@netzpolitik_feed Wenn die #Staatsgewalt bei Hass und Hetze auch nur mit annähernd gleichem Eifer ermitteln würde, würden sich viele Menschen sicherer fühlen. #tatütatafail Aber es passt ins Bild, dass gegen freiheitliche und und vermeintlich linke Organistationen und Menschen viel schneller und gründlicher - bzw grundlos - ermittelt wird. Und die #Polizei lässt sich gerne vor den Karren des #afdpack spannen, wohl weil da die Denkrichtung überwiegend mit der eigenen übereinstimmt
#afdpack #polizei #tatütatafail #staatsgewalt
@tazgetroete Die Vorratsdatenspeicherung ist keine "umstrittene" Maßnahme, sondern ein grundrechtswidrige, wie der EuGH schon mehrfach festgestellt hat. Wäre doch besser die Polizei ermittelt einfach... #tatütatafail #Überwachungsfetischismus
#Überwachungsfetischismus #tatütatafail
„Mei, ist halt das Internet“
Ich bin trotzdem überrascht, wie RELATIV gut, die bayerische Polizei im Experiment zu Hassverbrechen im Internet vom #MagazinRoyale abgeschnitten hat.
Übrigens ein sehr gute Folge!
#bayern #polizei #tatütatafail #janböhmermann #lauteshirn #magazinroyale