Präventive #TKÜ und #Fussfesseln sollen in die Verlängerung gehen. Ist das die versprochene Evaluierung des #nopolgNRW? Danke für nichts @gruenenrw! #Grüne #NRW
Hier die PM des Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!", an dem auch wir #PIRATEN teilnehmen.
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

#Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern laut #BVerfG größtenteils verfassungswidrig. Betrifft Einsatz von V-Leuten, Wohnraumüberwachung, #TKÜ, #Staatstrojaner etc. Wir haben mit @davidwerdermann @Freiheitsrechte gesprochen: "Auch bei der Abwehr von schweren Straftaten sind die #Grundrechte zu achten." Vielsagend, dass das #BVerfG klarstellen musste, dass V-Leute und verdeckte Ermittler:innen keine intimen Beziehungen eingehen dürfen. https://rdl.de/beitrag/auch-bei-der-abwehr-schwerer-gefahr-sind-die-grundrechte-zu-achten

Dlf Doku - Hörspiel und Feature: "Kafka, Kanzler und da knackt nichts" - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut.

Webseite der Episode: https://www.hoerspielundfeature.de/kafka-kanzler-und-da-knackt-nichts-100.html

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2023/01/10/kafka_kanzler_und_da_knackt_nichts_aus_dem_inneren_eines_dlf_20230110_1915_85aad0f6.mp3

#Überwachung #Überwachungsstaat #Verfassungsschutz #Bundeskriminalamt #BKA #Geheimdienste #Telekommunikationsüberwachung #TKÜ #MilitanteGruppe

Es war einer der bislang größten Drogenprozesse in #Österreich: das #Salzburger Schöffenverfahren gegen insgesamt 14 Angeklagte wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Handels mit - laut Anklage - fast 14 Millionen Stück suchtgifthaltigen #Captagon-Tabletten. Nun kam es zu einer veritablen (Polizei-)Panne: Demnach hat ein Polizeibeamter aus der Sektion IT und Service sämtliche Daten aus der #Telekommunikationsüberwachung (#TKÜ) zu dem Megaverfahren "versehentlich unwiederbringlich gelöscht".