Der Prozess um den #Rechtsextremisten #SvenLiebich geht voraussichtlich in die nächste Runde. Wie Thomas Puls, Sprecher des Amtsgerichts #Halle am Freitag bestätigte, hat die #Staatsanwaltschaft #Berufung gegen das Urteil eingelegt.

#Liebich war zu anderthalb Jahren ohne Bewährung und Schmerzensgeld verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre gefordert.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-berufung-eingelegt100.html

Damit hab ich nicht mehr gerechnet!!! 😁

"Rechtsextremist #Liebich wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt"

#Halle #rechtsextremismus #svenliebich

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-102.html

#SachsenAnhalt #Rechtsextremismus #SvenLiebich

Der #Rechtsextremist #SvenLiebich wurde vom Amtsgericht #Halle zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen #Volksverhetzung und übler Nachrede.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-102.html https://social.tchncs.de/@AnonNewsDE/110706503928328217

Der #Rechtsextremist #SvenLiebich wurde vom Amtsgericht #Halle zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen #Volksverhetzung und übler Nachrede.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-102.html

Gute Führung incoming? Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
#Liebich #LiebichProzess #SvenLiebich
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-100.html

👆️ Die personelle Änderung bei der #Staatsanwaltschaft #Halle zeigt Wirkung: laut Valentin Hacken vom Bündnis Halle gegen Rechts forderte der "Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – unter Einbeziehung der Strafe aus dem letzten Verfahren, 10 Monate ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre – eine neue Gesamtstrafe in Höhe von zwei Jahren Haft ohne Bewährung" für den rechtsextremen #SvenLiebich.

Das Urteil wird für den 13. Juli 9 Uhr erwartet.

Nazi #SvenLiebich verkaufte in seinem Shop u.a. auch FFP2-Masken mit Aufdrucken wie "Stoppt den Impfocaust".

"Die Stadt #Halle will dem bundesweit bekannten und mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten #SvenLiebich dauerhaft untersagen, ein Gewerbe auszuüben. Die Stadt hat ein Verfahren zur Gewerbeuntersagung eingeleitet."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rechtsextremist-sven-liebich-demo-verfahren-gewerbe-entzug-100.html

Die Stadt #Halle will dem mehrfach vorbestraften #Rechtsextremisten #SvenLiebich dauerhaft die Gewerbeausübung untersagen. Liebich hatte in einem Online-Shop unter anderem Aufkleber mit rassistischen Sprüchen verkauft.

Wichtiger noch: Bei der #Staatsanwaltschaft Halle habe es eine personelle Veränderung bei der Bearbeitung der - Stand März - 342 Verfahren gegen Liebich gegeben. Die bisher zuständige Staatsanwältin bearbeitete jetzt eine andere Deliktgruppe.

#Endlich

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rechtsextremist-sven-liebich-demo-verfahren-gewerbe-entzug-100.html

Stößt der Staat im Fall des Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle an seine Grenzen? Dieser Frage gehen Jana Merkel, Thomas Vorreyer und Tim Schulz im sechsteiligen Podcast „Extrem rechts — der Hass-Händler und der Staat“ nach.

#ExtremRechts #PodcastPodcast #Podcasttipp #RechtsextremismusPodcast #SvenLiebich #DerPodcastPodcast

https://detektor.fm/digital/podcastpodcast-extrem-rechts-der-hass-haendler-und-der-staat?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

@AnonNewsDE Immerhin erfand #SvenLiebich den nicht nach ihm benannten Eisprung. Diese gymnastische Höchstleistung wird scheinbar strafmildernd berücksichtigt. https://youtu.be/ZsMNvvGx0Us

"Seit Jahren verbreitet der #Rechtsextremist #SvenLiebich Hetze: online und auf der Straße. Er hat aus dem Hass ein Geschäftsmodell gemacht. Immer wieder macht er Menschen zur Zielscheibe. Doch auf hunderte Ermittlungsverfahren folgen nur wenige Urteile. Die Betroffenen verlieren das Vertrauen in den #Rechtsstaat. Tun die zuständigen Behörden genug?"

Es sind über 300 Ermittlungsverfahren, viele (in Halle) eingestellt, viele Verfahren endeten mit Freispruch...

#podcast

https://www.ardaudiothek.de/sendung/extrem-rechts-der-hass-haendler-und-der-staat/12693367/

https://www.mdr.de/mdr-sachsen-anhalt/podcast/extrem-rechts/extrem-rechts-100.html

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus, wenn man sich klarmacht, wer hier mit was durchkommt und wer nicht.

