Ebenfalls hat @fragdenstaat heute Gerichtsbeschlüsse zur #LetzteGeneration veröffentlicht: "Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit." Veröffentlicht wurden der Beschluss zur #Telefonüberwachung, der Durchsuchungbeschluss und der Beschluss zur Beschlagnahme der Domain letztegeneration.de. "Grundrechte wie die #Pressefreiheit hat das Gericht gar nicht geprüft" https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

Wenn die Gerichte es tatsächl. - wie beschrieben - versäumt haben, die nötigen Abwägungen zw. Interessen der Strafverfolgung & Pressefreiheit vorzunehmen, ist das ein erschreckender Verstoß gegen die StPO & rechtsstaatliche Prinzipien.
#telefonüberwachung #LetzteGeneration
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#Polizei hört monatelang einzelne Mitglieder der #LetzteGeneration ab. Dank Zoom und Co kein Problem.

"Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
[...]
Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen."

https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/

#Datenschutz #Daten #netzpolitik #Telefonüberwachung #privacy #Antireport #Überwachung #Repression #Klimaprotest #Klima

Polizei hörte Gespräche der "Letzten Generation" mit #Journalisten ab.

Pressetelefon (!), Privathandys, auch E-Mails und Standortdaten: Im Oktober 2022 begann das Bayerische Landeskriminalamt damit, die Klimaprotestgruppe zu überwachen. Ob das die #Pressefreiheit berührt, interessierte offenbar wenig.
#LetzteGeneration #Telefonüberwachung

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-bayerisches-lka-pressefreiheit-1.5960778?reduced=true

📬 Telefonüberwachung in NRW soll fünf Jahre verlängert werden
#Datenschutz #Mobilfunk #Rechtssachen #GdPNRW #IMSICatcher #MichaelMertens #Telefonüberwachung #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telefonueberwachung-in-nrw-soll-fuenf-jahre-verlaengert-werden-275407.html