Schlechte Nachrichten: das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. Wie bei allen Gesetzesnovellen der letzten Jahre, zieht die »drohende Gefahr« als Begründung für weitreichende Maßnahmen, etwa Telekommunikationsüberwachungen, in das Gesetz ein.
Nicht mehr, wenn ein konkreter Hinweis für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, sondern schon davor sollen Überwachungsmaßnahmen nun anordenbar werden. Das Arsenal ist groß: #Drohnen, verdeckte Kennzeichenscanner, Kameras, Aufenthaltsge- & verbote, "Stille SMS", #Telekommunikationsüberwachung.
#Dresden #Überwachung #Repression #Bürger*innenrechte
https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/
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#Telekommunikationsüberwachung
#Quellen_Telekommunikationsüberwachung
#Online_Durchsuchung
#IP_Tracking und #IP_Catching
#Funkzellenabfrage
#Stille_SMS
#Klassische_Überwachungsmaßnahmen
E-Evidence: Die wichtigsten digitalen Überwachungsmittel der Strafverfolgungsbehörden kurz erklärt
von RA Dr. Eren Basar, RAin Nina Santagatti-Bergmann, RA Christian Heinelt und Wiss. Mit. Mathea Buchholz
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📬 Florian Flade enthüllt BfJ Panne: TKÜ-Zahlen erneut falsch
#Kurios #Rechtssachen #BfJ #BrandenburgerJustizbehörde #BundesamtfürJustiz #FalscheZahlen #QuellenTKÜ #Statistik #Telekommunikationsüberwachung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/florian-flade-enthuellt-bfj-panne-tkue-zahlen-erneut-falsch-254469.html
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📬 CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder
#Datenschutz #CSAM #CSAMScanning #Massenüberwachung #Telekommunikationsüberwachung #Tutanota https://tarnkappe.info/artikel/datenschutz/csam-scanning-ueberwachung-rettet-keine-kinder-242519.html
#tutanota #telekommunikationsüberwachung #massenüberwachung #CSAMScanning #csam #datenschutz
2⃣ #Telekommunikationsüberwachung (TKÜ):
#TKÜ zielt nicht ausschließlich aber insbesondere auf die #Überwachung technischer Kommunikation, also z.B. SMS, E-Mail und Telefongespräche ab. Sie repräsentiert klassische Abhörmechanismen von Sicherheitsbehörden im digitalen Raum📞
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#telekommunikationsüberwachung #tkü #überwachung
Danke an @philipbanse und @vieuxrenard für die gute Analyse zur Quellen-TKÜ & #Staatstrojaner in @LageNation.
Übersicht zu #Vorratsdatenspeicherung, #Telekommunikationsüberwachung und Quellen-TKÜ auch in unserem #Blog: https://www.vioffice.de/de/blog/state-surveillance/.
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#Telekommunikationsüberwachung
Sicherer E-Mail-Dienst #Tutanota muss Überwachung ermöglichen
BGH, Beschluss vom 28.04.2021, 2 BJs 366/19-9 VS-NfD
#telekommunikationsüberwachung #tutanota
Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7436-20201029-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.htm
#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Q-TKÜ #Telekommunikationsüberwachung #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Smartphone #Handy #Freizügigkeit #Cyberwar #Crypto #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste
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📬Lesetipps: Staatschef vs. Hacker, wieder nix zu verbergen, Überwachung📬 https://tarnkappe.info/lesetipps-staatschef-vs-hacker-wieder-nix-zu-verbergen-ueberwachung/ #Telekommunikationsüberwachung #Überwachung #MikeKuketz #nachdenken #RoddaSilva #TonyAbbott #Lesetipps #Videotipp #p2p
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#Telekommunikationsüberwachung
§ 100a StPO § 110 TKG
Gericht zwingt E-Mail-Anbieter Tutanota zur Herausgabe unverschlüsselter Mails
https://www.sueddeutsche.de/digital/tutanota-verschluesselung-e-mail-ueberwachung-polizei-1.4676988
#telekommunikationsüberwachung
Vorratsdatenspeicherung: Pläne zur maximalen EU-weiten Massenüberwachung https://tarnkappe.info/vorratsdatenspeicherung-plaene-zur-maximalen-eu-weiten-massenueberwachung/ #Telekommunikationsüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Massenüberwachung #Messenger-Dienste #Artikel #europol #EU
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Anbieter eines E-Mail-Dienstes ist bei angeordneter #Telekommunikationsüberwachung auch dann zur Übermittlung von #IP_Adressen verpflichtet, wenn er diese aus Datenschutzgründen nicht protokolliert.
BVerfG, Beschluss vom 20.12.2018, 2 BvR 2377/16
#telekommunikationsüberwachung #ip_adressen