

BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009, I ZR 218/07

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49067&pos=0&anz=1

#Streitwert bei #Abmahnung wegen unwirksamer #AGB beträgt i.d.R EUR 2.500 je angegriffener Teilklausel

BGH, Beschluss vom 19.01.2017, III ZR 296/16

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77314&pos=0&anz=1