#SvenLehmann hat sich wiedermal geäußert

>>Das #Selbstbestimmungsgesetz muss und wird kommen!

Dass ein Beschluss in der Bundesregierung vor der Sommerpause nicht möglich war, ist aber enttäuschend.

Die Zeit ist überreif und die Menschen warten schon viel zu lange drauf.<<

Das aus diesen Zeilen herausklingende trotzige Bedauern hilft uns leider auch nicht weiter.

Etwas was überreif ist, verdirbt leider auch manchmal - für die Debatte ums SBGG stimmt das auf jedenfall.

Warnung vor Katja Mast und “Queer” Sven Lehmann – linksextremer Kulturkampf https://sciencefiles.org/2023/05/06/warnung-vor-katja-mast-und-queer-sven-lehmann-linksextremer-kulturkampf/ #öffentlicherRundfunk #Frühsexualisiertung #Linksextremismus #RentSeeking #SvenLehmann #TitusBlome #KatjaMast #LSBTIQusw #Wokeness #Woke

Laut Aussage von #SvenLehmann sei geplant, dass nächste Woche die Verbändeanhörung für das #Selbstbestimmungsgesetz starten soll. Aktuell soll es in der "regierungsinternen Ressortabstimmung" liegen .

Da dürfen wir doch mal gespannt sein, ob das wirklich stimmt, und wie der Entwurf dann nun aussehen wird.

Das hebt sich deutlich ab von den Äußerungen, mit denen #Marco Buschmann die Medienöffentlichkeit suchte, während #svenlehmann & #LisaPaus sich über den Stand zum #Selbstbestimmungsgesetz ausschwiegen.

In einem (nicht so tollem) Interview im Deutschlandfunk äußert sich #svenlehmann zum #Selbstbestimmungsgesetz.
Einiges ist problematisch, viel bleibt offen.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-sven-lehmann-gruene-queerbeauftragter-selbstbestimmungsgesetz-transmenschen-dlf-100.html

#SvenLehmann hat tatsächlich noch mehr gesagt, auf die Frage woran es hakt:

»Weil bei der Ausformulierung der politischen Einigung es anscheinend noch Gesprächsbedarf gibt.«

Auch darin lässt sich wieder viel reininterpretieren.

#svenLehmann äußert sich auf der Birdsite:

»Ich kann den Unmut darüber, wann endlich der Gesetzentwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz kommt, sehr gut verstehen.

Die federführenden Ministerien für Familie & Justiz haben heute mitgeteilt, den Entwurf demnächst vorzulegen.

Die Zeit drängt.«

Er bleibt also wie gewohnt vage, vertröstet weiter. Demnächst kann alles mögliche bedeuten.
Transparenz geht anders. Mehr darf er vielleicht auch gar nicht dazu sagen.

Je nachdem wie diese Passage formuliert wird kann das hochproblematisch werden, u.U. komplett rechtswidrig, wird juristisch zu klären sein und ist mglw. eine Einladung an Terfs immer mehr Fälle zu erfinden und Leute aufzuhetzen und trans Personen als gefährlich darzustellen.

Sollte tatsächlich ein Recht auf Diskriminierung im #selbstbestimmungsgesetz verankert werden wäre das ein Verrat von #SvenLehmann & #LisaPaus an der Queer Community und eine Verbeugung vor transfeindlichen Agitator*innen.

Ergänzung: #svenlehmann äußerte sich auf Twitter folgendermaßen:
»Das #Selbstbestimmungsgesetz wird Diskriminierungen beseitigen - nicht neue schaffen.«
Das ist etwas weniger im Konjunktiv, als das was er Anfang Januar dazu sagte. Weiterhin sagte er folgendes (siehe Screenshot).
Lehmann deutet damit an, dass aktuell nur noch der Stempel von Buschmann fehlt.

Offensichtlich ist die Stillhaltepolitik von #svenLehmann, möglichst keine Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahren herauszugeben, gescheitert.

Es besteht die Gefahr dass das Gesetzgebungsverfahren zum #selbstbestimmungsgesetz ganz scheitert, wenn #marcobuschmann unbedingt einen Freibrief zur Diskriminierung darin verankern möchte.

Quelle zum Interview:
https://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-marco-buschmann-der-staat-muss-die-geschlechtliche-identitat-respektieren-9288621.html

#marcobuschmann legt nach und formuliert, dass es bei den offenen Fachfragen beim #selbstbestimmungsgesetz darum geht wie man die #diskriminierung von #trans Personen rechtssicher machen kann.

