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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21
#Erfolglos(er) #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift(en) des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz(es) sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #erfolglos #Befangenheitsantrag #verfahren #Vorschrift
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #Vorwurf #befangenheit #Harbarth #Präsident #bundesverfassungsgericht #bverfg #welt #sonntag #fruchtbar #austausch
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Was #blockiert #Veränderungen?
Das #politische #System #thematisiert als #autonome #Organisation im #Spannungsverhältnis von #Kapitalismus und #Demokratie
Damit einhergehend #Notwendigkeit einer #Zielorientierung als #Grundlage für #Abstimmung, über die #Ausweglosigkeit durch nicht #Wählbarkeit von #Alternativen #invisibilisiert wird.
Klaus #Dörre: #Corona #Pandemie #Katastrophe mit #Sprengkraft
#Berliner #Journal für #Soziologie JfS, S. 170
#blockiert #veränderung #politisch #system #thematisiert #autonom #organisation #Spannungsverhältnis #kapitalismus #demokratie #notwendigkeit #zielorientierung #grundlage #abstimmung #Ausweglosigkeit #Wählbarkeit #alternative #invisibilisiert #Bonapartismus #Dörre #corona #pandemie #katastrophe #Sprengkraft #berliner #journal #soziologie