Tobler · @tobler
17 followers · 813 posts · Server social.anoxinon.de@heiseonline Welche Art der Sammelei bei #Telekommunikationsdaten wohl #verfassungskonform wäre, darüber muß man vermutlich nicht lange debattieren. Das BVg hat sich dazu in der Vergangenheit hinreichend positioniert. Doch was scheren sich deutsche #Sicherheitsorgan|e darum?
#telekommunikationsdaten #verfassungskonform #sicherheitsorgan
Bruno · @Bruno
195 followers · 8711 posts · Server mastodon.greenRT @PolizeiGruen@twitter.com
Mit Verlaub und bei aller Vorsicht was die Speicherung von #Telekommunikationsdaten anbelangt, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. https://twitter.com/marcobuschmann/status/1619734964991569921
🐦🔗: https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1619797891136237568
Verfassungklage · @Verfassungklage
1357 followers · 50930 posts · Server mastodon.social#EuGH-Urteil:
#Vorratsdatenspeicherung auch in #Bulgarien mit #EU-#Recht unvereinbar.
Der #EuropäischeGerichtshof hat das Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine #Massenüberwachung von #Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert. ...
#eugh #vorratsdatenspeicherung #bulgarien #eu #recht #europaischegerichtshof #massenuberwachung #telekommunikationsdaten
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social
#EuGH-Urteil:
#Vorratsdatenspeicherung auch in #Bulgarien mit #EU-#Recht unvereinbar.
Der #EuropäischeGerichtshof hat das Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine #Massenüberwachung von #Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert. ...
#eugh #vorratsdatenspeicherung #bulgarien #eu #recht #europaischegerichtshof #massenuberwachung #telekommunikationsdaten
Dirk Bachhausen · @Adama
94 followers · 704 posts · Server social.cologneEuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht | heise online
https://www.heise.de/news/EuGH-Gutachter-Deutsche-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-EU-Recht-6270828.html
#Bundesverwaltungsgericht #EuGH #Geodaten #Irland #Telekommunikationsdaten #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung
#Bundesverwaltungsgericht #eugh #Geodaten #Irland #telekommunikationsdaten #Verbindungsdaten #vorratsdatenspeicherung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung
#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
#staatlich #stelle #anordnung #speicherung #telekommunikationsdaten #privat #vorratsdatenspeicherung #Schutzpflicht #staat #private #vorlesung #grundrechte #Nußberger #briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #eingriff #sachlich #Schutzbereich #erlass #Regelung #recht #individuell #kommunikation #beeinträchtigen #aufzeichnung #Übermittlungsdaten