Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?
Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/2000-weitere-Behoerden-erhalten-Zugriff-aufs-Schengen-Informationssystem-7365362.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8232-20221205-wer-kann-ins-schengen-informationssystem-schauen.htm
im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8232-20221205-wer-kann-ins-schengen-informationssystem-schauen.htm
Tags: #SIS #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Polizei #Geheimdienste #Trennungsgebot #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Hacking #ePerso #Pass
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Wecker Willi · @amschlafen
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RT @cilip_de@twitter.com
Wusstet ihr, dass der #Verfassungsschutz bald verdeckte Fahndungen im SIS II vornehmen darf? Und dass die so heimlich sind, dass dafür das #BKA einspringen soll?
Das verstößt eindeutig gegen das #Trennungsgebot, erklärt Dirk Burczyk in unserem Blog:
https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutz-mit-erweiterter-fahndungsbefugnis
#SIS30
#verfassungsschutz #bka #trennungsgebot #sis30
Bürgerrechte und Polizei/CILIP · @cilip
375 followers · 11 posts · Server social.tchncs.de
Wusstet ihr, dass der #Verfassungsschutz bald verdeckte Fahndungen im SIS II vornehmen darf? Und dass die so heimlich sind, dass dafür das #BKA einspringen soll?
Das verstößt eindeutig gegen das #Trennungsgebot, erklärt Dirk Burczyk in unserem Blog:
https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutz-mit-erweiterter-fahndungsbefugnis
#SIS30
#sis30 #trennungsgebot #bka #verfassungsschutz
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
713 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloudIn E-Mail-Newslettern (hier: einer Computerzeitschrift) müssen Werbung und redaktionelle Inhalte durch deutlich sichtbare Hinweise voneinander getrennt werden.
Geringe Schriftgröße und hellgraue Farbe auf weißem Grund reichen nicht aus.
LG Berlin, Urteil vom 28.06.2022, 102 O 61/22
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig
Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen
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Tags: #Staatstrojaner #Geheimdienste #Trennungsgebot.Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verfassungsschutz #Verschlüsselung #Anonymisierung
#staatstrojaner #geheimdienste #trennungsgebot #überwachung #vorratsdatenspeicherung #videoüberwachung #rasterfahndung #smartphone #handy #imsi #Verbraucherdatenschutz #datenschutz #datensicherheit #verfassungsschutz #verschlüsselung #anonymisierung