Eines der größten Hindernisse für die #Verkehrswende in Deutschland ist das Straßenverkehrsgesetz #StVG. Dort wird auch im neuen Entwurf immer noch die "Leichtigkeit des Verkehrs" neben der Sicherheit zum Ziel erklärt.

Für weniger Autos und mehr Lebensqualität in unseren Städten brauchen wir aber eine Verdrängung und Verlangsamung des KfZ-Verkehrs. Also Sachen wie Tempo 30, weniger Parkplätze, weniger Fahrspuren, bauliche Verkehrsberuhigung usw. - kein Autoverbot sondern stutzen auf Normalmaß.

@zukunftmobil Das Gericht legt einen juristischen, keinen politischen Maßstab an die Prüfung an. Die ganzen zurückgeklagten #Verkehrsversuch|e in Berlin, Köln oder nun hier beruhen doch auf einem total veralteten #Straßenverkehrsgesetz (#StVG).
Alle interessierten Kräfte sollten sich zunächst der aktuellen Reform des StVG witmen!
#Verkehrswende

#StVG und #StVO sollen novelliert werden. Das gibt etwas mehr #Freiheit für Kommunen. Wir haben @talwazir einen Brief geschrieben, mit Vorschlägen wie die #Schulwegesicherheit verbessert werden kann. Jetzt auf hessen.vcd.org/der-vcd-vor-or…
#visionzero

Ihr seid für #tempo30 in euren Städten?
Dann schaut doch mal beim @VCDeV vorbei!

Hier könnt ihr kostenlos Tempo30-Sticker bestellen und eure Umgebung darauf aufmerksam machen sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Antrag für Tempo30-Zonen herunterladen. Danke dafür!

https://www.vcd.org/artikel/vcd-tempo-30-sticker

#mobilitaetswende #autokorrektur #tempo30 #stvo #stvg #tempolimit #lebenswertestaedte

Ich habe das Gefühl, dass in der #Stadtverwaltung von @freiburg sehr viele motivierte Köpfe sind, die die #Verkehrswende wirklich an packen wollen. Leider gibt es aber mächtige Gegenspieler. Zum einen das #StVG, wofür das @bmdv verantwortlich ist, aber auch die Führungskräfte der Ämter in #Freiburg stehen wichtigen Veränderungen im Wege. Was in den letzten Jahren als neue Infrastruktur gebaut wurde, ist traurig anzusehen, da schlechte Planung für Jahre zementiert wurde.

Heute vor zwei Jahren startete die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten", angestoßen von Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Mittlerweile gehören über 800 Kommunen dazu. Herzlichen Glückwunsch!
http://lebenswerte-staedte.de/de/

Das Webinar zum Start der Initiative am 6. Juli 2021 gibt's hier als Aufzeichnung zum Nachschauen📺:
https://www.agora-verkehrswende.de/veranstaltungen/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten/

#Verkehrswende #StVG #StVO

Der #StVO-Entwurf enthält deutliche Verbesserungen für Bus-, Rad- und Fußverkehr. Bei Verkehrsberuhigung und Parkraum wäre nach Koalitionsvertrag und #StVG-Entwurf mehr möglich. Jetzt kommt es auf die Bundesländer an. Unser Statement:
https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/entwurf-zur-stvo-reform-bringt-mehr-handlungsspielraeume-fuer-kommunen-aber-noch-nicht-in-allen-bereichen/

Wir stützen uns auf das juristische Gutachten "Vorläufige rechtliche Einordnung zur Reform des Straßenverkehrsrechts" von Becker Büttner Held:
https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/vorlaeufige-rechtliche-einordnung-zur-reform-des-strassenverkehrsrechts/

#Verkehrswende

2/2 […] abwarten. Der Städtetag NRW fordert jetzt bei der Novelle des #Straßenverkehrsgesetz​es #StVG, dass auch soziale Staffelungen beim #Anwohnerparken ermöglicht werden.
Richtig so!
Doch wer blockiert gerade? Das @bmdv … 🤔

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/staedtetag-fordert-soziales-anwohnerparken-100.amp

Ein "flächendeckendes" Tempo 30 hat niemand gefordert

Mein Kollege @ghonsel hat sich mal die Argumente angesehen, die der Bundersverkehrsminister in puncto #Tempo30 vorbringt.

