Kommission zur Schaffung besserer Bedingungen in der Nutztierhaltung löst sich auf, da Politik kaum Mittel für die Ergebnisse ihrer Arbeit bereitstellt.

#symbolpolitik
#tierrecht

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tierwohl-expertenkommission-100.html

will mal wer über die Verlogenheit der #FDP so richtig schön lachen?

Die #GrüneJugend fordert, dass #Privatjets nur dann noch erlaubt sein dürften, wenn diese ausschließlich mit #efuel betankt würden.

Die #FDP lehnt dies kategorisch als #Symbolpolitik ab.

Moment - WER war gerade nochmal größter Verfechter für diesen Scam?

„#Stelzer und #Haimbuchner betonen weiters, dass sie von einer ständigen #Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer #Symbolpolitik nichts halten würden.

Damit und durch die #Nulllohnrunde im Bund dürfte das #Gehalt des Landeshauptmannes kommendes Jahr höher ausfallen als das eines Ministers oder einer Ministerin – mit knapp 20.200 Euro brutto monatlich.“

https://ooe.orf.at/stories/3218650/

#landespolitik #politik #oberoesterreich #ooe #oberösterreich #oevp #fpoe #övp #fpö

Schwimmbäder in #Berlin führen kurzfristig - sehr kurzfristig, schon ab morgen - eine Pflicht zur Vorlage eines Lichtbildausweises ein.

Kai "Ich will die Vornamen" #Wegner (#CDU) hatte dies gerade gestern erst angekündigt...

Doch niemand weiß, was damit gemacht werden soll.

Und @BlnBDI prüft. Die Ausweiskontrolle greife in das #Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

#Symbolpolitik
#BadenNachNamen
#MenschenDieAufAusweiseStarren

https://netzpolitik.org/2023/berlin-ausweispflicht-im-freibad-als-sicherheitstheater/

@empathroet Das hat heutzutage auch nicht die afd aus der grabbelkiste geholt, sondern die cdu, unter deren ägide die strafrechtstatbestände diesbezüglich bereits unter der großen merkelkoalition mehrfach verschärft wurden. abgeschafft hat sich das problem damit natürlich nicht, denn #symbolpolitik ist nun mal nur symbolpolitik. die afd aber benutzt den kinderschutz ganz offensichtlich nur dazu, gegen den allgegenwärtigen #genderwahn vorzugehen.

@tofticles hvis der kunne komme en balance mellem modsatrettede interesser. Det virker som om, at nogle få hensyn overtrumfer alle andre.

Kortsigtet kassetænkning er en af dem. Korttidspolitik,
signaturpolitik, genvalgspolitik, eller hvad man kan kalde det, ser jeg som en af de andre.

Her er politikere mere optaget af at sætte et aftryk end at bringe systemet et bedre sted. #Symbolpolitik og “#handlekraft”, hvor det går mest ud på at redde sig selv i stedet for systemet.

👎Gratis psykologhjælp til børn og unge? Bedre normeringer og flere uddannede pædagoger? Nej, det er nemmere at give skærmene skylden.

»Det er simpelthen en stråmand, for at politikerne ikke prioriterer området for vores børn«.

»Det er symbolpolitik, men det er jo også en falliterklæring og en måde at skyde skylden på skærme, som der ligesom er en folkelig vrede imod«.

#dkpol #symbolpolitik #pseudoproblem #skærmforbrug #daginstitutioner #normering #gratispsykologhjælp

https://www.berlingske.dk/danmark/paedagog-gennem-21-aar-langer-ud-efter-ministeren-og-tre-foerende-forskere

@lalonsander
Erst wenn #Bus & #Bahn billiger, bequemer und flexibler als #Auto sind wird die notwendige #Verkehrswende eintreten.

Alles andere ist wie #Tempolimit #Bullshit-#Symbolpolitik, da nur #Emissionsort und -Art verschoben werden...

👍Venstres Ungdom om arbejdspligt: Vi skal integrere, ikke diskriminere.

“Beskæftigelsessystemet må tage udgangspunkt i det enkelte individ og ikke være objekt for smagløs symbolpolitik ved at lave særregler til særlige grupper.”

