@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi
Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.
In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.
UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken
#nazi #vorbeugehaft #pag #polizeigewalt #justizverbrechen #staatsverbrechen #schlotterer #prantl #eugh #tauschland #staatsanwalte #bayern #justiz
@joerg dazu heute wieder die "hau drauf" -Töne des Innenminister #Herrmann, die Justiz angwiesen zu haben, #Klimademonstranten sofort scharf zu verurteilen un einzuknasten: Wir lassen nicht am Protz-Heiligtum #Auto kratzen, wir scheißen auf die Jugend und Zukunft, wir verteidigen unseren #Filz!
Gewaltenteilung stand in unseren Schulbüchern, #Täuschland hat keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, die Richter sind nicht unabhängig... #Mollath war planmäßiges #CSU #Staatsverbrechen unter #Stoiber
#herrmann #klimademonstranten #auto #filz #tauschland #staatsanwaltschaft #mollath #CSU #staatsverbrechen #Stoiber
@infoleck
Gestern waren es 10 Jahre, dass #Mollath plötzlich frei war: Das Wiederaufnahme-Verfahren sah viele Rechtsfehler und unglaubwürdige "Gutachten" von ärztlichen Mitarbeitenden, auch Wieder-Begutachtung in der #Forensik wurde gesetzlich neu geregelt: Nicht im alten schnellen Vier-Augen-Verfahren, sondern mind. alle zwei Jahre andere Gutachtende ... Aber wer wechselt die Richter im Verfahren?
#Justiz in #Täuschland hat zu wenig Selbstorganisation und Selbstkontrolle: #Staatsabhängig #EUGH
#mollath #forensik #justiz #tauschland #staatsabhangig #eugh
Dass wir in #Täuschland bis heute keine unabhängige #Staatsanwaltschaft haben, wie sie in #italien auch #berlusconi entfernen konnte: Der #EUGH hat es seit Jahren moniert, die dt. #staatsanwaltschaften dürfen deshalb auch keine internat. Haftbefehle ausstellen! Alte selbstgerechte #Justiz- #Politik, von #Medien außer #Prantl mit getragen!
In der #Schule lernen wir Lügen der Unabhängigkeit wie den klassenlosen Staat der breiten Mittelschicht ohne #Oligarchen-#Netze
#tauschland #staatsanwaltschaft #italien #berlusconi #EuGH #staatsanwaltschaften #justiz #politik #Medien #Prantl #schule #oligarchen #Netze
Auch Heribert #Prantl hatte nach den Klima-Durchsuchungen in der süddt. Zeitung die Reform in Richtung einer unabhängigen #Staatsanwaltschaft in #Täuschland gefordert, wie der #EUGH
Wir sind wie #Erdoghanien ...
#prantl #staatsanwaltschaft #tauschland #eugh #erdoghanien
@eibart Nicht nur #sächsischeJustiz, auch das alte #Merkel-#BKA ... und keine unabhängige #Staatsanwaltschaft in diesem #Täuschland
#sachsischejustiz #merkel #bka #staatsanwaltschaft #tauschland
@m Eine Polizei, die der Demokratie und den geltenden Gesetzen verpflichtet wäre, ja.
Aber wir haben #Polizei-Leitungen und #Staatsanwaltschaften, die sich so wenig wie die hetzenden Politiker um #Gesetze und internationale #Vereinbarungen kümmern, damit klar machen, dass für sie diese #Konferenzen wie die zum #PariserAbkommen nur für #Presse und als #Show gedacht waren. #söder #Justiz- #Reform in #Täuschland:
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern
#polizei #staatsanwaltschaften #gesetze #vereinbarungen #konferenzen #pariserabkommen #presse #show #Soder #justiz #reform #tauschland
@EmpeRohr Das mit der unabhängigen #Justiz war Theorie, die man uns in der Schule beibrachte, damit wir Respekt haben: Der #EuGH hatte #Täuschland schon öfter abgemahnt, aber es gibt keine #Regierungs-unabhängigen Institutionen hierzulande
#justiz #eugh #tauschland #regierungs
@Laird_Dave @Dillerjohann @Heinrich_Konstantin_Tessmann
Die #Richter*Innen in #täuschland sind nicht wirklich unabhängig, das lernt man nur in der #Schule.
Der #EuGH hat das schon lange moniert, aber die guten #Freunde* von der #Presse schreiben das immer nur ganz klein, weil sie sonst kein #Zeilengeld mehr für copy&paste Berichte bekommen könnten ...
#richter #tauschland #schule #eugh #freunde #presse #zeilengeld
@KeremSchamberger Er ist halt nur Psycho- und Literatur-Analytiker, und hat nicht bei #AntonioGramsci gelernt, dass es auch in #Täuschland hauptsächlich um #Hegemonie der Waffen und Fahrzeuge geht: Das hatten etliche #Psychoanalytiker seit den #Mitscherlich's und Horst Eberhard #Richter lieber ausgeblendet.
#antoniogramsci #tauschland #hegemonie #Psychoanalytiker #mitscherlich #richter
Die Übermacht der Reaktion im Lande zeigt sich im Schweigen zur Demokratie und den Kämpfen um #Bürgerrechte #paris1848, in #Täuschland furchtsam heruntergespielt, die Nachrichten voll von der Angst um #Parlamentssitze der #Parteien und #Bankenrettung ... Der #kapitalismus hat gesiegt, er zerstört die Welt.
#burgerrechte #paris1848 #tauschland #parlamentssitze #parteien #bankenrettung #kapitalismus
Aber er hat sich doch irgendwie distanziert? Und eigentlich dürfen doch #Bastards in #Täuschland nicht mehr diskriminiert werden? Heißt doch auch nicht mehr "uneheliche Kinder", auf die von den #Pfarrern mit dem Finger gezeigt worden war!
#bastards #tauschland #pfarrern
Wie erzeugt man in einem Land wie #Täuschland einen #Lehrermangel? Durch #kapitalistisch-#reaktionäre #Politik: #Auswahl der "#Besten", nach #Noten, statt nach Motivationen, festhalten am 3-Klassen-#Schulsystem auch für die Lehrergehälter, sparen an den #Universitäten und Besetzung mit reaktionären #Vasallen
Geh weida, Zeit, bleib steh! Der Heimatdichter Helmut Zöpfl als jangjähriger Verantwortlicher der #Pädagogik an der #LMU #München
http://wiki.eineweltnetz.org/doku.php?id=paedagogik_der_empoerung
#tauschland #Lehrermangel #kapitalistisch #reaktionare #politik #auswahl #besten #noten #schulsystem #universitaten #vasallen #padagogik #LMU #munchen
Wie erzeugt man in einem Land wie #Täuschland einen #Lehrermangel? Durch #kapitalistisch-#reaktionäre #Politik: #Auswahl der "#Besten", nach #Noten, statt nach Motivationen, festhalten am 3-Klassen-#Schulsystem auch für die Lehrergehälter, sparen an den #Universitäten und Besetzung mit reaktionären #Vasallen
Geh weida, Zeit, bleib steh! Der Heimatdichter Helmut Zöpfl als jangjähriger Verantwortlicher der #Pädagogik an der #LMU #München
#tauschland #Lehrermangel #kapitalistisch #reaktionare #politik #auswahl #besten #noten #schulsystem #universitaten #vasallen #padagogik #LMU #munchen
Kurz auf #twitter, letzte Kontrollen, und sofort genug davon: #Häme über #Schwarzer und #Wagenknecht, ohne die Inhalte ihrer #Forderungen zu lesen und die #Erstunterzeichnenden ernst zu nehmen: #Täuschland ist wieder nicht mehr #Friedensfähig, sondern #Waffennarrenland der vermeintlichen #Solidarität: Wir können die #heldendenkmäler ergänzen!
#twitter #hame #Schwarzer #wagenknecht #forderungen #erstunterzeichnenden #tauschland #friedensfahig #waffennarrenland #solidaritat #heldendenkmaler
Die gesamte Welt schafft #Bildung mit weit weniger Aufwand und weit weniger kosten. Aber wir in #täuschLand wissen ja alles besser, vor allem unsere #Kultusminister:
Lernen von anderen Kulturen und Ländern würde ja unsere #Elite-#Arroganz in den Parteien ankratzen.
#bildung #tauschland #kultusminister #elite #arroganz
Das haben wir in #Täuschland auch schon lange: Das #EUGH mahnte unabhängige Strukturen der #Justiz an, aber es ist alles #Politik- gesteuert, wie #Staatsanwaltschaft und #Polizei. #richtervereinigung ist kein ernsthaftes Organ, #Rav wird nicht genug ernst genommen... Alles aus dem #Faschismus einfach weitergeführt? #nachnazizeit sagte Hildegard #HammBrücher, zum #Postfaschismus mancher Struktur bis heute
#tauschland #EuGH #justiz #politik #staatsanwaltschaft #Polizei #richtervereinigung #rav #faschismus #nachnazizeit #hammbrucher #postfaschismus
Es waren doch vor allem einige #Bekennerschreiben, die dort anonym möglich waren.
Es wäre Zeit, ein #Whistleblower- Programm für die Mitarbeitenden der #Staatsanwaltschaften aufzusetzen, weil wir ja immer noch keine #unabhängige #Justiz in #Täuschland haben ... Sagte auch der #EuGH
#bekennerschreiben #whistleblower #staatsanwaltschaften #unabhangige #Justiz #tauschland #eugh