Am 28. September findet in der Kantine am Rathaus die Veranstaltung "Sachsen – das geht auch transparent!" unserer Bündnisgrünen Landtagsfraktion statt.

Wir freuen uns auf den Dialog mit euch und spannenden Gästen.

#Transparenzgesetz #Sachsen #Bürgerbeteiligung #Demokratie

Was hat sich durch das sächsische #Transparenzgesetz geändert?

Darüber spreche ich bei den #Datenspuren2023 und lade euch alle ganz herzlich zu meinem Vortrag ein!

Hier schonmal ein kleiner Teaser zum Talk und zur Veranstaltung:

:peertube: https://video.dresden.network/w/1G7Zu7TRK6Vmpdy3bicMsT

Mehr Infos in der Videobeschreibung.

@datenspuren @c3d2 #c3d2 #ccc #Dresden #SächsTranspG #Datenspuren

#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenzgesetz #de

https://transparenzranking.de/

Am 1. Januar trat das Sächsische #Transparenzgesetz in Kraft.

Auf Landesebene blieb die befürchtete Überforderung der Ämter durch Anfragen der Bürger aus.

Aber wie ist das in den Kommunen?

#Stadtrat #Sachsen #Leipzig

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/05/freibeuter-antrag-findet-zustimmung-leipzig-soll-transparenzsatzung-bekommen-531604

Wenn es um #Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen geht, wird oft vor einer übermäßigen Mehrfachbelastung der Ämter gewarnt.

So eine Antragsflut blieb bei der Einführung des sächsischen #Transparenzgesetz wenig überraschend aus. #Sachsen

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2023/04/100-tage-transparenzgesetz-prophezeite-antragsflut-ausgeblieben-526832

@impfpraesident Hier in #Niedersachsen gibt es ja kein #IFG oder #Transparenzgesetz. Manche Städte (z.B. #Braunschweig) haben aber freiwillig Informationsfreiheitssatzungen erlassen (so wie auch #Dresden, #Leipzig, #Chemnitz). Das hilft hier ein bisschen, kann ein fehlendes Landesgesetz aber nicht ersetzen.

#Sachsen hat ein #Transparenzgesetz, die #Kommunen betrifft es nicht - sie müssten das #freiwillig umsetzen. #StadtLeipzig sagt zu #teuer. Ob die #Verwaltung freiwillig trotzdem für mehr #Transparenz sorgt? #srle
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/02/kommentar-jahr-transparenz-fehlanzeige-513688

Was ist eigentlich aus der Ankündigung des @bmi
geworden, bis Jahresende 2022 Eckpunkte für das im #Koalitionsvertrag der vereinbarte #Bundestransparenzgesetz vorzulegen? Die #Ampel-Parteien hatten 2021 vereinbart, das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) zu einem #Transparenzgesetz weiterzuentwickeln
https://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.60&docid=452881

RT @if_rebecca@twitter.com

Es braucht ein #Transparenzgesetz, das staatliche Stellen zur Veröffentlichung sämtlicher staatlicher Finanzierung von NGOs verpflichtet.
#Qatargate
(Quelle: Politico Brussels Playbook)

🐦🔗: https://twitter.com/if_rebecca/status/1620382915417997313

RT @Tom_coal@twitter.com

In #Sachsen gilt ab übermorgen das Sächsische #Transparenzgesetz. Damit es in #Leipzig, aber auch vllt. #Dresden, #Chemnitz und anderen Gemeinden gilt, gibt einiges zu tun. Der #srle kann das angehen, damit 2023 ein #JahrDerTransparenz wird. @LIZ_de@twitter.com https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/12/wird-2023-jahr-transparenz-leipzig-504221

🐦🔗: https://twitter.com/Tom_coal/status/1608751280008355842

"Die Bürger:innen sollen künftig keine Bittsteller für Informationen sein, die Verwaltung muss von sich aus tätig werden", begründet @mswdresden (#Piraten) die Notwendigkeit einer #Transparenzsatzung für #Dresden.

Zum vollständigen Artikel der Sächsischen Zeitung:
🔗 https://www.saechsische.de/dresden/lokales/wie-kam-es-zum-briefwahlchaos-dresdner-sollen-einsicht-erhalten-5807247.html

Ganz ohne Paywall: Unser Antrag für den #StaDDrat und die entsprechenden Informationen zu #Transparenzgesetz und #Transparenzsatzung.

🔗 https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/

Was ist das #Transparenzgesetz? Was tut eine #Transparenzsatzung? Unser aktueller Fraktionsvorsitzender @mswdresden aus der Transparenzpartei der #Piraten fasst in diesem Video kurz und knapp zusammen, worum es geht:

https://video.dresden.network/w/pmpGXd1BhJwFcyXBiMkaFH

Für viele ist das Rathaus #Dresden ein Buch mit 7 Siegeln.
Das neue #Transparenzgesetz erlaubt nun, dass Kommunen eine #Transparenzsatzung erlassen und so offener für Bürger:innen werden können.

Da haben wir sogleich einen Antrag gestellt:
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/

Weil ich den Entwurf des Transparenz-Gesetzes Berlin lesen durfte, bin ich Unterstützer dieses Gesetzes. Durch die Initiative grüner Politiker*innen (mit SPD und Linken) würde damit eine solide und umfassende Verbesserung der Transparenz in Berlin durchgesetzt werden.
#zeitfürgrün #transparenzgesetz #Berlin
#transparenz

RT @if_rebecca@twitter.com

Eine der Gründe, warum ich öffentlich einsehbare Vergabelisten staatlicher Förderung fordere, ist, dass Organisationen mit extremistischen Verbindungen immer wieder Geld erhalten.
#Transparenzgesetz macht Rechenschaft für Vergaben wie an die Orga des "Emir von Weimar" möglich. https://twitter.com/Freddy2805/status/1612016932323991552

🐦🔗: https://twitter.com/if_rebecca/status/1612100149488017409

Am 1. Januar trat das #Transparenzgesetz in #Sachsen in Kraft. Was bedeutet das & wie stärkt das die #Demokratie?
ℹ Diskussion am 11.1. in der GRÜNEN Ecke in #Dresden mit Valentin Lippmann, Datenschutzbeauftragter Dr. Juliane Hundert @sdb und Chemnitzer Stadtrat Toni Rotter.
Alle Infos: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/transparenzgesetz/

@netzpolitik_feed herzlichen Glückwunsch, #Sachsen :) Wir in #Niedersachsen warten immer noch auf ein #Transparenzgesetz. Obwohl es im Koalitionsvertrag steht, scheint es noch nichteinmal Entwürfe zu geben.

In #Sachsen gilt ab übermorgen das Sächsische #Transparenzgesetz. Damit es in #Leipzig, aber auch vllt. #Dresden, #Chemnitz und anderen Gemeinden gilt, gibt einiges zu tun. Der #srle kann das angehen, damit 2023 ein #JahrDerTransparenz wird. @lz https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/12/wird-2023-jahr-transparenz-leipzig-504221

In #Sachsen tritt 2023 endlich ein #Informationsfreiheitsgesetz (welches hier #Transparenzgesetz heißen wird) in Kraft! 🥳

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1060337

#IFG
CC: @fragdenstaat

Unser Vorsatz fürs neue Jahr: das frische sächsische #Transparenzgesetz mal probefahren.
@sdb
@fragdenstaat

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19699-Saechsisches-Transparenzgesetz