#dkpol #dksocial #integration #etnicitet #symbolpolitik #beskæftigelsespolitik #udlændingepolitik #diskrimination #tvangsarbejde

https://www.berlingske.dk/laesere/venstres-ungdom-om-arbejdspligt-vi-skal-integrere-ikke-diskriminere

@lz Da rollt nichts flüssig. Da gibt es in jeder Ampelphase kritische Situationen, weil Autofahrer in den beiden viel zu kurzen Abschnitten zum Einfädeln in die dritte Spur und Ausfädeln aus der Taxispur am Ende auf dem Sperrstreifen landen. Man fragt sich, warum niemand durchgerechnet hat, dass die Menge der Änderungen der Anweisungen auf wenigen Hundert Metern kaum wahrnehmbar und erst recht nicht befolgbar sind. #symbolpolitik #fdp

Bin selten genug in Saarbrücken. Ich weiss jetzt nicht, inwieweit das mich dazu motivieren soll, öfters in Saarbrücken einzukaufen, wenn ich schon im Saarland auf Besuch bin. Ein breiteres Angebot an Geschäften und Dienstleistern wäre IHMO dringlicher gewesen. #Symbolpolitik https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken-tempo-30-in-innenstadt-14-strassen-betroffen_aid-88332825

@vatolin
Nein, sie betrifft halt nur arme, und genau das stört die FDP.

Andere Beispiele für die #KinderhasserPolitik der #FDP, ist das boykottieren von nahezu jedem #Klimasschutz von #NeunEuroTicket über #tempolimit bis hin zu (und hier passt #symbolpolitik) #efuels für die die #FDP bereit war den Ruf Deutschlands in der EU zu gefährden. Im Auftrag von #Porsche.

Sogar das #Klimaschädliche #DienstwagenPrivileg ist der #FDP wichtiger als Bildungschancen für Kinder

@eskalator #kindergrundsicherung ist #symbolpolitik. Sie verschleiert und verkleistert Ursachenbekämpfung. Aufschreie wegen Symbolbeschädigung sind Quatsch – siehe Aufschreidebatte bei der »Schändung« des Grundrechtemahnmals durch #letztegeneration

@fragdenstaat Wer sich mit dem konkreten Wortlaut des Gesetzestextes befasst und den Gesetzestext nach Wortlaut und Sinn konkret in der Praxis umsetzen will, merkt, dass da - mal wieder - sehr viel politisches Wollen am Werk war zulasten des handwerklichen Könnens. #symbolpolitik #hinschg #whistleblower

@christoph_schymura Ist #erdgas aus #fracking nicht genau das, was #olafscholz gerade ganz toll in #brasilien eingekauft hat? #linksgruen #doppelmoral #symbolpolitik

@Troetifant Ich bin Öffi-Fahrer, habe kein Auto, aber seit »schon immer«™ eine #bahncard. Was ich satt habe, ist #symbolpolitik. Und Realität ist, dass Politik nicht funktioniert, wenn sie sich aufs Verbieten konzentriert. Zuerst müssen Türen *geöffnet* werden. Erst danach können Türen verschlossen werden. Sonst gibt's (Über-) Druck.

"Bei einem Tempo von 120 km/h pro Stunde ließen sich pro Jahr 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen."
"Zudem schätzen die Forscher, dass durch ein #Tempolimit andere Verkehrsmittel attraktiver würden.
Oder wie #Lindner + #Wissing sagen, "'#Symbolpolitik!"🙄

https://www.spiegel.de/auto/fahrberichte/tempolimit-wuerde-laut-umweltbundesamt-das-klima-deutlich-staerker-schuetzen-als-gedacht-a-856c710a-2c84-4773-b604-ee4a50f8b35d

RT @dasgesetzbinich@twitter.com

Wenn einem als Innnenpolitiker/in absolut nichts einfällt, so bleibt immer noch die Verschärfung irgendwelcher Strafnomen. Bringt nie was, löst kein Problem, aber Hauptsache es wurde gehandelt! #Symbolpolitik #Faeser https://taz.de/Als-Konsequenz-aus-Silvesterkrawallen/!5906266/

🐦🔗: https://twitter.com/dasgesetzbinich/status/1615026131538698241

@wolfgangcramer In #NRW haben wir keine grüne Landesregierung, sondern eine Koalition aus zwei #CDU'en, dem schwarzbraunen Original und der olivgrünen #VollkornCDU.

"Man betreibt pure, gewalttätige #Symbolpolitik aber mit welchem Ziel eigentlich?"

Das ist vielleicht Zen, der Weg ist das Ziel, man betreibt pure, gewalttätige Symbolpolitik mit dem Ziel purer, gewalttätiger Symbolpolitik.

Politiker*innen und Journalisten*innen, die #Klimaaktivisten kriminalisieren, einfache #Klimamaßnahmen als #Symbolpolitik verharmlosen, #Reichsbürger in einem Atemzug mit Klimaaktivisten erwähnen oder rassistische Narrative befördern, seien dumm, heißt es oft.

Ich glaube das nicht. Diese Leute sind nicht dumm. Sie handeln wissentlich und willentlich. Aus Überzeugung.

Sie sind nicht dumm. Sie sind böse.