Don Trueten :antifa: · @thomas
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#Faeser fordert #Sippenhaft Pardon, #Kollektivabschiebungen
Das #Innenministerium will Angehörige von #Familien, von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur #Abschiebung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der #Terrorismusbekämpfung. #Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte #Clankriminalität vorgehen...
https://www.jungewelt.de/artikel/456316.faeser-fordert-kollektivabschiebungen.html
#Faeser #sippenhaft #kollektivabschiebungen #Innenministerium #Familien #Abschiebung #terrorismusbekampfung #Bundesinnenministerin #clankriminalitat
Brand New Bundestag · @BNBundestag
375 followers · 225 posts · Server mas.to12/15 Zweck der Sanktionen ist vorrangig der Schutz der EU-Bürger*innen. Gleichwohl tragen die gezielten Maßnahmen spürbar zur Schwächung der Revolutionsgarde, indes zur Unterstützung der #IranRevolution sowie der #Terrorismusbekämpfung weltweit bei.
#terrorismusbekampfung #iranrevolution
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Anbindung an #Europol und #Interpol: #EU sorgt für mehr #Überwachung in #Libyen.
Die eigentlich zur Unterstützung des #Grenzmanagements eingerichtete #EU-#Mission #EUBAM baut eine „#Analyseeinheit zur #Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware. ...
#europol #interpol #eu #uberwachung #libyen #grenzmanagements #mission #eubam #analyseeinheit #terrorismusbekampfung
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.socialAnbindung an #Europol und #Interpol: #EU sorgt für mehr #Überwachung in #Libyen.
Die eigentlich zur Unterstützung des #Grenzmanagements eingerichtete #EU-#Mission #EUBAM baut eine „#Analyseeinheit zur #Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware. ...
#europol #interpol #eu #uberwachung #libyen #grenzmanagements #mission #eubam #analyseeinheit #terrorismusbekampfung