#VolkerWissing #Wissing #StVG #Straßenverkehr #Kommentar

(Bild: Gena Melendrez/Shutterstock.com)
https://www.heise.de/meinung/Wissings-obskure-Wortwahl-Flaechendeckendes-Tempo-30-hat-niemand-gefordert-9194088.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

Der Podcast erklärt sehr schön, welchen Aufwand die Kommunen in die Begründung verkehrsberuhigender Maßnahmen investieren müssen. Da #Wissing an dieser Begründungspflicht nichts ändern will, ist zu befürchten, dass sich daran durch die #StVG-Novelle nicht viel ändern wird.

#Verkehrswende #AutoKorrektur

Zeitfragen. Feature - Deutschlandfunk Kultur: Wem gehört die Stadt? - Die Kommune der Zukunft und die Rolle des Autos

Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wem-gehoert-die-stadt-die-kommune-der-zukunft-und-die-rolle-des-autos-dlf-kultur-7f40f75f-100.html

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2023/06/20/wem_gehoert_die_stadt_die_kommune_der_zukunft_und_die_rolle_drk_20230620_1930_7f40f75f.mp3?refId=zeitfragen-feature-130

Reformen der #StVG & #StVO sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung der #Kommunen bei der #Verkehrswende vor Ort. Aber sie gehen nicht weit genug. Kommunen wissen am besten, wo bei ihnen #Tempo30 sinnvoll ist & sollten es eigenständig & unbürokratisch anordnen können.

@bmdv
Seit heute gilt hier im Dorf Tempo 30. Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein.

Und denkt bitte bei der nächsten Wahl daran: #NoFDP

#stvg #sicherheit #leichtigkeit #verkehr #gesundheit #koalitionsvertrag #autokorrektur #wissing #CLindner

Oh, "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres" ist immer noch Priorität in der Novellierung des #stvg

Auch wenn es "eigentlich" Fuß- und Radverkehr inkludiert, die letzten Dekaden haben gezeigt, es ist nur der #MIV gemeint.

Wir modernisieren das #StVG, indem wir Umweltschutz, Gesundheit & Städtebau integrieren. Dabei dürfen #Sicherheit & #Leichtigkeit des #Verkehr​s nicht beeinträchtigt werden. Damit ermöglichen wir neue Entscheidungsspielräume vor Ort", so Volker Wissing.

Das Kabinett hat heute die Änderung des StVG beschlossen. Das bedeutet: mehr Spielräume für Kommunen. Anpassung von #StVG für Sicherheit & Leichtigkeit des Verkehrs sowie Umwelt-, #Gesundheit​s- & städtebauliche Ziele – gemäß #Koalitionsvertrag.

"Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit sollen im Straßenverkehr künftig stärker berücksichtigt werden als bisher. Das Kabinett hat dafür eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. [...] Wissing betonte aber erneut, ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten werde es nicht geben. Es bleibe bei einer Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern innerorts." https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strassenverkehrsrecht-reform-100.html

Ich bin ja mal gespannt, was das am Ende konkret bedeutet.

#Verkehrswende #Tempo30 #StVG

Heute wurde im Kabinett das neue #Straßenverkehrsgesetz #StVG verabschiedet. Was bleibt und was sich ändert, erzählt Volker Wissing im Video!

Umweltorganisation über das #stvg „Das ist ein solides Fundament“
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
@agoraverkehr
@tazgetroete

https://taz.de/Umweltorganisation-ueber-das-StVG/!5938930/

„Die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs darf nicht über Zielen wie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen oder dem Klimaschutz stehen“, fordert Samina Mir @ADFC die Priorisierung klimafreundlicher Verkehrsmittel.

„Ein modernes #Straßenverkehrsgesetz muss nachhaltiger Mobilität wie dem Rad- und Fußverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr unbedingt Vorrang einräumen. Dafür haben wir heute demonstriert!“

#sternfahrt23 #hamburg #stvg #radvolution
https://hamburg.adfc.de/artikel/fahrradsternfahrt-radvulotion-auf-hamburgs-strassen

#GuteNachrichtenSamstag 🚲

Huch? :mastoflushed:

#StVG-Reform: "Volker Wissing will jetzt auch die #Verkehrswende"

"Oft kassieren Gerichte Beschränkungen für den Autoverkehr wieder ein. Die Regierung will deshalb nun das Gesetz ändern. Fußgänger und Radfahrer könnten profitieren."

:mastoread: (#paywall 💰)
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-06/stvg-reform-verkehrswende-volker-wissing
Ohne pw:
👉🏽https://archive.is/s3pN6

DUH weiter stabil.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) als Versuch der Festschreibung des Primats einer autofreundlichen Stadt.

@verkehrswende @ADFC https://www.presseportal.de/pm/22521/5536170