Saugroboter, Smart Speaker, Smartphones - oft ist #ITSicherheit nicht garantiert. Mit dem Cyber Resiliance Act #CRA will die EU nun IT-Sicherheits-Pflichten einführen. RamonaPop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands erklärt, worauf es im anstehenden #Trilog ankommt.
📱 https://www.vzbv.de/publikationen/cybersicherheit-update-pflicht-fuer-gesamte-lebensdauer-von-produkten-durchsetzen
https://youtu.be/CkJHhY92ftA

Unsere Beschwerde mit @fragdenstaat, @somo und @corporateeurope bei @ombudsman Emily O‘Reilly war erfolgreich. Das EU-Parlament muss Dokumente zeitnah herausgeben. Ausreden zählen nicht, „verzögerter Zugang ist verweigerter Zugang“.

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/erfolgreiche-beschwerde-eu-parlament-muss-dokumente-zeitnah-veroeffentlichen-110555/

Anfang 2022 hatten wir wichtige sogenannte „4-Spalten-Dokumente“ aus den laufenden Verhandlungen zum Digital Markets Act (DMA) angefordert. Diese haben wir aber erst nach Abschluss der Verhandlungen und damit viel zu spät erhalten. Dagegen hatten wir uns beschwert. Die Europäische Bürgerbeauftragte bewertet diese Verzögerung als schlechte Verwaltungspraxis und fordert das Parlament auf, diese zu beenden.

Gleichzeitig empfiehlt sie eine proaktive Veröffentlichung der „4-Spalten-Dokumente“. Dieser einfache Schritt zu mehr Transparenz ist eine Chance, die europäische Demokratie zu stärken und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu verbessern.

#Transparenz #Lobbyismus #EU #Europa #Trilog

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly (https://social.network.europa.eu/@ombudsman/) hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Dass wichtige Verhandlungsdokumente zum Digital Markets Act #DMA erst nach dessen Verabschiedung veröffentlicht wurden, kritisiert sie mit deutlichen Worten.

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/erfolgreiche-beschwerde-eu-parlament-muss-dokumente-zeitnah-veroeffentlichen-110555/

#Transparenz #Lobbyismus #EU #Europa #Trilog

✊🏾Wir brauchen einen #AIAct, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und unsere #Grundrechte sichert.

🚨Als #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den EU-Ministerrat auf, genau das im #Trilog zu gewährleisten:
https://edri.org/wp-content/uploads/2023/07/Civil-society-AI-Act-trilogues-statement.pdf

@edri

Der #Trilog zum #DataAct ist beendet. Bleibt zu hoffen, dass sich die Vorhaben auch in der Praxis bewähren.
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/europas-neue-datenverkehrsordnung?utm_source=bg+website&utm_medium=twitter&utm_campaign=share&utm_content=di

#Datenschutz #Datenstrategie #EU @TspBackgroundDi

Der #Trilog zum #DataAct ist geschafft. Gut: Datensouveränität soll zurück in Verbraucherhände.

Mehr dazu hier: https://tabea-roessner.de/2023/06/28/data-act-datensouveraenitaet-zurueck-in-verbraucherhaende/

#Datenstrategie #Datenschutz #EU

DSK‐Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. (RM)
https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/dsk/23-06-21_DSK-Stellungnahme_politisches_Targeting.pdf
#Datenschutz #Trageting #DSK #GRCh #Trilog #EU

RT @TabeaRoessner@twitter.com

Danke für deinen Einsatz @SLagodinsky@twitter.com und danke an die ganze @GreensEFA@twitter.com! So sind #Nachhaltigkeit und #Bürgerrechte gestärkt worden. Eine wichtige Position im Hinblick auf den #Trilog! https://twitter.com/slagodinsky/status/1668908665582108672

🐦🔗: https://twitter.com/TabeaRoessner/status/1668963674139049985

Mit der #KI-Verordnung hat das #EP heute eine starke Grundlage für menschenzentrierte, ethische und nachhaltige Regulierung von #KI geschaffen. An diesem Erfolg setzen wir im #Trilog an!