Damit widerspricht er auch dem vollmundigen "Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass ein #Selbstbestimmungsgesetz Diskriminierung *abbaut* und nicht neue *aufbaut*." von #svenlehmann, der sich weiter in Schweigen darüber hüllt, woran es hapert.

#svenlehmann äußert sich:
»Die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass ein #Selbstbestimmungsgesetz Diskriminierung *abbaut* und nicht neue *aufbaut*.

Das ist doch wohl hoffentlich klar. Darauf werde ich als Queer-Beauftragter achten.«

Leider ist das noch zu schwammig formuliert. Jetzt ist nicht die Zeit für Leisetreterei, sondern für Klartext und Transparenz

In der Tat, viel ist passiert und auf etliches warten wir noch! So auf den #Referentenentwurf von @marcobuschmann @bmj_bund zum #Abstammungsrecht. #Regenbogenfamilien sind weiterhin massiv benachteiligt, die große Gruppe #lesbisch|er und #queer|er Eltern verliert langsam die Geduld!

Interview mit #SvenLehmann #Queerbeauftragter der @Bundesregierung @bmfsfj nach einem Jahr im Amt:

👇🏼👇🏼👇🏼

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lehmann-interview-101.html

#lgbtiq #aktionsplan #gleichstellung

Die Arbeit von #SvenLehmann ist sehr wichtig und alle TERFs und andere Clowns die seinen Rücktritt fordern, wollen damit die Transcommunity treffen

#6rangiran schreibt #drüben auf Twitter, die Todesurteile gegen die beiden lesbischen Aktivistinnen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar seien aufgehoben worden. Sollte das stimmen, wäre das großartig!

#Queerbeauftragter #SvenLehmann @bmfsfj hatte für die Beiden die politische Patenschaft übernommen. Danke! 🙏🙏🙏

#FreeSareh
#FreeElham
#StopExecutionsIran
#lgbtiq
#iranrevolution
#lesbischeSichtbarkeit

Die #genderrassistische #Stürmer Kopie der #AfDzerstoertDeutschland, unter Führung der #vomStorch gesteuerten #Mediendrohne #AliceSchwarzer, fordert von der #BR die Ablösung des #SvenLehmann aka @svenlehmann . Warum nur? , #Selbstbestimmungsgesetz wird mit Schönschwätzerei auch nix.
Böhmermann: Diffamation statt Information | EMMA
https://www.emma.de/artikel/boehmermann-diffamation-statt-information-339945

#SvenLehmann kann's aber auch niemandem Recht machen. Der Queer-Beauftragte wird innerparteilich von Transsexuellen kritisiert, die unauffällig im Dorf leben wollen und sich einbilden, sie seien in keinster Weise als "anders" sichtbar und sich durch seine Sichtbarkeits-Aktionen pikiert fühlen. Und jetzt hat er sich mit Alice Schwarzer und co. angelegt (wobei ich hier die Kritik gerechtfertigt finde!). Er provoziert, teilweise unnötig. Er muss echt mal ein bisschen diplomatischer agieren.

#SBG bald ist Quatsch!
Denn #Buschmann ist instabil und #Narziss, Paus duldet mit #Gruene den extremistischen, evangelikalen Minister #Liminski in der Staatskanzlei #NRW und #SvenLehmann ist Frühstücksdirektor.
Wann und mit wem soll das #Selbstbestimmungsgesetz kommen?

5 Jahre nach d #EheFuerAlle warten
#Regenbogenfamilien immer noch auf die Änderung d #Abstammungsrecht:s.
Es wird Zeit! #Queer:e Familien wollen in 2024 keine Verhandlungsmasse im Bundestagswahlkampf sein!

#Bundesjustizministerium

#SvenLehmann #MarcoBuschmann
#LGBTIQ #Aktionsplan #lesbischeSichtbarkeit

https://twitter.com/lagregenbogen/status/1596759219826327552?s=12&t=hUpxBaBr2ZFCs_p8W6E51A

Sven Lehmann: BÄM! Die Bundesregierung hat heute erstmals einen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt beschlossen! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

Eine klare Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt.

Hier ist der Beschluss👇🏽
aktionsplan-queer-leben.de

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