#SvenLiebich
#LetzteGeneration
#Podcast
#MDR
#ExtremRechts

Das ist scheiss gruselig

#RechtsstaatKaputt

Es gibt auch gute Nachrichten.

"Haftstrafe gegen [Nazi] #SvenLiebich rechtskräftig – gefälschte Zitat-Bilder zu Künast und Schulz verbreitet"

Das Oberlandesgericht in #Naumburg hatte die Revision abgewiesen.

https://www.deutschlandfunk.de/haftstrafe-gegen-sven-liebich-rechtskraeftig-gefaelschte-zitat-bilder-zu-kuenast-und-schulz-verbreit-100.html

Im Sommer 2020 hatte #Rechtsextremist #SvenLiebich am LG Berlin die Presse angegriffen. Großes mediales Echo folgte...

Heute: Verhandlung Amtsgericht Tiergarten...mitangeklagt Florian D.

"Nach einem kurzen Gespräch samt Anwältin mit der Richterin, wurde das Verfahren gegen beide Beschuldigte vorläufig eingestellt."
Beide seien ja wegen anderer Delikte bereits verurteilt. 😳

Im vergangenen November 2022 wurde Liebich in Berlin auch freigesprochen (Volksverhetzung).

https://www.belltower.news/verfahren-eingestellt-sven-liebichs-angriff-auf-journalisten-bleibt-ungeahndet-145385/

RT @schnappi_e@twitter.com

Aufruf zum Mord an #freeLina durch #SvenLiebich? Der 1. Prozesstag blieb ergebnislos. Die Anwälte stellten Beweisanträge für einen linguistischen Gutachter, der die Bedeutung von "Abreibung" erklären soll. Fortsetzung folgt im Februar. #Sachsen #Chemnitz https://www.tag24.de/justiz/neonazi-schickte-botschaft-in-chemnitzer-frauenknast-aufruf-zum-mord-an-linksextremistin-lina-e-2697637

🐦🔗: https://twitter.com/schnappi_e/status/1608117517343416322

Gegen den Neonazi #SvenLiebich aus der Nähe von #Halle wurde gestern vor dem Amtsgericht #Chemnitz verhandelt. Er soll vor dem Chemnitzer Frauengefängnis gefordert haben, #LinaE eine "Abreibe" zu verpassen. Sie dürfe das Gefängnis "nicht als lebende Person verlassen https://www.freiepresse.de/chemnitz/rechtsextremist-wegen-video-vor-chemnitzer-frauengefaengnis-angeklagt-aufruf-zum-mord-an-lina-e-artikel12620040 (€)
Liebich wurde bereits in der zuvor zu mehreren Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im Oktober. Die Staatsanwaltschaft Halle hat darüber hinaus kürzlich Anklagen wegen knapp 30 weiterer Delikte erhoben.

NEONAZI SCHICKTE BOTSCHAFT IN DEN FRAUENKNAST: AUFRUF ZUM MORD AN LINKSEXTREMISTIN LINA E.? – #SvenLiebich #terror

Drei Komplizen fuhren gemeinsam mit dem Hallenser vor die JVA und filmten die Aktion. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen an Mitgefangene gerichteten Aufruf zu körperlichen Angriffen gegen die Linksextremistin Lina E.
Sven L. schrie: “Gebt Lina E. eine Abreibung. Sie darf nie wieder dieses Gefängnis als lebende Person verlassen.”

https://www.dokmz.com/2022/12/23/neonazi-schickte-botschaft-in-den-frauenknast-aufruf-zum-mord-an-linksextremistin-lina-e-svenliebich-terror/

Dieses Foto zeigt den #Reichsbürger-Freund Gordon Pankalla aus #Köln mit einem T-Shirt und der Aufschrift "Corona RAF".

#QuerdenkenRAF

Wir berichteten am 12.02.2022:

"#GordonPankalla verherrlicht den Terrorismus der #RoteArmeeFraktion RAF mit dem T-Shirt "Corona RAF", dass u. a. vom Blood & Honor-Aktivist #SvenLiebich verkauft wurde und Umsturzphantasien zum Ausdruck bringen (Bild: https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1434147788649029635)" --> https://twitter.com/RABA_CGN/status/1492585151158706182

Nazi "#SvenLiebich aus #Halle steht wohl das bislang umfangreichste Gerichtsverfahren bevor. Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Anklagen gegen Liebich erhoben. Es geht unter anderem um Vorwürfe der Volksverhetzung und des Hausfriedensbruchs."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/anklage-liebich-volksverhetzung-100.html