Seit dem Urteil des BVerfG aus 02.2020 ist #Suizidhilfe in Deutschland nicht mehr verboten. Im Umkehrschluss ist alles erlaubt, was nicht verboten ist!

Es gibt keine rechtliche #Grauzone! Abgeordnete irren sich, wenn sie das behaupten!

https://meinungundbericht.com/sterbehilfe/6/

#Sterbehilfe

Die neuen Ausgabe der Wochenzeitung #DasParlament beschäftigt sich mit dem großen Thema der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause - der #Suizidhilfe. Außerdem geht es um das Urteil des @bverfg zum #Gebäudeenergiegesetz.
Zum E-Paper 👉 https://epaper.das-parlament.de/index.html#0

Neues vom Turbo-#Kapitalismus

#Kanada #Sterbehilfe #Suizidhilfe

https://ottawa.citynews.ca/2022/10/14/ontario-man-applying-for-medically-assisted-death-as-alternative-to-being-homeless-5953116/

Keiner der beiden Gesetzentwürfe zur #Sterbehilfe hat im #Bundestag eine Mehrheit gefunden. Damit bleibt es bei der bisherigen Rechtslage zur #Suizidhilfe. Der gemeinsame Antrag beider Gruppen mit dem Titel „#Suizidprävention stärken“ wurde wie folgt angenommen:
✅693
❌ 1
⭕️4

#Sterbehilfe ist ein Menschenrecht!

#Suizidhilfe

Beide Entwürfe zur #Suizidhilfe sind abgelehnt.

🙄

#Suizidhilfe
Wie immer - Grundsatzdiskussionen von nicht selbst betroffenen Parlamentariern.
Die #Sterbehilfe lässt sich leicht ablehnen, wenn man gesund ist.

Die Kranken und die, die ihnen helfen würden, ihren Schmerzen und Ängsten zu entkommen, lassen sie wieder allein.

Ab 9.00 Uhr berät der #Bundestag mit anschließender Namentlicher Abstimmung über zwei fraktionsübergreifende Anträge zur #Suizidhilfe. Beide Anträge eint, dass Suizidwilligen den Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten ermöglicht werden soll. #Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-suiziddebatte-954918

Bundestag entscheidet über #Suizidhilfe https://taz.de/Aerztliche-Suizidhilfe/!5942785/

Heute ab 9:00 Uhr wird die #Sterbehilfe in Deutschland gesetzlich neu geregelt. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause im #bundestag

Darin soll die Neuregelung von #Paragraf217 zur #SuizidHilfe beschlossen werden.

Zwei unterschiedliche Entwürfe stehen zur Abstimmung.

LIVE-Übertragung findet statt:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-suizidhilfe-897826

#AssistierterSuizid #PalliativeCare

Vor dreieinhalb Jahren hat das #BVerfG klargestellt, dass grundsätzlich jeder das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Das Verbot, dafür geschäftsmäßige Hilfe anzubieten (§ 217 StGB), ist nichtig.
Morgen, 9 Uhr entscheidet der #Bundestag nun, ob und wie #Suizidhilfe neu geregelt werden soll.
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=27&year=2023&conference=115
2 der 3 Entwürfe wurden zusammengelegt (Helling-Plahr und Künast).
Die Entwürfe sind interfraktionell, ausnahmsweise dürfen die Abgeordneten mal nach ihrem Gewissen abstimmen.

Der Entwurf von Katrin Helling-Plahr (FDP-Bundestagsfraktion) und Renate Künast (@GrueneBundestag zur #Suizidhilfe soll das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und auf Hilfeleistung dabei normieren. Die Gabe tödlicher Medikamente setzt eine Beratung voraus. #Bundestag (3/3)

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956802

Der Entwurf um den Abgeordneten Lars Castellucci (@spdbt) wurde mit Änderungen vom Ausschuss angenommen. Geplant ist eine Neuregelung der #Suizidhilfe im #Strafgesetzbuch und zwei verpflichtende Beratungen im Abstand von drei Monaten. #Bundestag (2/3)

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956800

Der #Bundestag will am 6. Juli 2023 über die Neuregelung der #Suizidhilfe entscheiden. Zwei zur Abstimmung stehende Gesetzentwürfe haben heute den Rechtsausschuss passiert. In beiden soll Suizidwilligen der Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten ermöglicht werden. (1/3)

In der Klinik, in der ich bin, gibt es verpflichtende Non-Suizidverträge, in denen man versichern soll, sich zu melden, wenn man suizidal ist. Konsequenz ist im Zweifelsfall dann die Zwangseinweisung. Es ist so widersinnig und absurd und tragisch und frustrierend. 😔
#DIS #KPTBS #suizidhilfe

Diese Woche steht im Bundestag das Thema #Sterbehilfe auf dem Programm.

Der Evangelische Pressedienst hat ein Video veröffentlicht, das die wichtigsten Begriffe klärt:

https://www.epd-video.de/themen/beitrag/epd-erklaert-sterbehilfe

Stand des Gesetzgebungsverfahrens:

04/21: Orientierungsdebatte
06/22: Erste Lesung
11/22: Anhörung
07/23: Zweite/Dritte Lesung

Werde weiter berichten unter den Hashtags:

#Paragraf217 #SuizidHilfe #AssistierterSuizid #PalliativeCare

Nächste Woche startet die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause! Im Plenum wird am Mittwoch Bundeskanzler #Scholz (SPD) befragt und am Donnerstag werden zwei Gesetze zur #Suizidhilfe debattiert, während in den Ausschüssen eine 2. Anhörung zum #Gebäudeenergeigesetz ansteht.

gmp Episode 111 (!) ist da! Darin: Ein Gespräch mit Jürgen Windeler (eh. @iqwig ) zur evidenzbasierten Gesundheitspolitik!
News u.a. zur #Krankenhausreform, #Suizidhilfe, #Apothekenprotest / ABDA, #Hitzeschutzaktionsplan …
Und ein Murks von Pascal Nohl-Deryk gibt's natürlich auch!

https://gmp-podcast.de/blog/gmp111/

Übrigens finde ich das Ärzte beim Thema #Sterbehilfe #Suizidhilfe keinen Beitrag leisten sollten diese sollte dort andere befähigte Menschen durchgeführt werden, auch sollten Ärzte bei der Diskussion außen vor bleiben hier liegt ein Interessenkonflikt vor.
Bei den Kirchen diese können ja für ihre Anhänger was beschließen sollten aber die Menschen nicht benachteiligen die nicht an einen Gott oder sowas glauben.

Rückschau zum Thema #SuizidHilfe im Nov.'22:

Anhörung im Bundestag zum #Paragraf217:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-suizidhilfe-897826#tab-917960

(Dort die Reiter "Orientierung, 1.Lesung,Anhörung" beachten, alle Stellungnahmen zusammen sind 230 Seiten. Mich interessiert bspw. Hardinghaus sehr.)

#AssistierterSuizid #PalliativeCare #Hospizarbeit