Hier geht's zur PM: https://www.tabea-roessner.de/2023/06/14/ki-regulierung-nach-europaeischen-werten/

#Cybersicherheit #AI #generativeKI

RT @robin_wood
Heute in Brüssel: Umweltorganizationen protestieren vor dem EU-Parlament. @sweden2023eu muss beim #Trilog fair im Namen der EU-Länder verhandeln und sich für die Wälder einsetzen!🌳#StopFakeRenewables
#BiomassoutofRED

Heute in Brüssel: Umweltorganizationen protestieren vor dem EU-Parlament. @sweden2023eu muss beim #Trilog fair im Namen der EU-Länder verhandeln und sich für die Wälder einsetzen!🌳#StopFakeRenewables
#BiomassoutofRED

Schluss mit der Geheimhaltung! Zusammen mit @fragdenstaat, @somo und @corporateeurope hatten wir im Februar Beschwerde beim @ombudsman eingereicht.

Dieser hat jetzt unsere Beschwerde angenommen und sogar eine eigene Untersuchung eingeleitet: https://ombudsman.europa.eu/de/case/en/63316 Das ist eine gute Nachricht und könnte die wichtigen Verhandlungen zwischen #EU-Parlament, Rat und Kommission (der sogenannte #Trilog) transparenter machen.

Der Entwurf der EU-KOM zum #RechtAufReparatur hätte für eine echte Veränderung deutlich weiter gehen müssen.

Hoffen wir, dass #EU-Parlament und EU-Rat im #Trilog ambitionierter sind und hier nochmal nachschärfen.

Natürlich ist es ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich bezweifle, dass in dieser Fassung Reparaturen eine ernsthafte Alternative zum Neukauf werden.

Mehr dazu gibt’s hier: https://www.tabea-roessner.de/2023/03/22/recht-auf-reparatur-ein-schritt-zu-mehr-nachhaltigen-konsum/

Für die Bundesregierung führt nun kein Weg mehr an einem ambitionierten Energieeffizienzgesetz vorbei. #EED #Trilog
https://deneff.org/energieeffizienzrichtlinie-eu-entscheidet-bundesregierung-muss-liefern/

Ich bin mir nicht sicher ob das noch was wird mit einer Einigung zu #RefuelEU #Aviation (nachhaltige Flugtreibstoffe)) heute Nacht.
#Trilog

Über die EU-Richtlinie #REDIII zu #Erneuerbaren Energien wird gerade im #Trilog abschließend verhandelt:

Es geht hier auch darum, ob #Wald weiterhin im Ofen landen darf, also ob #Holz als #Biomasse als #klimaneutral gelten darf - und ob es für das Ende dieser Einstufung einen Stichtag geben wird.

Wer meine #Recherche dazu unterstützen möchte, kann das am einfachsten mit einem Abo machen (ist etwas nachhaltiger als eine Einzelförderung - die auch möglich ist):

https://www.riffreporter.de/de/umwelt/wald-holz-kamin-verfeuerung-waerme-erneuerbare-energie-eu-parlament-rediii

EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit
The Media Freedom Act
Mehr dazu bei https://www.europarl.europa.eu/meps/de/106936/DANIEL_FREUND/home
und https://www.greens-efa.eu/de/person/freund-daniel
a-fsa.de/d/3pK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8148-20220918-eu-gesetz-zum-schutz-der-medienfreiheit.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8148-20220918-eu-gesetz-zum-schutz-der-medienfreiheit.htm
Tags: #MediaFreedomAct #EU #Kommission #Trilog #Überwachung #Lobbyismus #Medienmacht #Big5 #Internetkonzerne #Werbung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Babis #Orban #Berlusconi

RT @Senficon@twitter.com

Verlage sind knapp gescheitert, das #Leistungsschutzrecht in den #DigitalMarketsAct hineinzumogeln. Die @EU_Commission@twitter.com hat sie unterstützt, aber aufmerksame EU-Abgeordnete intervenierten. Der Vorgang zeigt, was im #Trilog falsch läuft: https://uebermedien.de/70075/der-streit-ueber-presseverlage-zeigt-deutlich-was-bei-der-eu-gesetzgebung-falsch-laeuft/ @repasi@twitter.com @PiratKolaja@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/Senficon/status/1509541865066016780

E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger
Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7526-20210125-e-evidence-eu-weiter-datenzugriff-fuer-strafverfolger.htm
#EU #Trilog #Parlament #Polizei #Hacking #Grundrechte #Menschenrechte #Durchgriff #E-Evidence #E-Privacy #DSGVO #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Schengen #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung