Gesetz in #Georgien: Demokratie unter Druck - taz.de
Die #EU steht jetzt vor einem Dilemma. Im vergangenen Jahr verweigerte sie #Tblissi den Status eines Beitrittskandidaten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen dürfte der nächste Befund kaum anders ausfallen. Doch Georgien jahrelang in der Warteschleife hängen zu lassen, kann keine Option sein. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge hat das Land Unterstützung verdient – vor allem die vielen jungen Menschen, die sich für eine demokratische Entwicklung einsetzen. Nicht nur bei ihnen sitzt das Trauma des russisch-georgischen Krieges von 2008 tief. Damals blieb dieser Weckruf im Westen ungehört – eine Unterlassungssünde, für die die Ukrainer*innen jetzt einen hohen Preis bezahlen.
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The current unrest in #Tblissi, #Georgia is a timely reminder that the de-facto annexation against international law of #SouthOssetia and #Abkhazia by #Russia|n proxies was a blueprint for what happened in #Crimea and #Donbass. #Putin is playing the same bloody script again and again. Keep up the sanctions, increase the pressure. Enough is enough.
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